Heft 5 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 5, Erscheinungstermin: 3. Mai 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

Amann, Hermann, Erlöschen dinglicher Vorkaufsrechte für den ersten Verkaufsfall – vom Gesetzgeber übersehene Hintertür für Umgehungen?, NotBZ 2016, 161-166

Nach § 1097 Halbs. 1 BGB besteht ein dingliches Vorkaufsrecht mangels abweichender Bestimmung nur für den ersten Verkaufsfall und nur bei einem Verkauf durch denjenigen Eigentümer, dem das belastete Grundstück zur Zeit der Bestellung gehört oder durch dessen Erben. Daher erlischt ein solches Vorkaufsrecht kraft Gesetzes mit jedem Eigentumswechsel durch Sonderrechtsnachfolge. Es kann im Grundbuch im Wege der Berichtigung gelöscht werden. Der Nachweis der Unrichtigkeit gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO kann grundsätzlich durch den in Abteilung I eingetragenen Eigentumswechsel geführt werden. Dem Vorkaufsberechtigten ist vor einer solchen Grundbuchberichtigung rechtliches Gehör zu gewähren.

Elzer, Oliver, Aktuelle Rechtsprechung zur Gemeinschaftsordnung, NotBZ 2016, 166-173

Der Beitrag stellt nach einer Kurzeinführung aktuelle, vor allem höchstrichterliche Rechtsprechung zur Gemeinschaftsordnung vor, soweit sie für die notarielle Praxis von Bedeutung ist und gegebenenfalls Anlass gibt, bislang genutzte Formulare und eingeübte Formulierungen zu überprüfen. Betrachtet werden allein die letzten zwei Jahre (Zur Teilungserklärung s. Elzer, NotBZ 2015, 445 und NotBZ 2014, 321, da dort am Rande auch jeweils Entscheidungen zur Gemeinschaftsordnung angesprochen wurden). Mit Blick auf die Fülle der Rechtsprechung sollen Sondernutzungsrechte betreffende Entscheidungen einem eigenständigen Beitrag vorbehalten bleiben (dazu Elzer, NotBZ 2013, 289 und demnächst).

Jürgens, Holger / Roschke, Jens, Zur Festlegung der Miteigentumsanteile in Wohnungseigentumsanlagen, NotBZ 2016, 174-176

Die Zahl der Aufteilungen von Wohnungsbeständen nach dem WEG in bestimmten von Zuzug geprägten deutschen Großstädten nimmt derzeit stark zu. Auch bei einer befürchteten Gentrifizierung von Stadtteilen haben die Gemeinden tatsächlich nur sehr begrenzte Möglichkeiten, diese Entwicklung zu bremsen (Umwandlungsverordnungen in Milieuschutzsatzungsgebieten, § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB). In der Folge besteht hoher Bedarf an Dienstleistungen und Beratung im Zusammenhang mit der Aufteilung von Grundstücken nach dem WEG von der Erstellung des Aufteilungsplans bis zur Festlegung der Miteigentumsanteile. Hier richtet sich der fragende Blick der Aufteiler und der Notariate auch auf die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure. In diesem Beitrag wird ein Modell zur Festlegung der Miteigentumsanteile vorgestellt, das die bislang übliche und insbesondere bei sehr unterschiedlichen Nutzungen der Sondereigentume in einer Anlage nicht sachgerechte Festlegung allein nach Wohn-/Nutzflächen ersetzen soll.

Kostenrecht

Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., Mehrere Zustimmungen aus unterschiedlichen Rechtsgründen zu einem Vertrag, NotBZ 2016, 176-177

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 21.1.2016 - III ZR 159/15, Haftung des Notars bei Verwendung unbefristeter Fortgeltungsklauseln, NotBZ 2016, 177-180
  • BGH v. 16.12.2015 - IV ZB 13/15, Prüfungspflicht im Erbscheinverfahren, NotBZ 2016, 180-182
  • BGH v. 22.1.2016 - V ZR 27/14, Erbbaurechtsvertrag als kreditähnliches kommunales Rechtsgeschäft, NotBZ 2016, 182-183
  • BGH v. 7.7.2015 - X ZR 59/13, Zuwendung gegen Erb- und Pflichtteilsverzicht als gegenseitiger Vertrag oder Schenkung, die wegen groben Undanks zurückgefordert werden kann?, NotBZ 2016, 183-186
  • OLG Jena v. 5.2.2016 - 1 W 9/16, Keine allgemeine Pflicht des Notars zur Beschaffung und Durchsicht der Kontoauszüge der letzten 10 Jahre im Rahmen der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses, NotBZ 2016, 186-188

Rechtsprechung

  • OLG München v. 25.9.2015 - 34 Wx 121/15, Keine Löschung eines dinglichen Vorkaufsrechts für den ersten Vorkaufsfall bei möglichem Umgehungsgeschäft, NotBZ 2016, 188-192
  • OLG Naumburg v. 22.12.2015 - 5 W 70/15, Zu den Voraussetzungen einer Beratung im Sinne des GNotKG, NotBZ 2016, 192-193
  • LG Leipzig v. 28.12.2015 - 2 OH 44/14, Änderung im Gesellschaftsvertrag einer UG (haftungsbeschränkt), NotBZ 2016, 193-194
  • LG Schwerin v. 8.12.2015 - 4 T 1/15, Vorkaufsrechtsverzichtserklärung – Unterschriftsbeglaubigung – Beratung, NotBZ 2016, 194
  • OVG Sachsen-Anhalt v. 15.9.2015 - 2 L 138/13, Berichtigung eines Zeichenfehlers in der Liegenschaftskarte, NotBZ 2016, 194-199

Buchbesprechungen

Schulze, Christian, Helmut Büchel/Wolf-Georg von Rechenberg, Kölner Handbuch Handels- und Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 2015, Carl Heymanns Verlag, 2 519 Seiten, gebunden, 189 €, ISBN: 978-3-452-27766-4, NotBZ 2016, 199-200

Zimmer, Maximilian, Fritz Kersten/Selmar Bühling, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 25. Aufl. 2016, Carl Heymanns Verlag, 3 120 Seiten, gebunden, 309 €, ISBN: 978-3-452-28282-8, NotBZ 2016, 200

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.04.2016 10:59