Heft 7 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 7, Erscheinungstermin: 1. Juli 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

  • Böhringer, Walter, Eidesstattliche Versicherungen im Grundbuchverkehr, NotBZ 2012, 241-249
    Die eidesstattliche Versicherung als Beweismittel im Grundbuchverfahren ist seit den Nachweisproblemen beim Erwerb von dinglichen Rechten durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wieder in den Blickpunkt der Rechtspraktiker gerückt. Im Antragsverfahren ist zu beachten, dass wegen des Grundsatzes der Beweismittelbeschränkung und des Urkundenbeweises die Verwendung eidesstattlicher Versicherungen grundsätzlich nicht zulässig ist. Die Abhandlung zeigt auf, wann der Gesetzgeber bzw. die Rechtsprechung die eidesstattliche Versicherung als Beweismittel im Grundbuchverfahren anerkennen.
  • Frenzel, Ralf, Mobilität von Unternehmen im Europäischen Binnenmarkt, Eine Bestandsaufnahme zum grenzüberschreitenden Formwechsel und zugleich Besprechung der Entscheidung des OLG Nürnberg v. 13.2.2012 – 12 W 2361/11 und der Schlussanträge in der Rechtssache VALE v. 15.12.2011, NotBZ 2012, 249-255
    “Die Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft [...] nach Deutschland unter identitätswahrendem Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft deutschen Rechts [...] ist nach deutschem Sachrecht unzulässig”, so apodiktisch lautet der erste Leitsatz einer jüngst vom OLG Nürnberg getroffenen Entscheidung (OLG Nürnberg 13.2.2012 – 12 W 2361/11, NotBZ 2012, 180). Etwas anderes ergebe sich auch “weder durch die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zur Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften [...] noch durch die Rechtsprechung des EuGH.”Der Oberste Gerichtshof der Republik Ungarn war sich dagegen nicht so sicher und stellte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage, ob ein Mitgliedstaat es zulassen muss, dass eine rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft ihren Sitz in jenen Mitgliedstaat verlegt und ihre Tätigkeit dort nach dem Recht dieses Aufnahmemitgliedstaates fortsetzt (Oberster Gerichtshof Ungarn, Ersuchen um Vorabentscheidung 28.7.2010 – Rs. C-378/10, VALE Építési Kft, ABl. EU Nr. C 317 v. 20.11.2010, 13). Der Generalanwalt Jääskinen vertritt hierzu in seinen Schlussanträgen die Auffassung, dass die Niederlassungsfreiheit es den Aufnahmemitgliedstaaten verbiete, “einer ordnungsgemäß nach dem Recht eines anderen Herkunftsmitgliedstaats gegründeten Gesellschaft das Recht zu verweigern, ihren Gesellschaftssitz in den Aufnahmemitgliedstaat zu verlegen und dort ihre Tätigkeit als nach dem Recht dieses Staates gegründete Gesellschaft fortzusetzen” (Generalanwalt Niilo Jääskinen, Schlussanträge vom 15.12.2011 – Rs. C-378/10, VALE Építési Kft, BB 2012, 733). Eine Beschränkung durch den Aufnahmemitgliedstaat sei nur unter den Voraussetzungen möglich, dass diese nicht diskriminierend, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie geeignet ist, die Verwirklichung des von ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten.Derselbe Fall, zwei sich diametral gegenüberstehende Rechtspositionen zur Möglichkeit eines grenzüberschreitenden Formwechsels. Dies gibt Anlass, nach einer kurzen Darstellung der beiden Sachverhalte eine Bestandsaufnahme des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Rechts zum grenzüberschreitenden Formwechsel unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit vorzunehmen, um schließlich Schlussfolgerungen für die Praxis zu ziehen.
  • Ising, Peter, Löschung von (Rück-)Auflassungsvormerkungen aus Schenkungsverträgen, NotBZ 2012, 256-263
    Wird Grundbesitz in vorweggenommener Erbfolge geschenkt, behalten sich die Schenker in der Regel Rückübertragungsansprüche für bestimmte, ausdrücklich geregelte Einzelfälle vor. Diese Rückübertragungsansprüche werden durch Rückauflassungsvormerkung auf dem beschenkten Gegenstand abgesichert. Dieser Aufsatz soll Wege aufzeigen, wie die Löschung der Vormerkung herbeizuführen ist, insbesondere im Hinblick auf die in den letzten Jahren durch Entscheidungen von Oberlandesgerichten zu “Aufladungen von Vormerkungen” entstandenen Schwierigkeiten.

Kostenrecht

  • Änderung des Musterprotokolls und Veränderungen in der Geschäftsführung, NotBZ 2012, 263-265

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 6.3.2012 - II ZR 56/10, Rechtsfolgen einer wirtschaftlichen Neugründung, NotBZ 2012, 265-267
  • BGH v. 10.2.2012 - V ZR 51/11, Heilung eines sittenwidrigen Vertrages nur bei Beseitigung des Nichtigkeitsgrundes und Bestätigung im Übrigen gem. § 141 BGB, NotBZ 2012, 267-268
  • BGH v. 7.2.2012 - II ZR 230/09, Stimmverbot in der Gesellschafterversammlung, NotBZ 2012, 268-270
  • BGH v. 25.1.2012 - XII ZB 479/11, Verzicht des Betreuers auf dingliches Wohnungsrecht des Betreuten, NotBZ 2012, 270-271
  • BGH v. 21.7.2011 - IX ZR 185/10, Eigenkapitalersatzrecht ist auf Auslandsgesellschaften anwendbar, NotBZ 2012, 272

Rechtsprechung

  • OLG Celle v. 27.3.2012 - 9 W 37/12, Die GbR als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft, NotBZ 2012, 272-273
  • OLG Düsseldorf v. 16.3.2012 - I-3 Wx 296/11, Anmeldung des Ausscheidens eines Geschäftsführers betrifft die “Grundlagen” des kaufmännischen Unternehmens, NotBZ 2012, 273-274
  • OLG Hamm v. 6.3.2012 - I-15 W 96/11, Entbehrlichkeit der Zustimmung nach § 12 WEG bei Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten, NotBZ 2012, 274
  • OLG Hamm v. 29.12.2011 - I-15 W 692/11, Zum Widerruf des Widerrufs einer wechselbezüglichen Erbeinsetzung, NotBZ 2012, 275
  • KG v. 23.2.2012 - 25 W 98/11, Bei einer Abtretung der Geschäftsanteile vor Inkrafttreten des MoMiG ist der Geschäftsführer zur Einreichung der Gesellschafterliste beim Handelsregister verpflichtet, NotBZ 2012, 275-277
  • OLG München v. 8.5.2012 - 31 Wx 69/12, Eigene Bestellung des Vorstandes einer AG zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH unterfällt nicht § 112 AktG, NotBZ 2012, 277-278
  • OLG Zweibrücken v. 23.11.2011 - 3 W 136/11, Zur Auslegung einer Bevollmächtigung für die Abgabe einer Löschungsbewilligung, NotBZ 2012, 278
  • LG Schwerin v. 12.4.2012 - 4 T 4/11, Kostenrecht: keine Pflicht zur Kostenbelehrung bei Abwicklung über Notaranderkonto, NotBZ 2012, 279-280

Buchbesprechungen

  • Menne, Martin, , 4. Aufl. 2012, C.H. Beck-Verlag, München, 421 S., geb., 49,80 €, ISBN 978-3-406-62847-4. , 5. Aufl. 2011, C.H. Beck-Verlag, München, 513 S., geb., 59 €, ISBN 978-3-406-59025-2., NotBZ 2012, 280

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 03.07.2012 14:39