Heft 9 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 9, Erscheinungstermin: 1. September 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

  • Heckschen, Heribert / Kreußlein, Matthias, Vorsorgevollmachten und Satzungsgestaltung im GmbH-Recht, NotBZ 2012, 321-329
    Die Zahl geschäftsunfähiger Personen steigt in Deutschland stetig. Vorsorgevollmachten gewinnen in der Beratungs- und Beurkundungspraxis enorm an Bedeutung. Dem geschäftsunfähigen Unternehmer/Gesellschafter wird jedoch bisher weder in der Satzungsgestaltung noch bei der Abfassung von Vorsorgevollmachten ausreichend Beachtung geschenkt. Der Beitrag zeigt hier Gestaltungsoptionen auf.
  • Reetz, Wolfgang, Versorgungsausgleich: Verrechnungsvereinbarungen und § 8 Abs. 2 VersAusglG, NotBZ 2012, 329-338
    Ausgangsfall: A und B sind beide beamtete Lehrer im Landesdienst des Bundeslandes S. Ihre Ehe ist gescheitert und soll geschieden werden. Sie suchen den Notar X auf, um eine Scheidungsvereinbarung beurkunden zu lassen. Der besondere Augenmerk liegt auf Fragen des Versorgungsausgleichs. Nach den schriftlichen Auskünften des Versorgungsträger haben sie in der Ehezeit, bezogen auf das Ehezeitende, den 31.8.2010, folgende Anrechte auf Altersruhegehalt erworben: Herr A Anrechte mit einem Ehezeitanteil von monatlich 2.654,82 €, einem Ausgleichswert von 1.327,41 € und einem korrespondierenden Kapitalwert von 310.799 €. Frau B Anrechte mit einem Ehezeitanteil von monatlich 1.804,25 €, einem Ausgleichswert von 902,13 € und einem korrespondierenden Kapitalwert von 211.224,07 €. Da die Ehegatten erfahren haben, dass ihre Anrechte bei Scheidung in Höhe des jeweiligen Ausgleichswerts zwingend in der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) “nachversichert” werden, suchen sie einen vertraglichen Ausweg. Ihre Idee ist es, die Ausgleichswerte i.H.v. 902,13 € (monatlich) miteinander zu verrechnen und lediglich in Höhe eines Ausgleichswertes von 425,28 € (monatlich) zugunsten der Ehefrau in der gRV auszugleichen. Hierüber soll der Notar eine Urkunde errichten.Der Notar hat Bedenken, ob er eine solche Vereinbarung unter Beachtung des § 8 Abs. 2 VersAusglG beurkunden darf.Der Fall beruht auf der Entscheidung des OLG Schleswig v. 18.11.2011 – 13 UF 72/11, FamRZ 2012, 1144 zum Beamtenversorgungsrecht des Landes Schleswig-Holstein (§ 7 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 127a BGB); die Revision zum BGH ist bedauerlicherweise nicht zugelassen.
  • Eickelberg, Jan, Die DONot aus verfassungsrechtlicher Sicht, Zugleich eine Besprechung der Entscheidungen des BVerfG v. 19.6.2012 – 1 BvR 3017/09 – und des KG v. 1.6.2012 – Not 27/11, NotBZ 2012, 338-348
    Kurze Zeit nach der vielbeachteten Entscheidung des EuGH zum Staatsangehörigkeitsvorbehalt (EuGH v. 24.5.2011 – Rs. C-54/08 –Kommission/Deutschland, NJW 2011, 2941) hatte nunmehr auf nationaler Ebene das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit, zu einer umstrittenen Frage des notariellen Berufsrechts, konkret der Verfassungsmäßigkeit der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation von Verwahrungsgeschäften einerseits sowie der Verfassungsmäßigkeit eines Weisungsrechts im Rahmen der Dienstaufsicht über Notarinnen und Notare anderseits, Stellung zu nehmen.Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit dieser jüngst veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit einzelner Bestimmungen der DONot und stellt interessante Parallelen zu einem nahezu gleichzeitig ergangenen Urteil des KG zur Zulässigkeit von Auslandsbeurkundungen dar. Der Autor überträgt sodann den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Prüfungsmaßstab auf zwei weitere Streitfragen innerhalb der DONot – konkret den Amts- bzw. Namensschildern bei Zweigstellen von (Anwalts-) Notaren (vgl. § 3 DONot) sowie der Dokumentation zur Einhaltung von Mitwirkungsverboten (§ 15 DONot).
  • Frenzel, Ralf, Grenzüberschreitender Formwechsel auch ohne Sitzverlegungsrichtlinie möglich, Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 12.7.2012 – Rs. C-378/10 (VALE Építési Kft), NotBZ 2012, 349-352
    Nachdem der EuGH im Jahr 2005 bereits den Weg für grenzüberschreitende Verschmelzungen frei gemachte hatte (EuGH v. 13.12.2005 – Rs. C-411/03 – Sevic Systems AG, Slg. 2005, I-10805), erweitert er nun mit dem vorliegenden Urteil in der Rechtssache VALE (EuGH v. 12.7.2012 – Rs. C-378/10 – VALE Építési Kft) die Mobilität von Unternehmen im Europäischen Binnenmarkt um die Möglichkeit des grenzüberschreitenden Formwechsels, so dass es für Unternehmen nun noch einfacher wird, ihren Standort im Europäischen Binnenmarkt allein anhand von wirtschaftlichen Kriterien zu wählen und zu verlagern.Das Urteil überrascht nicht, hatte der EuGH doch bereits 2008 in der Rechtssache Cartesio (EuGH v. 16.12.2008 – Rs. C-210/06 – Cartesio Oktató és Szolgátató bt – Rz. 111 f., NJW 2009, 569) obiter dictum aus der Niederlassungsfreiheit ein Recht auf einen grenzüberschreitenden Formwechsel abgeleitet (vgl. Frenzel, NotBZ 2012, 249 [252] m.w.N.). Auch der Generalanwalt Jääskinen sprach sich in seinen Schlussanträgen (Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen v. 15.12.2011 – Rs. C-378/10 – VALE Építési Kft, BB 2012, 733) für den grenzüberschreitenden Formwechsel aus. Das OLG Nürnberg (OLG Nürnberg 13.2.2012 – 12 W 2361/11, NotBZ 2012, 180 mit Anm. Frenzel, NotBZ 2012, 249) hingegen hat jedoch erst unlängst unter Berufung auf deutsches Sachrecht und in Kenntnis der Schlussanträge des Generalanwalts den grenzüberschreitenden Formwechsel für unzulässig gehalten. Im Folgenden sollen die tragenden Gründe der Entscheidung aufgezeigt und gewürdigt sowie erste Schlussfolgerungen für die Mitgliedstaaten und die rechtsgestaltende Praxis gezogen werden.

