Heft 3 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 3, Erscheinungstermin: 1. März 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

  • Heckschen, Heribert / Bretschneider, Christiane, Freiberufler – die richtige Wahl der Rechtsform, NotBZ 2013, 81-95
    Die Berufsgruppe der Freiberufler ist für Notare von besonderer Bedeutung. Die Zahl der Selbstständigen in Freien Berufen wurde Mitte 2011 auf rund 1,2 Mio. geschätzt und es handelt sich durchweg um wichtige Multiplikatoren. Der Beitrag zeigt die derzeitigen Optionen für die Rechtsformwahl, Vor- und Nachteile der jeweiligen Rechtsform und gibt einen Ausblick auf die künftige Rechtsform der PartGmbB.
  • Kölmel, Dominik, Die Erfüllung von Vermächtnissen zugunsten Minderjähriger, Zugleich Anmerkung zum Beschluss des OLG München v. 22.8.2012 – 34 Wx 200/12, NotBZ 2012, 464, NotBZ 2013, 95-104
    Das Anliegen ist aus der Praxis hinreichend bekannt: Aus persönlichen und/oder steuerlichen Motiven (v.a. im Hinblick auf den erbschaftsteuerlichen Freibetrag der Enkel des Erblassers nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG) wünschen Testierende neben der Einsetzung der eigenen Kinder zu Erben die Zuwendung von Vermächtnissen an die Enkel. Hinsichtlich der Errichtung der letztwilligen Verfügung lässt sich dieser Wunsch ohne Schwierigkeiten umsetzen. Tritt nun aber der Erbfall zu einem Zeitpunkt ein, zu dem die bedachten Enkel noch minderjährig sind, können sich bei der Vermächtniserfüllung Probleme bzgl. der Vertretung des Vermächtnisnehmers ergeben. Das OLG München hatte sich 2011 zweimal mit dieser Problematik auseinanderzusetzen und ist hierbei zu jeweils konträren Ergebnissen gelangt, die zudem in der Literatur höchst unterschiedlich aufgenommen wurden. Der sich mit der Problematik erneut beschäftigende Beschluss des OLG München v. 22.8.2012 gibt Anlass sich mit der für den Notar äußerst praxisrelevanten Thematik und dem diesbezüglichen Meinungsstand vertieft auseinanderzusetzen.

Kostenrecht

  • Erlöschen eines Erbbaurechts durch Zeitablauf, NotBZ 2013, 104-105

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 21.11.2012 - XII ZR 48/11, Wirksamkeit eines Ehevertrages, NotBZ 2013, 105-106
  • BGH v. 18.9.2012 - II ZR 50/11, Änderung eines Teilgewinnabführungsvertrags, NotBZ 2013, 106-108
  • BGH v. 13.7.2012 - V ZR 206/11, Keine Herausgabe der Mieterlöse bei nicht mehr ausübbarem Wohnungsrecht, NotBZ 2013, 108-109
  • BGH v. 4.7.2012 - XII ZR 80/10, Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung, NotBZ 2013, 109-110

Rechtsprechung

  • BGH v. 20.7.2012 - V ZR 217/11, Rechtsfolgen der treuwidrigen Berufung auf die Unwirksamkeit eine Rechtsgeschäfts, NotBZ 2013, 110
  • KG v. 18.12.2012 - 1 W 367/12, Belastungsgegenstand einer Vormerkung, NotBZ 2013, 110-111
  • OLG Hamm v. 11.10.2012 - I-15 W 265/11, Unzulässige Mitwirkung eines Schreibzeugen, NotBZ 2013, 111-113
  • OLG München v. 28.1.2013 - 34 Wx 329/12, Zur Löschung eines Leibgedings, NotBZ 2013, 113-115
  • OLG München v. 22.1.2013 - 34 Wx 413/12, Zur Frage des rechtlich zulässigen Erwerbs zu Alleineigentum bei Maßgeblichkeit US-Californischen Ehegüterrechts, NotBZ 2013, 115-117
  • OLG München v. 18.12.2012 - 34 Wx 452/12, Zum Nachweis der Löschungsreife eines Wohnrechts, NotBZ 2013, 117-118
  • OLG München v. 10.12.2012 - 34 Wx 523/11, Erbbaurecht: Dingliche Einigung und Grundbucheintrag müssen auch die ungefähre Beschaffenheit des Bauwerks bezeichnen, NotBZ 2013, 118-120

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.02.2013 14:27