Heft 9 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 9, Erscheinungstermin: 1. September 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

  • Huber, Michael / Armbruster, Franziska, Risiko von Einzelgläubiger- bzw. Insolvenzanfechtung und notarielle Belehrungspflichten, NOTBZ 2011, 309-317
    Auf eine heraufziehende Krise reagieren Schuldner wie Gläubiger – oft lange vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – mit nachvollziehbaren Handlungsweisen. Schuldner “entladen das sinkende Schiff” und wollen wertvolle Vermögensgegenstände in Sicherheit bringen, um sie dem Vollstreckungszugriff zu entziehen. Gläubiger versuchen ihrerseits “zu retten, was zu retten ist”, und schrecken nicht davor zurück, den Schuldner zu einer bevorzugten Befriedigung zu drängen. Nicht selten werden in diesem Zusammenhang Beurkundungsersuchen an den Notar gerichtet, sei es der Wunsch auf Übertragung von Immobilienvermögen auf den Ehegatten oder Bestellung einer dinglichen Sicherheit, die eine vorrangige Befriedigung ermöglicht. Die Pflicht des Notars zur Belehrung der Beteiligten im Hinblick auf Sachverhalte, die der Gläubigeranfechtung unterliegen (können), beleuchtet der zweite Teil des Aufsatzes.
  • Böhringer, Walter, Grundstückserwerb durch eine Gesamthand, insbesondere GbR, Erbengemeinschaft und Ehegatten bei Gütergemeinschaft, NOTBZ 2011, 317-324
    Der Erwerb von Grundstücken durch eine Gesamthandsgemeinschaft wirft für die Notar- und Grundbuchpraxis allerlei Rechtsprobleme auf. Dies wird neuerdings offenbar durch die Entscheidung des BGH v. 28.4.2011 – V ZB 194/10, NotBZ 2011, 219 (Ls.) = NotBZ 2011, 257 m. Anm. Zimmer zum Grundstückserwerb einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Grad der rechtlichen Verselbständigung des Gesamthandsvermögens ist bei den verschiedenen Gesamtsgemeinschaften keinesfalls einheitlich, was beim Erwerb durch die jeweilige Gesamthandsgemeinschaft zu einer differenzierten Betrachtung der dem Grundbuchamt zu erbringenden Nachweise für einen Grundstückserwerb führt. So ist zu unterscheiden, ob es sich um eine erwerbende Erbengemeinschaft bzw. in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten oder um eine teilrechtsfähige OHG und KG handelt, weil auf letztere Gesellschaften § 47 GBO nicht anwendbar ist, da das Recht nicht für den einzelnen Gesellschafter, sondern für die Gesellschaft unter ihrer Firma eingetragen wird, § 15 Abs. 1 Buchst. b GBV, § 124 Abs. 1 und § 161 Abs. 2 HGB. Die GbR nimmt eine gewisse Sonderstellung ein: Sie ist einerseits teilrechtsfähig, andererseits ist die Grundbucheintragung nach § 47 Abs. 2 GBO i.V.m. § 15 Abs. 1 Buchst. c GBV vorzunehmen.
  • Wudy, Harald, Wie weit reicht die Rechtskraft einer Kostenentscheidung nach § 156 KostO?, NOTBZ 2011, 325-328
    Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Bindungswirkung eine rechtskräftige Notarkostentscheidung entfaltet. Am Beispiel eines Praxisfalles werden die allgemeinen Grundsätze dargestellt und anschließend auf den konkreten Fall übertragen.

Kostenrecht

  • Anmeldung zum Genossenschaftsregister unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 16 Abs. 5 GenG, NOTBZ 2011, 328-329

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 304/10, Käufer schuldet dem Mieter stets die Rückzahlung der Kaution, NOTBZ 2011, 329-330
  • BGH v. 19.5.2011 - V ZB 197/10, Erbengemeinschaft: Insolvenzvermerk bei Insolvenz eines Miterben, NOTBZ 2011, 330-331
  • BGH v. 13.4.2011 - XII ZB 584/10, Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht, NOTBZ 2011, 331-332
  • BGH v. 5.4.2011 - II ZR 263/08, Einziehung und Ausschluss bei der GmbH, NOTBZ 2011, 332-333
  • OLG Dresden v. 10.11.2010 - 17 W 1107/10, Abschreibung eines Teilgrundstücks aus der Belastung nach Grundbuchbereinigungsgesetz, NOTBZ 2011, 333-335

Rechtsprechung

  • OLG Brandenburg v. 23.3.2011 - 10 UF 2/11, Gemeinsame elterliche Sorge für ein nichtehelich geborenes Kind gegen den Willen der Mutter, NOTBZ 2011, 335-336
  • OLG Bremen v. 19.5.2011 - 3 W 6/11, Zur Anerkennung ausländischer Erbscheine, NOTBZ 2011, 337
  • OLG Hamm v. 24.3.2011 - I-15 W 684/10, Versicherung bei Zahlung auf eine Vielzahl von Ein-Euro-Geschäftsanteilen, NOTBZ 2011, 337-338
  • OLG Jena v. 9.5.2011 - 6 W 51/11, Anfechtung der in der Versäumung der Ausschlagungsfrist liegenden Annahme der Erbschaft, NOTBZ 2011, 339
  • OLG München v. 28.3.2011 - 31 Wx 93/10, Anforderungen an das Entfallen der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung der einseitigen Kinder des vorverstorbenen Ehegatten, NOTBZ 2011, 339-343
  • OLG Stuttgart v. 26.1.2011 - 19 W 52/10, Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Einzahlung des Erblassers in die Privatrentenversicherung seiner Ehefrau, NOTBZ 2011, 343

Buchbesprechungen

  • Heckschen, Heribert, Kommentar, 2011, Buch. XXX, 3.017 S. in Leinen, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-56766-7, NOTBZ 2011, 344
  • Saß, Simeon, C.F. Müller Wirtschaftsrecht, Heidelberg, München, Landsberg, Frechen, Hamburg 2011, 637 S., 99,95 €, ISBN 978-3-8114-3548-3, NOTBZ 2011, 344

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.08.2011 15:19