Heft 3 / 2019

In der aktuellen Ausgabe NotBZ Heft 3 (Erscheinungstermin: 05. März 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Püls, Joachim / Gerlach, Christian, Die eIDAS-VO – ein Update zu elektronischen Signaturen, NotBZ 2019, 81-89

Die notarielle Form hat die Höhen und Tiefen der ersten Digitalisierungswelle nicht nur überstanden, sondern in weiten Teilen der vorsorgenden Rechtspflege überhaupt erst den elektronischen Rechtsverkehr ermöglicht. Ein gutes Jahrzehnt nach Inkrafttreten des EHUG und der diesbezüglichen Veränderungen im Bereich des Beurkundungsrechts lohnt es sich, eine kurze Bestandsaufnahme vorzunehmen, aktuelle, für die notarielle Form wesentliche Bestimmungen des europäischen und deutschen Rechts näher zu beleuchten sowie einen Ausblick auf anstehende Änderungen zu geben.

Reich, Thomas, Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Zinszahlungen – Ist die ehebedingte Zuwendung eines finanzierten Familienwohnheims noch zu empfehlen?, NotBZ 2019, 89-93

Viele Eheleute erwerben ein Familienwohnheim gleichberechtigt, nämlich als Miteigentümer zur Hälfte. Ist eine Finanzierung notwendig, nehmen die Eheleute das Darlehen meist als Gesamtschuldner auf. Von welchem Konto dann die Zins- und Tilgungsleistungen erbracht werden, wird wohl regelmäßig nicht problematisiert. Eine “Freistellung“ von eingegangenen Verbindlichkeiten zur Anschaffung oder Herstellung eines Familienwohnheims stellt steuerlich eine Schenkung dar, die allerdings nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei bleibt, weshalb der dogmatischen Einordnung der Vermögensverschiebung, die zwischen Ehegatten eintritt, wenn ein Ehegatte gemeinsame Schulden allein zurückzahlt, meist nur wenig Beachtung geschenkt wird. Die von Reich dargestellte Entscheidung des BGH sollte daher mindestens nachdenklich stimmen.

Kostenrecht

Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., Verlosung von Grundstücken und Übertragung derselben an den jeweiligen Empfänger, NotBZ 2019, 94

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 26.9.2018 - VIII ZR 187/17 / Lange, Frank-Holger, Mängelgewährleistung beim Geschäftsanteilskauf, NotBZ 2019, 94-96

BGH v. 13.9.2018 - IX ZR 190/17 / Suppliet, Roland, Erfordernis zur Erhebung von gesonderten Anfechtungsklagen gegen den Grundstückserwerber und den Finanzierer, NotBZ 2019, 96-98

KG v. 26.7.2018 - 22 W 2/18 / Schulte, Christian, Beurkundung eines Verschmelzungsvorgangs im Kanton Basel, NotBZ 2019, 98-100

Rechtsprechung

BGH v. 13.9.2018 - I ZB 109/17, Anwesenheit des Erben beim Notar zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses, NotBZ 2019, 100-105

BGH v. 14.3.2018 - IV ZR 170/16, Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten, NotBZ 2019, 105-107

OLG Celle v. 13.9.2018 - 17 UF 28/18, Inhaltskontrolle eines Ehevertrages, der den Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum beschränkt und darüber hinaus lediglich nachteilige Regelungen für einen Ehegatten enthält, NotBZ 2019, 107-108

OLG München v. 13.8.2018 - 31 Wx 49/17, Auslegung einer testamentarischen Klausel zum gemeinsamen Tod der Erblasser, NotBZ 2019, 108

OLG München v. 30.8.2018 - 34 Wx 66/18, Unterteilung von Wohnungseigentum, NotBZ 2019, 108-111

OLG München v. 30.8.2018 - 34 Wx 67/18, Berichtigungsantrag – Keine isolierte Löschung eines Vorkaufsrechts am Erbbaugrundstück ohne gleichzeitige Eintragung der Entschädigungsforderung für den Eigentumsverlust am Bauwerk, NotBZ 2019, 111-114

OLG München v. 10.10.2018 - 34 Wx 293/18, Kein Grundbucheinsichtsrecht durch bloßen Hinweis auf künftige Stellung als Pflichtteilsberechtigter, NotBZ 2019, 114-116

OLG Stuttgart v. 17.10.2018 - 8 W 311/18, Belastung eines Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld aufgrund transmortaler Vollmacht, NotBZ 2019, 116-118

Buchbesprechungen

Schönenberg-Wessel, Ulf, Karl-Ludwig Kerscher/Walter Krug/Tobias Spanke (Hrsg.), Das erbrechtliche Mandat, NotBZ 2019, 118-119

Menne, Martin, Jürgen Rieck (Hrsg.), Ausländisches Familienrecht, NotBZ 2019, 119-120

Aktuelles

Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 zur Verbandsanhörung, NotBZ 2019, R4

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen – BGH, Beschl. v. 14.11.2018 – XII ZB 107/18, NotBZ 2019, R4-R5

Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht mit Auswirkungen auf Grundstücksgemeinschaften – BFH, Urt. v. 22.11.2018 – V R 65/17, NotBZ 2019, R5-R6

Symposium zum Thema “Immobilienbesitz und Unternehmensbeteiligungen bei Trennung, Scheidung, Tod“, NotBZ 2019, R6

Symposium zum Thema “Erbrecht 2019: Perspektiven für die notarielle Gestaltungspraxis“, NotBZ 2019, R6-R7

Deutsches Anwaltsinstitut e.V., NotBZ 2019, R7

Aktuelle Änderungen im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse A.d.ö.R., NotBZ 2019, R7

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 20.03.2019