Heft 11 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 11, Erscheinungstermin: 1. November 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

Reetz, Wolfgang, Auslandsberührung und Versorgungsausgleichsstatut, Für den Notar wissenswerte Veränderungen durch die Rom-III-VO, NotBZ 2012, 401-409

Nicht selten wird der Notar mit Ehepaaren konfrontiert, die einen Auslandsbezug haben und (auch) ehevertragliche Regeln zum Versorgungsausgleich treffen wollen. Die denkbaren Konstellationen sind beinahe unendlich. Es können gemischt-nationale Ehen unter Beteiligung eines oder keines deutschen Ehegatten sein; es kommen Ehen von Ausländern, mit gleicher oder verschiedener Staatsangehörigkeit in Betracht. Möglicherweise ist ein Ehegatte Mehrstaatler, mit oder ohne deutscher Staatsangehörigkeit. Die Ehegatten können ihren Wohnsitz im In- oder Ausland haben; vielleicht wollen auch ausschließlich deutsche Ehegatten in das Ausland umziehen oder mit Wohnsitz in Deutschland ein ausländisches Sachrecht zur Anwendung bringen. Schließlich können sie neben inländischen Anrechten, die dem Versorgungsausgleich unterliegen, auch ausländische erworben haben. Es kann also in vielen Varianten auf das sog. “Versorgungsausgleichsstatut” ankommen. Hier hat die sog. Rom-III-VO für den Notar wissenswerte Veränderungen gebracht.

Ising, Peter, Gemeinsamer Immobilienerwerb, insbesondere eines Familienheims, durch Nichtverheiratete, NotBZ 2012, 410-416

Der nachfolgende Aufsatz bezieht sich auf den gemeinsamen Erwerb einer Immobilie, insbesondere eines Familienheims durch Personen, die weder miteinander verheiratet noch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind, möglicherweise eine Eheschließung planend. Verheiratete und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden im Folgenden gleich behandelt, auch wenn dies im Einzelnen nicht stets ausdrücklich erwähnt wird. Insofern mag der Begriff “Verheiratete” als Oberbegriff beider Lebensformen betrachtet werden. Immer mehr Paare leben unverheiratet zusammen, auch wenn gemeinsame Kinder erwartet werden oder schon vorhanden sind. In den letzten 15 Jahren hat sich der Anteil der Kinder, die in Lebensgemeinschaften ohne Trauschein geboren wurden, etwa verdoppelt; in den neuen Bundesländern ist es inzwischen jedes fünfte Kind, im früheren Bundesgebiet sind es heute 7 % (Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 31.8.2012). Erwerben solche “ungebundenen” Paare Immobilien, insbesondere zur gemeinsamen Nutzung als Familienheim, muss den Beteiligten, Beratern und Notaren bewusst sein, dass die Käufer in solchen Fällen zwar wie Ehepaare denken, jedoch anderen rechtlichen Regeln unterliegen. Angesichts der veränderten Einstellung zur Ehe ist bei jungen Paaren, wenn sich Nachwuchs ankündigt, der Wunsch nach dem Erwerb eines Familienheims oft vordringlicher als die Eheschließung. Bei Erwerb des Familienheims durch noch nicht verheiratete Paare stellen sich nicht nur die bekannten zivilrechtlichen Fragen, insbesondere sind schenkungsteuerliche Konsequenzen zu berücksichtigen, wenn die Anteilsverhältnisse an der Immobilie von der tatsächlichen Mittelaufbringung abweichen. Schenkungsteuerliche Vorteile ergeben sich bei richtiger Gestaltung, insbesondere bei geplanter, kurzfristiger Eheschließung. Der nachfolgende Aufsatz soll zugleich auch schenkungsteuerliche Risiken bei Vermögensverschiebungen zwischen dauerhaft ungebundenen Paaren aufzeigen. Dabei wird das geltende Erbschaftsteuerrecht zugrundegelegt, über dessen Verfassungsmäßigkeit das Bundesverfassungsrecht aufgrund der Vorlage durch den BFH vom 27.9.2012 (II R 9/11) demnächst zu entscheiden hat. Benötigt das Bundesverfassungsgericht eine längere Zeit zur Entscheidung und gewährt es dem Gesetzgeber erneut eine großzügige Übergangsfrist, ist von der Weitergeltung der Bestimmungen des ErbStG auf mehrere Jahre auszugehen. Die nachfolgenden Untersuchungen bleiben auch bei einer Neufassung des ErbStG relevant. Nur dann, wenn das Bundesverfassungsgericht das gesamte ErbStG rückwirkend für verfassungswidrig erklärt, wären die schenkungsteuerlichen Überlegungen irrelevant. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aktuellen Bestimmungen des ErbStG einstweilen fortgelten, müssen dessen Auswirkungen bei gemeinsamem Immobilienerwerb untersucht werden. Ergehen vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts belastende Steuerbescheide nach dem ErbStG im Hinblick auf die in diesem Beitrag behandelten Schenkungen, muss sehr sorgfältig geprüft werden, ob der Eintritt der Rechtskraft durch ein vorsorglich einzulegendes Rechtsmittel zu verhindern ist.

