Heft 3 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 3, Erscheinungstermin: 1. März 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

  • Margonski, Martin, Verbot von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten im polnischen Recht, NotBZ 2015, 81-86
    Der Wunsch der Beurkundung eines Erbvertrages oder eines gemeinschaftlichen Testaments mit Beteiligung eines Ausländers sollte bei jedem deutschen Notar die Alarmglocken auslösen. Viele ausländische Rechtsordnungen akzeptieren diese beiden Wege der Gestaltung der erbrechtlichen Nachfolge nicht oder nur mit Vorbehalten. Bei einem ausländischen Beteiligten muss die Frage daher vertieft geprüft werden. Auch in deutsch-polnischen Nachlasssachen gehören Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente zu den häufigsten Problemfeldern. Erbverträge sind im polnischen Erbrecht nur sehr beschränkt zulässig. Gemeinschaftliche Testamente sind nach polnischem Erbrecht vollkommen unzulässig. Im vorliegenden Beitrag wird auf diese Problematik eingegangen. Der Schwerpunkt wird dabei die Vorstellung des polnischen autonomen Kollisionsrechts sowie des polnischen materiellen Erbrechts in diesem Bereich bilden.
  • Müller, Gabriele, Änderung erlaubt? – Auslegungsprobleme rund um den Änderungsvorbehalt im Ehegattentestament, NotBZ 2015, 87-93
    Der Änderungsvorbehalt, mit dem man sich eine spätere, einseitige Änderung seiner wechselbezüglichen oder vertragsmäßigen Verfügung vorbehalten kann, ist in der notariellen Praxis von enormer Bedeutung: es gibt kaum ein gemeinschaftliches Testament oder einen Ehegattenerbvertrag, der nicht einen Änderungsvorbehalt zur Einschränkung der erbrechtlichen Bindung enthält. Die Aufnahme eines Änderungsvorbehaltes bezweckt v.a., die spätere Anpassung der Verfügung an eine Veränderung der Verhältnisse zu ermöglichen, z.B. wenn sich ein Abkömmling anders entwickelt als erwartet oder dieser besondere Leistungen im Alter gegenüber dem längerlebenden Elternteil erbringt.Die grundsätzliche Zulässigkeit des Änderungsvorbehalts ist mittlerweile allgemein anerkannt. Nur die Grenzen der Zulässigkeit (Stichwort: “Unzulässiger Totalvorbehalt“) sind nach wie vor nicht abschließend geklärt. Dies soll aber nicht Gegenstand der nachfolgenden Erörterungen sein. Der Beitrag will vielmehr der für die Notare in der Praxis wichtigen Frage nachgehen, ob und wann der überlebende Ehegatte aufgrund eines ausdrücklich oder “stillschweigend“ vereinbarten Änderungsvorbehalts eine neue Verfügung von Todes wegen errichten und dabei das mit dem vorverstorbenen Ehegatten errichtete Testament (bzw. Erbvertrag) abändern kann. Im Mittelpunkt steht dabei eine Auswertung der (aktuellen) Rechtsprechung.

 

Kostenrecht

  • Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., Sachliche Identität zwischen Entwurf und beurkundetem Rechtsgeschäft, NotBZ 2015, 94

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 5.11.2014 - XII ZB 117/14, Keine eigene Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten, NotBZ 2015, 95
  • BGH v. 18.7.2014 - V ZR 151/13, Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit, NotBZ 2015, 95-96
  • BGH v. 16.10.2014 - V ZB 223/12, Vorrang der Urkundeneinreichung gegenüber einem Zurückbehaltungsrecht des Notars, NotBZ 2015, 96-98
  • BGH v. 17.7.2014 - IX ZR 240/13, Kongruenz einer Direktzahlungsvereinbarung beim steckenbleibenden Bauvorhaben, NotBZ 2015, 98-99
  • BGH v. 21.10.2014 - II ZR 84/13, Mehrheitsklauseln in Personengesellschaftsverträgen, NotBZ 2015, 99-100
  • BGH v. 21.10.2014 - II ZR 330/13, Hauptversammlung im Ausland, NotBZ 2015, 100-101

