Heft 1 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 1, Erscheinungstermin: 1. Januar 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

  • Heinze, Volker, Ausgewählte Verfahren und Geschäfte aus dem Gesellschaftsrecht unter Anwendung des Gerichts- und Notarkostengesetzes, NotBZ 2014, 1-10
    Das am 1.8.2013 in Kraft getretene GNotKG hat Änderungen insbesondere für Geschäftsvorfälle des Gesellschaftsrechts mit sich gebracht. Der Autor untersucht in seinem Beitrag kontrovers diskutierte Fragen zum Gebührensatz für die Vollzugsgebühr im Zusammenhang mit der Fertigung einer Gesellschafter- bzw. Übernehmerliste und erweitert die Fragestellungen in Bezug auf Betreuungs- und Bescheinigungsgebühren sowie Gebührenschuldner und Gebührengläubiger. Er spürt ferner den Änderungen nach, die sich mit dem GNotKG für die Bewertung von Beschlüssen und von Gesellschaftsbeteiligungen ergeben haben.
  • Renner, Thomas, Die “richtige“ und gleichzeitig “gerechte“ Bewertung von Vorsorgeverfügungen – Überlegungen zur Lösung eines Problems nach Inkrafttreten des GNotKG, NotBZ 2014, 11-26
    Der nachfolgende Beitrag ist die “Langfassung“ eines Referats, das der Präsident der Ländernotarkasse, Notar Dr. Thomas Renner, bei einem Kolloquium zum GNotKG am 1.11.2013 in Leipzig gehalten hat. Die im Haupttext hier dargestellten Bewertungs- und Beurteilungsmaßstäbe sind in den Ergebnissen mit der Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse abgestimmt – zum Teil ist damit auch eine Abkehr von Positionen verbunden, die im “Kostenspiegel“ zu finden sind. Notarinnen und Notare im Bereich der Ländernotarkasse, die sich bei ihren Gebührenberechnungen für Vorsorgeverfügungen an den hier dargestellten Bewertungsmaßstäben orientieren, können und dürfen also damit rechnen, dass ihre Kostenrechnungen von den Revisoren der Ländernotarkasse nicht beanstandet werden. Damit werden Kostenrechnungen, die streng nach “Kostenspiegel“ erfolgen, aber nicht falsch. An einigen wenigen Stellen vertritt der Verfasser als Notar und Autor (und nicht in seiner Eigenschaft als Präsident der Ländernotarkasse) selbst Auffassungen, die der ganz herrschenden Meinung (und auch den Positionen der Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse) widersprechen – um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, wurden die entsprechenden Hinweise ausschließlich in die Fußnoten “verbannt“.
  • Zimmer, Maximilian, Testamentsgestaltung in der Patchwork-Familie, NotBZ 2014, 26-36
    Der Begriff “Patchwork-Familie“ beschreibt ein soziologisches Phänomen, dessen Bedeutung vor allem durch die in den letzten Jahrzehnten gestiegenen Scheidungsraten zugenommen hat. Ergebnis dieser hohen Scheidungsraten ist das spätere Entstehen weiterer familiärer Beziehungen bestehend aus verheirateten oder unverheirateten Partnern, meist mit Kindern aus der früheren Beziehung. Nicht unter den Begriff der Patchwork-Familie zählt das ebenfalls verstärkt zu beobachtende Phänomen der Eingehung neuer partnerschaftlicher Beziehungen älterer Menschen nach dem Tod eines Ehepartners, was vor allem Folge der gestiegenen Lebenserwartung ist. Auch hier ergeben sich mitunter ähnliche erbrechtliche Fragestellungen. Auch darauf soll im Folgenden eingegangen werden.
  • Lerch, Klaus, Zur Neufassung des § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO i.V.m. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG, NotBZ 2014, 37-39
    Mit Wirkung vom 1.10.2013 ist das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes in Kraft getreten, das nicht nur eine Ergänzung zu § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG beinhaltet, sondern auch der Justizverwaltung die Möglichkeit eröffnet, den Notar nach § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotO seines Amtes zu entheben, wenn Verstöße gegen die Vorgaben des Beurkundungsverfahrens festgestellt werden. In dem folgendem Beitrag unterzieht der Verfasser die Neuregelung anhand der bisherigen Rechtsprechung einer kritischen Würdigung.

Kostenrecht

  • Geschäftswert bei Vermögensauseinandersetzung und Zugewinnausgleichsverzicht, NotBZ 2014, 39
  • Die Änderung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (§ 302 AktG), NotBZ 2014, 39-40

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 8.11.2013 - V ZR 95/12, Sicherungsreallast, NotBZ 2014, 40-41

