Heft 3 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 3, Erscheinungstermin: 3. März 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

Püls, Joachim, Zur Verletzung der Hinwirkungspflicht des Notars nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 BeurkG und deren disziplinarische Ahndung, NotBZ 2016, 81-89

Die verbraucherschützende Funktion des Notars hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie stellt mit dem Ansatz der vorsorgenden Rechtspflege – anders als rückwirkende Lösungsmöglichkeiten in Form von Rücktrittsrechten – einen wichtigen Beitrag für die rechtssichere Gestaltung von Verträgen unter Beteiligung von Verbrauchern dar. Aufgrund des dem Verbraucherschutz immanenten Spannungsverhältnisses zum Grundsatz der Privatautonomie kommt es für Notare gelegentlich zur Beurteilung von Sachverhalten, die im Grenzbereich zwischen diesen beiden tragenden Prinzipien des Zivilrechts anzusiedeln sind. Schwierige Abgrenzungsfragen scheinen sich dabei in jüngster Vergangenheit zu häufen (pro toto seien hier nur genannt die Abgrenzungsfragen bei der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist, die Zulässigkeit von Maklerklauseln im Einzelfall und die Bindungsfristen bei Angeboten mit Verbraucherbeteiligung). Die Auflösung dieses Spannungsverhältnisses ist dabei nicht immer einfach. Neben der haftungsrechtlichen Komponente rückt mit dem Beschluss des BGH vom 20.7.2015 einmal mehr die disziplinarrechtliche Seite solcher Sachverhalte in den Fokus der täglichen Praxis. Nicht alle Zweifelsfragen sind dabei geklärt.

Weigl, Gerald, Notar und Patientenverfügung, NotBZ 2016, 89-100

Die meisten Notare hatten in den letzten Jahren in nicht unerheblichem Umfang mit Patientenverfügungen zu tun. Dies mag auf den ersten Blick verwundern, da Patientenverfügungen eigentlich keiner Mitwirkung eines Notars bedürfen und zu einem wesentlichen Teil medizinisch beeinflusst sind, erklärt sich aber wohl nicht zuletzt aus dem nahen Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten, für die in vielen Fällen die notarielle Form zumindest empfehlenswert ist. Obwohl die meisten rechtlichen Grundlagen für eine Patientenverfügung mittlerweile geklärt erscheinen (zuletzt durch die Entscheidung des BGH v. 17.9.2014, NotBZ 2015, 24 m. Anm. Müller), ist die Festlegung des konkreten Inhalts einer Patientenverfügung eine schwierige Aufgabe. Dies liegt nicht nur daran, dass neben den juristischen, ethischen und sozialen Fragen im Schwerpunkt medizinische Fragen betroffen sind, sondern vor allem daran, dass medizinische Fragestellungen in diesem Bereich sehr viel weniger geklärt erscheinen als die juristischen. Ein zentraler Punkt bei Patientenverfügungen ist der Umgang mit einem (länger andauernden) Wachkoma. Hier lassen neuere medizinische Beobachtungen darauf schließen, dass die “Wiederaufwachwahrscheinlichkeit“ auch nach längerer Komadauer nicht unerheblich größer ist als noch vor einigen Jahren angenommen, allerdings dann oftmals verbunden mit schweren, bleibenden körperlichen Schäden. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage nach inhaltlichen Anpassungen von Patientenverfügungen und überhaupt einem sinnvollen Umgang mit solchen.

Kostenrecht

Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., Auswirkungen künftiger Entwicklungen des Vermögens auf den Geschäftswert des Pflichtteilsverzichtes, NotBZ 2016, 100-101

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 2.12.2015 - IV ZB 27/15, Nachschieben von Gründen bei der Anfechtung der Annahme einer Erbschaft, NotBZ 2016, 101-102
  • BGH v. 1.10.2015 - V ZB 67/14, Notarbeschwerdeverfahren – Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Amtstätigkeit, NotBZ 2016, 102-104
  • BGH v. 1.10.2015 - V ZB 171/14, Bindung des Notars an Weisungen der Parteien; Pflicht zur Unparteilichkeit; einseitig benachteiligende Weisungen, NotBZ 2016, 104-107
  • BGH v. 1.10.2015 - V ZB 181/14, Messungsanerkennung und Auflassung dienen stets der Erfüllung einer Verbindlichkeit i.S.d. § 181 BGB a.E., NotBZ 2016, 107-108
  • BGH v. 30.9.2015 - XII ZB 1/15, Zur Beurteilung einer unzulässigen Unterschreitung des angemessenen Trennungsunterhalts, NotBZ 2016, 109-111


Rechtsprechung

  • BGH v. 20.7.2015 - NotSt(Brfg) 3/15, Amtspflichtverstoß bei Beurkundung von Grundschuldbestellungen durch Notariatsmitarbeiter, NotBZ 2016, 111-114
  • BGH v. 2.12.2015 - XII ZB 283/15, Erteilung einer Doppelvollmacht gegenüber einem Notar, NotBZ 2016, 114-115
  • OLG Jena v. 8.12.2015 - 3 W 480/15, Zur Reichweite einer Doppelvollmacht, NotBZ 2016, 115-117
  • LG Leipzig v. 5.10.2015 - 02 OH 59/14, Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag – Nachforderung aufgrund unrichtiger Kostenberechnung, NotBZ 2016, 117-118
  • BVerwG v. 10.9.2015 - 4 C 3.14, Gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft als “Eigentümer“ i.S.d. § 154 Abs. 1 BauGB, NotBZ 2016, 118


Buchbesprechungen

Gruschwitz, Sascha, Richard Zöller (Begr.), Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, Dr. Otto Schmidt Verlag, 3502 S., gebunden, 169 €, ISBN: 978-2-504-47022-7, NotBZ 2016, 118-119

Suppliet, Roland, Walther Hadding/Ulrich Herrmann/Achim Krämer (Hrsg.), FS für Wolfgang Schlick zum 65. Geburtstag, 2015, Carl Heymanns Verlag, 612 Seiten, gebunden, 149 €, ISBN: 978-3-452-28561-4, NotBZ 2016, 119-120

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 26.02.2016 15:14