Heft 10 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 10, Erscheinungstermin: 1. Oktober 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

Ihrig, Thomas, Erbrechtliche Gestaltungen mit nachteiligen Wirkungen für Dritte, insbesondere Sozialleistungsträger, NOTBZ 2011, 45-51

In seinem Urteil vom 19.1.2011 (BGH, Urt. v. 19.1.2011 – IV ZR 7/10, NotBZ 2011, 168 m. Anm. hatte der BGH zu klären, ob ein Pflichtteilsverzicht eines Sozialleistungsbedürftigen wirksam ist. Der Sozialleistungsträger hatte eingewandt, der Verzicht sei sittenwidrig und daher nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, da er nur den einen Zweck habe, den Pflichtteilsanspruch seinem Zugriff zu entziehen. Dahinter steht die allgemeine Frage, inwieweit Dritte gegen erbrechtliche Gestaltungen vorgehen können, die sich für sie nachteilig auswirken, oder anders ausgedrückt, inwieweit erbrechtliche Gestaltungen mit nachteiligen Wirkungen für Dritte, insbesondere Sozialleistungsträger wirksam und sicher vorgenommen werden können. Stichworte sind hier u.a. “Behindertentestament” bzw. “Bedürftigentestament”. Da das Gesetz wenig klare Antworten bietet, ist der mit der Frage konfrontierte Notar auf die Aussagen der Rechtsprechung angewiesen. Nachstehend soll daher die neuere Rechtsprechung zu solchen drittnachteiligen Gestaltungen betrachtet werden, um so dem Notar eine Richtschnur für die Bearbeitung derartiger Problemfälle an die Hand zu geben. Da sich der Praktiker vorrangig an den Vorgaben der Rechtsprechung orientieren muss, wird auf eine Auseinandersetzung mit dem vielfältigen Schrifttum verzichtet (siehe hierzu etwa die weitergehenden Nachweise in der vorgenannten Anmerkung Krauß). Ebenso werden aus Platzgründen keine Formulierungsvorschläge angeboten. Hierzu sei auf die einschlägigen Formularbücher verwiesen.

Keith, Tilmann, Abtretung und Löschung der Eigentümergrundschuld nach isolierter Abtretung der Grundschuldzinsen, NOTBZ 2011, 51-59

Aus seiner Gutachtenpraxis veröffentlichte das Deutsche Notarinstitut jüngst (DNotI-Report, Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts, 19. Jahrgang, Jan. 2011, ISSN 1434-3460, Nr. 2/2011) seine Meinung zu folgender in der Praxis des Notars zunehmend in dieser oder ähnlicher Form vorkommenden Fallkonstellation:(1) Sachverhalt:Ein Grundstückskaufvertrag soll beurkundet werden. Das Vertragsobjekt ist in Abt. III des Grundbuchs u.a. mit zwei Briefgrundschulden belastet, die 1997 zugunsten der A-Bank bestellt worden sind. Diese sollen im Zuge der Vertragsabwicklung gelöscht werden. Im Jahre 2003 wurden diese Grundschulden samt Zinsen an die B-GmbH abgetreten. Die B-GmbH wiederum hat im Jahre 2007 beide Grundschulden jeweils ohne Zinsen an die C-oHG abgetreten. Sämtliche Abtretungen sind im Grundbuch eingetragen.(2) Vorgelegt wurde dem Institut die Frage:Ist zur Löschung der Briefgrundschulden die Bewilligungserklärung der B-GmbH als Inhaberin des Zinsanspruchs erforderlich?

Kostenrecht

Antrag auf Eintragung einer Grundschuld im Namen der Gläubigerin, NOTBZ 2011, 59-60

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 1.6.2011 - XII ZR 45/09, Kein Altersphasenmodell beim Betreuungsunterhalt, NOTBZ 2011, 60-61
  • BGH v. 20.5.2011 - V ZR 221/10, Vorabquittung im notariellen Kaufvertrag, NOTBZ 2011, 61-62
  • BGH v. 19.5.2011 - IX ZB 74/10, Antragsberechtigung für Nachlassinsolvenzverfahren, NOTBZ 2011, 62-63
  • BGH v. 12.4.2011 - II ZR 17/10, Zur verdeckten Sachkapitalerhöhung durch Darlehensrückzahlung, NOTBZ 2011, 63-65

Rechtsprechung

  • KG v. 19.5.2011 - 13 UF 136/10, Versorgungsausgleichsausschluss: Anpassung im Wege der Ausübungskontrolle, NOTBZ 2011, 65
  • OLG Brandenburg v. 3.8.2011 - 3 Wx 21/11, Erbschein: Beschränkung auf den im Inland befindlichen Nachlass nach § 2369 Abs. 1 BGB, NOTBZ 2011, 65-66
  • OLG Brandenburg v. 6.6.2011 - 5 Wx 45/11, Grundschuld: Angabe einer Bezugsgröße für die einzutragende Nebenleistung, NOTBZ 2011, 66-67
  • OLG Bremen v. 9.6.2011 - 5 U 50/10, Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche nach Beendigung wegen finanzieller Zuwendungen, NOTBZ 2011, 67
  • OLG Celle v. 3.3.2011 - Not 26/10, Automatisiertes Grundbuch-Abrufverfahren: Prüfung des berechtigten Interesses durch den teilnehmenden Notar bei Maklerauftrag, NOTBZ 2011, 67
  • OLG Frankfurt v. 17.1.2011 - 20 W 378/10, Prüfungspflichten des Registergerichts bei Gesellschafterliste, NOTBZ 2011, 68
  • OLG Hamm v. 5.4.2011 - I-15 W 34/11, Nachweis der Person der Nacherben gegenüber dem Grundbuchamt, NOTBZ 2011, 68-69
  • OLG Hamm v. 8.2.2011 - 15 W 27/11, Pflichteilstrafklausel – auflösend bedingte Schlusserbeinsetzung –: Nachweis der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils im Grundbuchverfahren, NOTBZ 2011, 70-72
  • OLG Hamm v. 7.1.2010 - I-15 Wx 179/09, Notarbescheinigung: Neufassung der Satzung, NOTBZ 2011, 72
  • OLG Jena v. 23.6.2011 - 9 W 181/11, Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus grundbesitzender GbR, NOTBZ 2011, 72-75
  • OLG Karlsruhe v. 9.12.2010 - 11 Wx 120/09, Testierverbot des Heimgesetzes auf dem Prüfstand des BGH, NOTBZ 2011, 75-77
  • OLG München v. 17.8.2011 - 34 Wx 170/11, Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rangrücktritt einer Briefgrundschuld, NOTBZ 2011, 77
  • OLG München v. 20.7.2011 - 34 Wx 131/10, GbR: Grundbuchtauglicher Nachweis bei vom Gesetz abweichender Vertretungsregelung, NOTBZ 2011, 78-79

Buchbesprechungen

Böttcher, Roland, Verlag Duncker & Humblot, Berlin, 2010, 941 S., 148 €, ISBN 978-3-428-13201-0., NOTBZ 2011, 79-80

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.09.2011 14:02