Rechtsprechung

  • BGH v. 10.12.2014 - XII ZB 463/13, Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung, die die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft enthält, NotBZ 2015, 101-102
  • BGH v. 3.12.2014 - IV ZB 9/14, Auskunftserteilung des Erben an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen, NotBZ 2015, 102
  • BGH v. 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 9/14, Amtsenthebung des Notars bei Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch die Art seiner Wirtschaftsführung, NotBZ 2015, 102-103
  • BGH v. 7.11.2014 - V ZR 250/13, Bestimmung des Inhabers eines Ausgleichsanspruchs gem. § 9 Abs. 3 GBBerG, NotBZ 2015, 103-104
  • BGH v. 7.11.2014 - V ZR 305/13, Keine AGB-Kontrolle hinsichtlich eines Nutzungsentgeltes für den Betrieb von Telekommunikationslinien auf einem Grundstück, NotBZ 2015, 104
  • BGH v. 5.11.2014 - XII ZB 599/13, Barunterhaltspflicht trotz Kinderbetreuung im Rahmen eines Wechselmodells, NotBZ 2015, 104
  • BGH v. 22.10.2014 - XII ZR 194/13, Keine Anwendbarkeit des § 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB bei Ehescheidung vor dem 1.9.2009, NotBZ 2015, 104
  • BGH v. 23.9.2014 - II ZB 4/14, Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, NotBZ 2015, 104-106
  • OLG Frankfurt v. 12.11.2013 - 21 W 17/13, Erhöhung der Erbquote bei auf den Erbfall anwendbarem griechischem Recht um ¼ gemäß § 1371 Abs. 1 BGB, NotBZ 2015, 106-108
  • OLG Köln v. 11.2.2014 - 2 Wx 245/13, Das türkische Internationale Privatrecht führt nicht zu einer Erhöhung der Erbquote des Ehegatten über § 1371 Abs. 1 BGB, NotBZ 2015, 108-109
  • OLG Schleswig v. 9.7.2014 - 3 Wx 15/14, Auslegung eines in England nach dortigem Recht verfassten Testaments bei Geltung deutschen Erbstatuts, NotBZ 2015, 109-113
  • LG Bonn v. 4.9.2014 - 6 OH 7/14, Geltendmachung einer Beratungsgebühr durch den Notar, NotBZ 2015, 113-114
  • LG Düsseldorf v. 9.9.2014 - 19 T 199/13, Betreuungsgebühr für Anzeige der Einschränkung der Sicherungsabrede und Abtretung der Darlehensrückzahlungsansprüche, NotBZ 2015, 114-117
  • LG Frankfurt/M. v. 13.11.2014 - 2-17 OH 1/14, Herausgabe von Handakten des Notars, NotBZ 2015, 117
  • LG Schwerin v. 4.11.2014 - 4 T 1/14, Bemessung des Gegenstandswertes bei Angebotsverlängerung nach Ablauf der Bindungsfrist, NotBZ 2015, 117-118

Buchbesprechungen

  • Hügel, Stefan, Gerd Langhein, NotarFormulare Wohnungseigentumsrecht, Muster – Verträge – Erläuterungen, 2014, Deutscher Notarverlag Bonn, 308 Seiten, gebunden, 79 €, ISBN: 978-3-940645-79-1, NotBZ 2015, 119
  • Richter, Roy, Frank Tondorf/Holger Schmidt, 50 Tipps zum GNotKG, 2014, Deutscher Notarverlag, 160 Seiten, geklebt, 39,90 €, ISBN: 978-3-95646-021-0, NotBZ 2015, 119
  • Zimmer, Maximilian, Lars Böttcher/Oliver Habighorst/Christian Schulte (Hrsg.), Umwandlungsrecht, 2015, Nomos Verlag Baden-Baden, 1 859 Seiten, gebunden, 178 €, ISBN: 978-3-8329-7403-9, NotBZ 2015, 119-120

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 23.02.2015 13:44