Heft 10 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 10, Erscheinungstermin: 1. Oktober 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

  • Grziwotz, Herbert, BauGB-Novelle 2013 und notarielle Vertragsgestaltung, NotBZ 2013, 369-373
    Die BauGB-Novelle 2013 wirkt sich auch im Bereich der Grundstückskaufverträge und der städtebaulichen Vereinbarungen aus. Außerdem sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen bei Verträgen im Zusammenhang mit Baulandausweisungen zu beachten.
  • Mensch, Sebastian, Wohn-Riesterverträge im Zeichen des Altersvorsorgeverbesserungsgesetzes (AltvVerbG), NotBZ 2013, 373-375
    Als Wohn-Riester wird die Einbeziehung des selbstgenutzten Wohneigentums in die Förderung durch die Altersvorsorgezulage bezeichnet. Ziel der Förderung ist es, durch die Einbeziehung von selbst genutzten eigenen Wohnungen in die steuerlich geförderte Altersvorsorge Anreize für eine zusätzliche private Altersvorsorge zu schaffen. Für den Kautelarjuristen brachte die Einführung des Wohn-Riester ein weiteres Feld mit Beratungsbedarf im Zusammenhang mit steuerlichen Konstellationen, die in der Beratung und nachfolgend in der Gestaltung Beachtung finden sollten. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass bereits Anpassungen in der Urkundsgestaltung an die 2008 eingeführte Eigenheimrente erfolgt sind. Im Kern geht es darum zu verhindern, dass eine ungewollte Sofortbesteuerung des Wohnförderkontos erfolgt. Denkbar ist, dass durch die Veränderungen des Altersvorsorgeverbesserungsgesetzes die Zahl der Wohn-Riesterverträge und damit auch die Anzahl potentieller Problemfälle zunimmt.
  • Ritter, Christoph, Brennpunkte des Grundstücksrechts, Symposium des Instituts für Notarrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena am 19.4.2013, NotBZ 2013, 376-381
    Das diesjährige Symposium des Instituts für Notarrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena fand am 19. April statt und thematisierte aktuelle Brennpunkte des Grundstücksrechts. Der Einladung des Institutsdirektors, Prof. Dr. Walter Bayer, waren zahlreiche Vertreter aus Rechtspraxis und Rechtswissenschaft gefolgt. Prof. Dr. Gerhard Lingelbach begrüßte die Gäste in den Rosensälen der Friedrich-Schiller-Universität. Einleitend hob er allgemein die volkswirtschaftliche Bedeutung der effektiven Nutzung von Grund und Boden und das hieraus resultierende Bedürfnis nach einem funktionierenden Grundstückswesen hervor. Aber auch für den Einzelnen habe die Entscheidung über die Vornahme eines Grundstücksgeschäfts oftmals enorme wirtschaftliche Bedeutung. Ein Blick in die Rechtsgeschichte erhelle, welche zentrale Rolle dem modernen Staat bei der rechtssicheren Eigentumszuordnung von Grundstücken zukomme. Das deutsche Grundstückswesen in seiner heutigen Gestalt könne anderen Rechtsordnungen sogar als Vorbild dienen. So würden an der Jenaer Fakultät derzeit Wissenschaftler aus Tblissi (Tiflis) zum Aufbau eines Grundbuchsystems in der Republik Georgien forschen.

Kostenrecht

  • Inrechnungstellung von Auslagen mit dem umsatzsteuerlichen Nettobetrag, NotBZ 2013, 381-382

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 1.8.2013 - VII ZR 6/13, Mängelansprüche bei “ohne-Rechnung-Abrede“, NotBZ 2013, 382-383
  • BGH v. 11.6.2013 - II ZB 25/12, Keine Umwidmung von Gründungs- in Erhöhungseinlage, NotBZ 2013, 383-384

Rechtsprechung

  • KG v. 8.5.2012 - 17 UF 310/11, Zur Form der Auseinandersetzungsvereinbarung über eine Ehegatten-Innengesellschaft, NotBZ 2013, 384-386
  • OLG Dresden v. 8.3.2013 - 17 W 212/13, Zur isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Grundbuchamtes, NotBZ 2013, 386-387
  • OLG Düsseldorf v. 23.7.2013 - I-3 Wx 11/13, Zum rechtlichen Interesse an der gegenüber dem Standesamt beantragten Erteilung von Personenstandsurkunden, NotBZ 2013, 387-389
  • OLG Düsseldorf v. 19.7.2013 - I-3 Wx 56/13, Zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Höhe der Erbanteile, NotBZ 2013, 389-391
  • OLG Düsseldorf v. 17.7.2013 - I-3 Wx 76/13, Auslegung der “Wiederverheiratungsklausel“ einer Ehegattentestaments, NotBZ 2013, 391-392
  • OLG Düsseldorf v. 28.5.2013 - I-3 Wx 43/13, Keine Beschränkung des Minderheitenstimmrechts, NotBZ 2013, 392-393
  • OLG Düsseldorf v. 27.5.2013 - II-8 UF 89/12, Kein Bagatellausschluss des Versorgungsausgleichs bei geringem Teilungsaufwand, NotBZ 2013, 393-394
  • OLG Frankfurt v. 21.5.2013 - 20 W 170/10, Folgen der Ausstellung eines Erbscheins durch ein unzuständiges Gericht, NotBZ 2013, 394-395
  • OLG Hamm v. 31.7.2013 - 15 W 259/12, Bezeichnung der Ausübungsstelle einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, NotBZ 2013, 396-397
  • OLG Hamm v. 26.7.2013 - I-15 W 248/13, Auslegung eines Erbvertrags durch das Grundbuchamt, NotBZ 2013, 397-398
  • OLG Hamm v. 24.7.2013 - I-15 W 172/13, Löschung des Erbbaurechts ohne Gläubigerzustimmung, NotBZ 2013, 399
  • OLG Hamm v. 14.5.2013 - I-15 W 149/13, Verhältnis von Nießbrauch und Wohnungsrecht, NotBZ 2013, 399-400
  • OLG Hamm v. 25.4.2013 - 15 W 398/12, Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers im Erbscheinsverfahren, NotBZ 2013, 400-401
  • OLG Jena v. 7.8.2013 - 9 W 227/13, Eintragung von Hofvermerken bei sog. Ausmärkergrundstücken, NotBZ 2013, 401-403
  • OLG Naumburg v. 22.2.2013 - 12 Wx 74/12, Zum nachträglichen Ausschluss der Erteilung eines Grundschuldbriefes, NotBZ 2013, 403
  • OLG Nürnberg v. 22.7.2013 - 4 U 1571/12, Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung bei unentgeltlicher Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts, NotBZ 2013, 403-405
  • OLG Schleswig v. 13.5.2013 - 3 Wx 43/13, Ergänzende Testamentsauslegung beim Ehegattentestament, NotBZ 2013, 406-408

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.09.2013 10:03