Heft 9 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 9, Erscheinungstermin: 3. September 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

Harder, Guido, Die Vollzugsgebühr bei der Beurkundung mehrerer Erklärungen in einer Urkunde, NotBZ 2015, 321-329

Das GNotKG hat viele offene Fragen des alten Kostenrechts gelöst. Nach zwei Jahren der Geltung des neuen Gesetzes scheint das Ziel einer Vereinfachung der Gesetzesanwendung in weitem Umfang auch erreicht zu werden. Wie immer bei Neukodifizierungen stellt sich jedoch nach einiger Zeit heraus, dass durch die gesetzlichen Neuregelungen wiederum neue Probleme entstehen, die es vorher nicht gab und der Gesetzgeber nicht gesehen hat. Aufgabe der Rechtswissenschaft ist es, solche Probleme einer vernünftigen Lösung zuzuführen. Der nachfolgende Aufsatz möchte hierzu bezogen auf die Vollzugsgebühr einen Beitrag leisten.

Stiegler, Sascha, Die Regelung zur europäischen Registervernetzung im deutschen Recht, NotBZ 2015, 329-339

Seit Beginn des Jahres besteht mit § 9b eine neue Vorschrift im Handelsgesetzbuch. Basierend auf einer europäischen Richtlinie befasst sich die Norm mit der Umsetzung des europäischen Systems der Vernetzung mitgliedstaatlicher Handels- und Unternehmensregister. Der folgende Beitrag beleuchtet die Tragweite der neuen Regelung und zeigt deren praktische Bedeutung auf. Hierzu wird zunächst auf den europäischen Hintergrund des § 9b HGB eingegangen, anschließend werden die einzelnen Absätze der Vorschrift erläutert. Trotz überwiegend richtlinienkonformer Umsetzung werden, im Hinblick auf den dahinterstehenden Zweck der Norm, verschiedene Schwächen dieser offenbart.

Kostenrecht

Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., Gründung eines Idealvereins mit Wahl des Vorstandes, NotBZ 2015, 340

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 25.3.2015 - VIII ZR 243/13, Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft, NotBZ 2015, 340-341
  • BGH v. 6.5.2015 - XII ZB 306/14, Wertzuwachs einer Zuwendung im Zugewinnausgleich, NotBZ 2015, 342-343
  • OLG Jena v. 11.9.2014 - 3 W 316/14, Übertragung einer Angestelltenvollmacht, NotBZ 2015, 343-344
  • BGH v. 13.5.2015 - IV ZR 138/14, Bewertung einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs, NotBZ 2015, 344-346
  • BGH v. 30.4.2015 - IX ZR 301/13, Anspruch auf Löschung einer “Schornsteinhypothek“, NotBZ 2015, 346-347

Rechtsprechung

  • BGH v. 28.11.2014 - BLw 3/13, Zur Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach Grundstücksverkehrsgesetz, NotBZ 2015, 347-349
  • KG v. 19.12.2014 - 6 W 155/14, Wegfall der Bindungswirkung durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden, NotBZ 2015, 349-351
  • OLG Brandenburg v. 16.6.2015 - 5 W 45/15, Löschung eines eingetragenen Vorkaufsrechts bei mehreren Gläubigern, NotBZ 2015, 351-353
  • OLG Hamm v. 7.5.2015 - I-27 W 51/15, Geschäftsanschrift einer GmbH mit c/o-Zusatz, NotBZ 2015, 353
  • OLG München v. 9.9.2014 - 34 Wx 309/14, Mehrfachvertretung im Grundbuchverfahren, NotBZ 2015, 353-355
  • OLG Schleswig v. 2.9.2014 - 3 U 3/14, Erbausschlagung “aus allen Berufungsgründen“ und Pflichtteil gem. § 2306 Abs. 1 BGB, NotBZ 2015, 355-358
  • LG Düsseldorf v. 2.3.2015 - 19 T 227/14, Berechnung der Vollzugsgebühr bei mehreren Beurkundungsgegenständen in einer Niederschrift, NotBZ 2015, 358-359
  • LG Kleve v. 25.8.2014 - 4 O 2/14, Keine Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung im Kostenbeschwerdeverfahren, NotBZ 2015, 359-360

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.08.2015 13:05