Heft 7 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 7, Erscheinungstermin: 1. Juli 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

Huber, Michael / Armbruster, Franziska, Risiko von Einzelgläubiger- bzw. Insolvenzanfechtung und notarielle Belehrungspflichten, NOTBZ 2011, 233-241

Im Rahmen des 1. Teils sind schon die Abgrenzung zwischen Einzelgläubiger- und Insolvenzanfechtung (I) und die allgemeinen anfechtungsrechtlichen Grundlagen (II) erörtert worden; im Anschluss daran geht es nun um typische Problemlagen bei den einzelnen Anfechtungstatbeständen, geordnet nach dem zeitlichen Ausmaß des ihnen immanenten Risikos (III). Der 2. Teil des Beitrags befasst sich dann mit der Frage, ob und in welchem Umfang eine notarielle Belehrungspflicht bei anfechtungsrechtlich relevanten Rechtsgeschäften besteht. Unabhängig von der internen Arbeitsaufteilung (Teil 1: Huber; Teil 2: Armbruster) verantworten beide Verfasser den Aufsatz gemeinsam.

Meier-Wehrsdorfer, Annett, Die GbR im Grundbuch, NOTBZ 2011, 241-244

Mit dem “Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)” vom 11.8.2009 (BGBl. I 2009, 2713) wollte der Gesetzgeber klare Regeln für die Teilnahme der BGB-Gesellschaft am Immobilienverkehr schaffen. Die neuen Vorschriften sorgen in der Praxis jedoch für Verwirrung und werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten können. Nachdem einige OLG die strenge Ansicht vertraten, dass eine GbR nur noch dann Grundbesitz erwerben könne, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft gegründet wurde, griff am 8.4.2011 ein Symposium, das vom Institut für Notarrecht an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena veranstaltet wurde, das Thema auf. Ziel der Veranstaltung war es, dem Rechtsanwender in seiner täglichen Praxis zu helfen und Lösungen für die Misere zu finden.Der Einladung des neuen geschäftsführenden Direktors des Instituts Prof. Dr. Walter Bayer, Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofes und Richter am OLG Jena a.D., waren zahlreiche Experten aus Wissenschaft und Praxis gefolgt.Angesichts des aktuellen und sehr kontrovers diskutierten Themas versprach die Anwesenheit hochkarätiger Referenten und das mit vielfältig qualifizierten Personen besetzte Auditorium eine spannende Veranstaltung und eine lebhafte Diskussion.

Roth, Gregor, Vertretungsbescheinigungen für Stiftungsorgane: Grundlage und Reichweite ihres Verkehrsschutzes, NOTBZ 2011, 244-253

Eine Stiftung ist Beteiligte eines Grundstückskaufvertrages. Zur Herbeiführung des grundbuchlichen Vollzuges muss sie die Vertretungsberechtigung ihres Organwalters in Form einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde nachweisen. Dies geschieht in praxi regelmäßig durch eine sogenannte Vertretungsbescheinigung. Der nachfolgende Beitrag befasst sich u.a. detailliert mit dem notwendigen Inhalt, der Rechtsgrundlage, Rechtsnatur und der Reichweite des Verkehrsschutzes der Vertretungsbescheinigung.

Kostenrecht

  • Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., Reichweite einer Begünstigung – hier die Bebauung auf Rechnung des Erwerbers, NOTBZ 2011, 253-254

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 19.4.2011 - II ZB 25/10, Sachkapitalerhöhung bei der UG, NOTBZ 2011, 254
  • BGH v. 7.4.2011 - V ZB 11/10, Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit bei Insolvenz des Nutzers zulässig, NOTBZ 2011, 255
  • BGH v. 1.3.2011 - II ZB 6/10, Neunummerierung von Geschäftsanteilen in der Gesellschafterliste nach Anteilsübertragung, NOTBZ 2011, 255-256
  • BGH v. 19.1.2011 - IV ZR 169/10, Vorkaufsrecht des Miterben, NOTBZ 2011, 256-257

Rechtsprechung

  • BGH v. 28.4.2011 - V ZB 194/10, GbR: Stillstand der Rechtspflege beendet, NOTBZ 2011, 257-262
  • OLG Brandenburg v. 25.2.2011 - 7 Wx 26/10, Jahreszahl als Bestandteil eines Vereinsnamens, NOTBZ 2011, 262
  • OLG München v. 11.3.2011 - 31 Wx 162/10, Reichweite des Guten Glaubens bei Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils und Widerspruch zur Gesellschafterliste, NOTBZ 2011, 262-266
  • OLG Oldenburg v. 17.3.2011 - 12 W 50/11, Geschäftswert: Dienstbarkeit betreffend den Betrieb einer Photovoltaikanlage, NOTBZ 2011, 266-267

Buchbesprechungen

  • Caroli, Franziska, 1. Aufl. 2010, Deutscher RENO-Verlag, 1.555 S., 68 €, ISBN: 978-3-89655-509-0, NOTBZ 2011, 267
  • Menne, Martin, FamRZ-Buch Band 31, 1. Aufl. 2009, Gieseking-Verlag, Bielefeld, 336 S., kart., 54 €. ISBN 978-3-7694-1049-5, NOTBZ 2011, 267-268

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.06.2011 15:41