Kostenrecht

Zur Fertigung von mehreren Genehmigungsentwürfen, NotBZ 2012, 416

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 6.7.2012 - V ZR 122/11, Verfügungsverbot in Übergabevertrag, NotBZ 2012, 417-418
  • BGH v. 12.6.2012 - II ZR 256/11, Rechtsscheinhaftung wegen unrichtigem Rechtsformzusatz bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), NotBZ 2012, 418-419
  • BGH v. 16.5.2012 - I ZB 65/11, Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aufgrund Vollmacht – Prüfung der Vollmacht im Klauselerteilungsverfahren, NotBZ 2012, 419-420
  • OLG Hamm v. 23.2.2012 - I-27 W 175/11, Abberufung des Geschäftsführers berührt die von ihm zuvor ausgestellte Registervollmacht nicht, NotBZ 2012, 420-422

Rechtsprechung

  • OLG Brandenburg v. 10.5.2012 - 5 U 13/12, GBBerG: Ausgleichsberechtigter i.S.v. § 9 Abs. 3 S. 1 GBBerG ist nur, wer am 25.12.1993 Eigentümer war, NotBZ 2012, 422-423
  • OLG Bremen v. 1.8.2012 - 5 W 18/12, Formunwirksamkeit der Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testamentes durch gerichtlichen Vergleich bei Abwesenheit der Ehegatten, NotBZ 2012, 423-425
  • OLG Düsseldorf v. 17.9.2012 - I-3 Wx 172/12, Umfang einer rechtsgeschäftlichen Vollzugsvollmacht, NotBZ 2012, 425-427
  • OLG Düsseldorf v. 15.12.2011 - I-3 Wx 313/11, Erbrechtliche Wirkungen einer Volljährigenadoption, NotBZ 2012, 427-428
  • OLG Hamm v. 20.7.2012 - I-15 W 486/11, Mitwirkung des Nacherben bei der Löschung eines Grundpfandrechts, NotBZ 2012, 428-429
  • OLG Jena v. 2.3.2012 - 9 W 42/12, Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung bei Grundstückserwerb durch einen Minderjährigen, NotBZ 2012, 429-430
  • OLG Jena v. 2.2.2012 - 9 W 7/12, Vorlage einer Grundstücksverkehrsgenehmigung, NotBZ 2012, 430-432
  • OLG Karlsruhe v. 25.6.2012 - 14 Wx 30/11, WEG § 12 Abs. 1: Kein Zustimmungserfordernis bei Übertragung von Wohnungseigentum durch Erbengemeinschaft auf personenidentische Bruchteilsgemeinschaft, NotBZ 2012, 432-433
  • OLG Naumburg v. 4.7.2012 - 12 Wx 12/12, Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruches, NotBZ 2012, 434-437
  • OLG Nürnberg v. 28.8.2012 - 15 W 1364/12, Zur Löschung einer Auflassungsvormerkung, NotBZ 2012, 437-439
  • OLG Zweibrücken v. 31.1.2012 - 3 W 129/11, Geographische Bezeichnung im Firmennamen, NotBZ 2012, 439-440

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.10.2012 16:19