Heft 11 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 11, Erscheinungstermin: 1. November 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

  • Elzer, Oliver, Aktuelle Rechtsprechung zum Sachenrecht des WEG, NotBZ 2013, 409-414
    Der Beitrag stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung zum WEG-Sachenrecht aus 2013 vor, ordnet sie in das System ein und gibt die für die notarielle Praxis notwendigen Hinweise. Ausgespart wird die umfangreiche Rechtsprechung zu den Sondernutzungsrechten, die Gegenstand eines eigenständigen Beitrags war (, NotBZ 2013, 289). Hier ausgelassen werden ferner zahlreiche neuere Entscheidungen zu § 12 WEG. Die wichtige Rechtsprechung hierzu wird in einem eigenen Beitrag später vorgestellt.
  • Huber, Jonas, Abweichende Bauausführung zur Aufteilung nach dem WEG sowie Herausgabe- und Nutzungsunterlassungsansprüche von (Sonder-) Eigentum und dessen Verjährungsrecht, NotBZ 2013, 415-420
    Der Autor setzt sich im nachfolgenden Beitrag mit der vom Aufteilungsplan abweichenden Bauausführung auseinander und beleuchtet die damit einhergehenden Probleme für den einzelnen Wohnungseigentümer und die Eigentümergemeinschaft.
  • Mensch, Sebastian, Vollmacht und Testamentsvollstreckung, NotBZ 2013, 420-425
    Die General- und Vorsorgevollmacht in ihren bestehenden Ausgestaltungen als trans- oder postmortale Vollmacht hat in den letzten Jahren zunehmende Bedeutung erlangt. Zum 31.3.2013 waren beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer 1.856.594 Vorsorgevollmachten registriert. Der Fokus von Vollmachtgebern und Bevollmächtigten liegt dabei regelmäßig auf der lebzeitigen Nutzung, nicht zuletzt zur Vermeidung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens. Die Vollmacht bietet indes dem Vollmachtgeber auch Möglichkeiten, über seinen Tod hinaus wichtige Rahmenbedingungen zu schaffen und z.B. die Stellung des Erben zu stärken. Doch mit der trans- oder postmortalen Wirkung der Vollmacht sind diverse juristische Fragestellungen verbunden.
  • Müller, Gabriele, Die unentgeltliche Aufgabe eines dinglichen Wohnungsrechts, Anmerkung zum Urteil des OLG Nürnberg v. 22.7.2013 – 4 U 1571/12, abgedruckt in NotBZ 2013, 403, NotBZ 2013, 425-426
    Schenkung oder Nicht-Schenkung? Das ist hier die Frage! – So könnte man das Urteil des OLG Nürnberg umschreiben, in dem zur äußerst praxisrelevanten Frage nach dem Schenkungscharakter der unentgeltlichen Aufgabe eines dinglichen Wohnungsrechts Stellung genommen worden ist. Obwohl sich solche und ähnliche Fälle in der Praxis mittlerweile häufen, liegen bislang nur wenige veröffentlichte Gerichtsentscheidungen zur Thematik vor.

Kostenrecht

  • Die Bewertung eines Grundstückskaufvertrages mit Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten (GNotKG), NotBZ 2013, 427-428

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 16.5.2013 - V ZB 198/12, Teilungsversteigerung bei der GbR weiterhin statthaft, NotBZ 2013, 429-430
  • BGH v. 12.7.2013 - V ZR 85/12, Begrünung einer Teilfläche eines privaten Hinterhofs als Inanspruchnahme für eine Verwaltungsaufgabe; Ankaufsanspruch des öffentlichen Nutzers für einen privaten Hinterhof, NotBZ 2013, 430-433
  • BGH v. 9.7.2013 - II ZB 7/13, Sonderrechtsnachfolge in Kommanditanteil/Rechtskraft einer Zurückweisung, NotBZ 2013, 433-434

Rechtsprechung

  • KG v. 11.7.2013 - 8 U 243/12, Verpflichtung zur Hinterlegung des Mietminderungsbetrages auf Notaranderkonto, NotBZ 2013, 434-435
  • OLG Düsseldorf v. 22.7.2013 - I-3 Wx 163/12, Zur Auslegung letztwilliger Verfügungen und Aufhebungswirkung des früheren durch das spätere Testament, NotBZ 2013, 435-436
  • OLG München v. 19.9.2013 - 31 Wx 312/13, Handelsregisterrechtliche Voraussetzungen einer bedingten Kapitalerhöhung gegen noch zu begebende Wandelschuldverschreibungen, NotBZ 2013, 436-438
  • OLG Schleswig v. 9.10.2012 - 3 Wx 7/12, Aussetzung des Vermittlungsverfahrens in Nachlassangelegenheiten, NotBZ 2013, 438-441
  • OLG Schleswig v. 21.5.2013 - 3 U 77/12, Transformatorenstation als wesentlicher Grundstücksbestandteil, NotBZ 2013, 441-444
  • OLG Stuttgart v. 30.7.2013 - 8 W 173/12, 8 W 279/12, Antragsrecht des Miterben auf Grundbuchberichtigung bei Verwaltung des Grundstücks durch Testamentsvollstrecker, NotBZ 2013, 444-445
  • OLG Zweibrücken v. 20.3.2013 - 3 W 8/13, Zu den Voraussetzungen eines Beschlusses über die Einzelvertretungsmacht eines GmbH-Geschäftsführers, NotBZ 2013, 445-447

Buchbesprechungen

  • Huber, Jonas, Praxis des Wohnungseigentums, 6., neu überarbeitete Auflage, Erscheinungsdatum: September 2013, Herausgeber: Michael Drasdo, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-65157-1, 1.282 Seiten in Leinen, 135 € inkl. MwSt., NotBZ 2013, 447-448

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.10.2013 14:35