Heft 3 / 2020

In der aktuellen Ausgabe NotBZ Heft 3 (Erscheinungstermin: 05. März 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Böhringer, Walter, Ende der erweiterten Bewilligungsbefugnis in § 113 GBV, NotBZ 2020, 81-83

Das Liegenschaftsrecht in den neuen Bundesländern hat viele Besonderheiten. Dazu zählt auch die erweiterte Bewilligungsbefugnis des § 113 Abs. 1 Nr. 6 GBV. Neben dem tatsächlich Berechtigten eines beschränkten dinglichen Rechts besteht für bestimmte Bewilligungsstellen eine Verfügungsbefugnis. Dieses Sonderrecht ist bis 31.12.2020 befristet. Es wäre wünschenswert, wenn das Sonderrecht zum Dauerrecht umgestaltet werden könnte, damit der Grundstücksverkehr in den neuen Ländern weiterhin von den bisherigen Erleichterungen Gebrauch machen kann.

Rothermel, Martina, GNotDS Gesellschaft für notariellen Datenschutz mbH – ein Rück- und Ausblick, NotBZ 2020, 84-87

Die europaweite Geltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab Mai 2018 hat im Vorfeld auch bei den Notarinnen und Notaren sowie deren Standesorganisationen für Unruhe gesorgt. Notarinnen und Notare fallen als hoheitliche Amtsträger unter den Begriff der öffentlichen Stellen und werden damit vom Anwendungsbereich der DSGVO erfasst. Befürchtet wurde allgemein, dass unter Geltung der DSGVO äußerst hohe und zunächst unüberschaubare Anforderungen an die Verantwortlichen gestellt würden. Zudem wurde mit Geltung der DSGVO erforderlich, dass jeder Notar bzw. jede Notarin als öffentliche Stelle nun einen Datenschutzbeauftragten benennen muss. Vielfach wurden Befürchtungen geäußert, dass einzelne Berufsträger diese Anforderungen nicht würden allein bewältigen können. Vor diesem Hintergrund erfolgte die Gründung der GNotDS Gesellschaft für notariellen Datenschutzmit beschränkter Haftung (GNotDS mbH), über die Rothermel in ihrem Beitrag berichtet.

Woinar, Thomas, Schenkung von Kommanditanteilen einer Immobilien-KG an minderjährige Kinder ohne Ergänzungspfleger – Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung, NotBZ 2020, 87-90

Das Brandenburgische OLG hat sich in seiner Entscheidung vom 16.7.2019 mit den umstrittenen Fragen befasst, ob die Schenkung von voll eingezahlten Kommanditanteilen einer ausschließlich grundstückshaltenden KG an minderjährige Kinder der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bedarf und ob eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist. Woinar stellt die Rechtsfragen der Entscheidung dar und gibt darüber hinaus Praxisempfehlungen, u.a. zur Vermeidung der Bestellung eines Ergänzungspflegers.

Kostenrecht

Ländernotarkasse A.d.ö.R., Prüfungsabteilung der, Unterschriftsbeglaubigung unter einer Grundschuldbestellung und Löschungsantrag nebst Vollzug, NotBZ 2020, 90-91

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 13.11.2019 - IV ZR 317/17 / Krause, Thomas, Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung, NotBZ 2020, 91-92

BGH v. 30.10.2019 - XII ZB 537/17 / Krause, Thomas, Verrechnungsvereinbarung beim Versorgungsausgleich, NotBZ 2020, 93-94

BGH v. 10.10.2019 - III ZR 227/18 / Ring, Gerhard, Verjährungsbeginn des notariellen Amtshaftungsanspruchs, NotBZ 2020, 94-97

BGH v. 26.9.2019 - V ZB 41/19 / Otto, Dirk-Ulrich, Auslegung einer Vorlagesperrklausel, NotBZ 2020, 97-98

Rechtsprechung

OLG Brandenburg v. 16.7.2019 - 7 W 53/17, Familiengerichtliche Genehmigung der Schenkung von Kommanditanteilen an Minderjährige, NotBZ 2020, 99-101

OLG Brandenburg v. 5.6.2018 - 7 W 52/17, Familiengerichtliche Genehmigung der Schenkung von Kommanditanteilen an Minderjährige, NotBZ 2020, 101-103

OLG Düsseldorf v. 20.3.2019 - 3 Wx 20/18, Antrag des Notars auf Eintragung der Auflösung der Gesellschaft – Erklärung über die Form des vorliegenden Gesellschafterbeschlusses, NotBZ 2020, 103-104

OLG München v. 15.7.2019 - 34 Wx 264/17, Unzulässigkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei Benutzungsbeschränkung eines Wohngebäudes für bestimmten Personenkreis, NotBZ 2020, 104-108

OLG München v. 17.6.2019 - 34 Wx 434/18, Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen Vor- und Nacherben – Zustimmung des Ersatznacherben, NotBZ 2020, 108-109

OLG München v. 17.6.2019 - 34 Wx 237/18, Vertretung des Nacherben durch den Vorerben mittels transmortaler Vollmacht, NotBZ 2020, 109-111

OLG Nürnberg v. 31.7.2019 - 15 W 1125/19, Anforderungen an notariell beglaubigte Abschrift einer Sterbeurkunde zum Nachweis des Erlöschens eines Nießbrauchs wegen Versterbens des Berechtigten, NotBZ 2020, 111-113

OLG Saarbrücken v. 23.5.2019 - 5 W 25/19, Dingliche Wirkung eines Vindikationslegats nach französischem Recht nach Inkrafttreten der EuErbVO, NotBZ 2020, 113-115

OLG Saarbrücken v. 14.1.2019 - 5 W 87/18, Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei eingetragenem, aber mittlerweile liquidiertem Verein, NotBZ 2020, 115-117

LG Magdeburg v. 28.10.2019 - 10 OH 4/19, Geschäftswert bei Zustimmungsbeschluss zur Veräußerung von Geschäftsanteilen, NotBZ 2020, 117-118

LG Magdeburg v. 28.10.2019 - 10 OH 29/18, Voraussetzung für privilegierte Hofzuwendung im Rahmen der Beurkundung eines Testaments, NotBZ 2020, 118

LG Neubrandenburg v. 25.10.2019 - 2 OH 28/17, Berechnung des Geschäftswertes bei einem Verschmelzungsvertrag, NotBZ 2020, 118-119

Buchbesprechungen

Uhlig, Nadine, Georg Jennißen, WEG-Kommentar, NotBZ 2020, 120

Aktuelles

BGH-Verhandlungstermin am 13.3.2020 in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz “fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) um 10:00 Uhr, NotBZ 2020, R4

30. Deutscher Notartag in Hamburg zum Thema “Das Notariat der Zukunft – digital und rechtssicher“, NotBZ 2020, R5

Notarvorschriften auf www.notbz.de, NotBZ 2020, R5

Veranstaltung zum Thema “Rechtsstaatlichkeit – Der Mensch im Mittelpunkt“, NotBZ 2020, R5

Symposium zum Thema “Moderne Familienstrukturen: Familien- und Erbrecht – Rechtstatsachen, aktuelle Rechtslage, Überlegungen de lege ferenda“, NotBZ 2020, R6

Auditorium Celle, NotBZ 2020, R6

1. Jahresarbeitstagung für Notarfachwirte und Notarfachangestellte, NotBZ 2020, R6-R7

Sonstige Veranstaltungen, NotBZ 2020, R7

Aktuelle Änderungen im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse A.d.ö.R., NotBZ 2020, R7

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 26.02.2020