Rechtsprechung

  • OLG Brandenburg v. 11.3.2013 - 10 UF 387/11, Unwirksamkeit eines Ehevertrages über den Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und die Durchführung des Versorgungsausgleichs, NotBZ 2014, 41-45
  • OLG Celle v. 6.11.2013 - 4 W 192/13, Zur Frage der Verwirrung bei einer beantragten Bestandteilszuschreibung, NotBZ 2014, 45-46
  • OLG Celle v. 11.11.2013 - 4 W 186/13, Rechtlicher Vorteil für Minderjährige, NotBZ 2014, 46-47
  • OLG Düsseldorf v. 4.11.2013 - I-3 Wx 98/13, Zu den Voraussetzungen der Amtsaufklärungspflicht des Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren bei vermuteter Testierunfähigkeit des Erblassers, NotBZ 2014, 47-49
  • OLG Düsseldorf v. 4.11.2013 - I-3 Wx 170/13, Zur Beweiskraft der Notarbescheinigung gemäß § 21 BNotO, NotBZ 2014, 49-51
  • OLG Düsseldorf v. 25.10.2013 - I-3 Wx 183/13, Abgrenzung einer gerichtlichen Mitteilung von einer anfechtbaren Zwischenverfügung, NotBZ 2014, 51-52
  • OLG Düsseldorf v. 25.10.2013 - I-3 Wx 184/13, Pflicht des Grundbuchamts zur Herbeiführung der Klarstellung eines mehrdeutigen Antrags, NotBZ 2014, 52
  • OLG Düsseldorf v. 25.10.2013 - I-3 Wx 191/13, Erlangung einer Frist für die Behebung von Eintragungshindernissen ist kein rechtsschutzbedürftiges Beschwerdeziel, NotBZ 2014, 53-54
  • OLG Düsseldorf v. 19.7.2013 - I-7 U 170/12, Wirksamkeit der Beurkundung eines Erb- und Pflichtteilsverzicht bei möglicherweise rechtlichem Vorteil des Notars, NotBZ 2014, 54-56
  • OLG Frankfurt v. 17.6.2013 - 20 W 166/13, Zum möglichen Inhalt einer Zwischenverfügung, NotBZ 2014, 56-57
  • OLG Hamm v. 20.9.2013 - I-15 W 251/13, Genehmigungserfordernisse bei der Veräußerung eines erbengemeinschaftlichen Grundstücks, NotBZ 2014, 57-58
  • OLG Hamm v. 3.9.2013 - 15 W 344/12, “Aufladung“ einer Vormerkung, NotBZ 2014, 58-60
  • OLG Hamm v. 15.8.2013 - 15 W 105/12, Pflicht zur Wiederherstellung des Gebäudes kein Inhalt des Wohnungsrechts, NotBZ 2014, 60-61
  • OLG Hamm v. 10.7.13 - 15 W 113/13, Geschäftswert einer Patientenverfügung, NotBZ 2014, 61
  • OLG Karlsruhe v. 22.11.2013 - 11 Wx 86/13, Zur Bildung der Firma einer GmbH unter Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters, NotBZ 2014, 61-63
  • OLG Koblenz v. 27.11.2013 - 5 U 851/13, Zur Abgrenzung von Vermächtnis, Teilungsanordnung und Auflage, NotBZ 2014, 63-64
  • OLG Hamm v. 9.8.2013 - I-15 W 209/13, Zur Heilungswirkung der Eigentümereintragung, NotBZ 2014, 64-67
  • OLG Köln v. 17.10.2013 - 18 Wx 8/13, Durchsetzung des Auskunftsrechts gem. § 166 Abs. 3 HGB, NotBZ 2014, 67-68
  • OLG Köln v. 30.7.2013 - 4 UF 107/13, Folgen der Rückadoption eines Volljährigen, NotBZ 2014, 68-69
  • OLG München v. 25.10.2013 - 34 Wx 315/13, Grundbuchbeschwerde gegen eine Eintragung, NotBZ 2014, 69-70
  • OLG München v. 19.9.2013 - 34 Wx 156/13, Umfang der Vollmacht für staatlich Bedienstete bei Grundstücksgeschäften, NotBZ 2014, 70-72
  • OLG Zweibrücken v. 10.7.2013 - 3 W 1/12, Zur Gebührenfreiheit der Beurkundung von Unterhaltsverpflichtungen, NotBZ 2014, 72-73
  • OLG Zweibrücken v. 26.6.2013 - 3 W 41/13, Zur Zulässigkeit einer Blockwahl des Vereinsvorstandes, NotBZ 2014, 73-75
  • OLG Zweibrücken v. 3.6.2013 - 3 W 87/12, Zur Nichtigkeit einer Geschäftsanteilsveräußerung, NotBZ 2014, 75-76

Buchbesprechungen

  • Filzek, Martin, Leipziger Notarkostenspiegel, Das neue Notar-Kostenrecht, Ländernotarkasse (Hrsg.), Verlag Dr. Otto Schmidt KG 2013, Broschur/Paperback, 1.406 Seiten, 79,80 €, NotBZ 2014, 76-78
  • Arnold, Martin, Saenger/Inhester (Hrsg.): GmbHG Handkommentar, Nomos, 2. Aufl. 2013, 1.747 S., 98 €, ISBN 978-3-8487-0006-6, NotBZ 2014, 78-79
  • Bleisteiner, Stephan, Thomas Renner/Dirk-Ulrich Otto/Volker Heinze: Leipziger Gerichts- & Notarkosten-Kommentar (GNotKG), 1. Aufl. 2013, Carl Heymanns Verlag, Köln, 139 € mit jBook, NotBZ 2014, 79-80

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.01.2014 09:34