Kostenrecht

  • Haager Unterhaltsprotokoll (HUP) – Fixieren des Unterhaltsstatuts durch Rechtswahl, NotBZ 2012, 352

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 10.11.2011 - IX ZR 142/10, Exklusives Befriedigungsrecht durch Abtretung von Rückgewähransprüchen an Grundpfandrechten, NotBZ 2012, 353-354
  • OLG Hamburg v. 14.6.2012 - 11 AktG 1/12, Rechtsmissbräuchliches Vorgehen beim umwandlungsrechtlichen Squeeze-out, NotBZ 2012, 354-356
  • OLG Köln v. 17.2.2012 - 2 Wx 19/12, Dienstbarkeit an einer Grundstücksteilfläche, NotBZ 2012, 356-357

Rechtsprechung

  • BVerfG v. 19.6.2012 - 1 BvR 3017/09, Verfassungsmäßigkeit des Weisungsrechts im Rahmen der Dienstaufsicht über Notare, NotBZ 2012, 357
  • KG v. 14.6.2012 - 1 W 616/11, Eintragung einer verzinslichen Grundschuld, NotBZ 2012, 357
  • KG v. 1.6.2012 - Not 27/11, Keine Auslandsbeurkundung durch deutschen Notar, NotBZ 2012, 358-360

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.08.2012 11:21