Heft 5 / 2018

In der aktuellen Ausgabe NotBZ Heft 5 (Erscheinungstermin: 05. Mai 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Reetz, Wolfgang, Notarrelevante Rechtsprechung zu Ehevertrag, Scheidungsvereinbarung und sonstigem Familienrecht – Teil 2, NotBZ 2018, 161-174

Der Beitrag fasst die von Mitte 2016 bis Ende 2017 ergangene Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte sowie die Gesetzgebung aus familienrechtlicher Sicht und notarrechtlicher Relevanz zusammen. Er ist aufgrund der Gesamtlänge in zwei Teile gegliedert und stellt die Fortsetzung des in NotBZ 2018, 131 begonnenen Beitrages dar.

Schulze, Christian, Notarielle Belehrungspflichten bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, NotBZ 2018, 174-176

Dass notarielle Belehrungspflichten im Zusammenhang mit den steuerlichen Auswirkungen beurkundeter Erklärungen nur in engen Grenzen bestehen, ihre Verletzung gleichwohl haftungsrechtliche Ansprüche des Geschädigten gegen den Notar auslösen können, wurde bereits an anderer Stelle am Beispiel der Schenkungsteuer dargestellt (vgl. Ch. Schulze, NotBZ 2017, 330). Das LG Dessau-Roßlau hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in welchem es ein Notar versäumt hatte, auf die, landläufig als Spekulationssteuer bekannte, Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG hinzuweisen. Neben dem Umfang und den Grenzen der notariellen Belehrungspflicht im Zusammenhang mit dem Anfall der Steuer nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG zeigt auch diese Entscheidung, wie schnell ein gutgläubiger Notar in die Haftungsfalle geraten kann.

Zimmer, Maximilian, “Die Fahrt ins Ungewisse?“ – Darf der Notar vor der Auswärtsbeurkundung Nachweise zur Geschäftsfähigkeit verlangen?, NotBZ 2018, 176-180

Die Auswärtsbeurkundung mit älteren Menschen stellt den Notar vor besondere Herausforderungen. Er hat dabei nicht nur die besonderen Anforderungen des Beurkundungsverfahrens im Zusammenhang mit der Geschäftsfähigkeit zu erfüllen, sondern auch ein Interesse an der effektiven Gestaltung des Verfahrens, etwa der Vermeidung ohnehin nicht erfolgversprechender Beurkundungsverfahren. Ob derartige Vermeidungsstrategien zulässig sind, erscheint allerdings zweifelhaft.

Kostenrecht

Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., Aufhebung der Erbengemeinschaft an der Kaufpreisforderung, NotBZ 2018, 180-182

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 22.9.2017 - V ZR 255/16 / Ring, Gerhard, Wertersatzanspruch nach dem SachenRBerG nach Verjährung des primären Bereinigungsanspruchs, NotBZ 2018, 182-184

BGH v. 6.12.2017 - XII ZB 371/17 / Woitge, Evelyn, Ausschlussfrist bei Aufhebung der Annahme als Kind, NotBZ 2018, 184-186

BGH v. 17.10.2017 - KZR 24/15 / Lange, Frank-Holger, Heilung fehlerhafter Übernahmeerklärungen mit Handelsregistereintragung, NotBZ 2018, 186-188

Rechtsprechung

OLG München v. 12.9.2017 - 31 Wx 275/17, Keine Aufnahme von Grundstücksdaten eines im Ausland belegenen Grundstücks in ein Europäisches Nachlasszeugnis, NotBZ 2018, 188-189

OLG Stuttgart v. 11.8.2017 - 8 W 336/15, Pflichtteilsstrafklausel mit aufschiebend bedingter Enterbung, NotBZ 2018, 189-190

OLG Stuttgart v. 26.9.2017 - 10 U 140/16, Beurkundungsbedürftigkeit der Änderung eines Grundstücksübertragungsvertrages, wenn der Änderungsvertrag nach Auflassung, aber vor Eigentumsumschreibung geschlossen wird, NotBZ 2018, 191-194

LG Dessau-Roßlau v. 10.4.2017 - 2 O 154/16, Notarielle Belehrungspflichten bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, NotBZ 2018, 195-198

LG Gera v. 2.2.2018 - 6 OH 31/17, Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens bei fehlender Einigung der möglichen Veräußerer, NotBZ 2018, 198-199

Buchbesprechungen

Elmenhorst, Lucas, Peter Limmer/Christian Hertel/Norbert Frenz/Jörg Mayer (Hrsg.), Würzburger Notarhandbuch, NotBZ 2018, 200

Aktuelles

Reform der elterlichen Sorge, NotBZ 2018, R4

Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks – BGH-Verhandlungstermin am 21.6.2018 in Sachen III ZR 183/17, NotBZ 2018, R4

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig – BVerfG, Urt. v. 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14, NotBZ 2018, R5-R6

Deutsches Anwaltsinstitut e.V., NotBZ 2018, R6

2. Münchener Immobilienrechtstag 2018, NotBZ 2018, R6-R7

Auditorium Celle, NotBZ 2018, R7

Aktuelle Änderungen im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse A.d.ö.R., NotBZ 2018, R7

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 19.07.2018