Heft 7 / 2019

In der aktuellen Ausgabe NotBZ Heft 7 (Erscheinungstermin: 05. Juli 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Böhringer, Walter, Beglaubigungsbefugnisse von anderen Personen/Stellen als Notaren in Grundbuchsachen, NotBZ 2019, 241-247

Im Grundbucheintragungsverfahren spielt das Beglaubigungserfordernis eine große Rolle. § 29 GBO bestimmt, dass die Eintragungsunterlagen dem Grundbuchamt in besonderer Form nachzuweisen sind und zwar durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden. Grundsätzlich sind hierzu die Notare zuständig, § 20 Abs. 1 Satz 1 BNotO. Neben den Notaren dürfen jedoch noch weitere Personen und Stellen Abschriften und Unterschriften öffentlich beglaubigen. Gerade beim Vollzug eines Grundstücksvertrags durch den Notar kommt es nämlich häufig vor, dass Vollmachten, Genehmigungen, Bewilligungen von Beteiligten aus anderen Bundesländern dem Grundbuchamt unterschriftsbeglaubigt vorgelegt werden. Für derartige Urkunden ist erforderlich, dass die andere Urkundsperson oder Behörde zur Ausstellung der Urkunde sachlich zuständig ist, d.h. die Grenzen ihrer Amtsbefugnisse nicht überschreitet.Böhringer stellt die Ausnahmeregelungen zu Beglaubigungen dar. Nicht nachgegangen wird der Frage, ob eine derartige Aufsplitterung von Beglaubigungszuständigkeiten rechtspolitisch sinnvoll ist.

Kühne, Florian / Wengemuth, Susen, Kostenberechnungen von Eheverträgen und Scheidungsfolgevereinbarungen (Teil 1), NotBZ 2019, 247-255

Kühne und Wengemuth befassen sich im ihrem zweiteiligen Beitrag mit der notariellen Kostenberechnung von Eheverträgen und Scheidungsfolgevereinbarungen und behandeln die üblicherweise in solchen Urkunden auftauchenden Regelungsgegenstände. Das Hauptaugenmerk liegt hierbei auf der kostenrechtlichen Bewertung eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich sowie auf Vereinbarungen zum Unterhalt zwischen den Ehegatten. So werden u.a. Rechenwege aufgezeigt, um auch mit nur wenigen Angaben der Urkundsbeteiligten den Geschäftswert der Urkunde ordnungsgemäß und ohne Zuhilfenahme des Hilfswertes nach § 36 Abs. 3 GNotKG bestimmen zu können.

Kostenrecht

Ländernotarkasse A.d.ö.R., Prüfungsabteilung der, Untervollmacht zur Belastungsvollmacht, NotBZ 2019, 255-256

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 7.3.2019 - III ZR 117/18 / Mayer, Anja, Unzumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage bei fehlerhafter Belehrung durch den Amtsträger (hier: Notar) – Verjährung des Amtshaftungsanspruchs bei Streitverkündung gegenüber dem Notar in einem Vorprozess, NotBZ 2019, 256-258

BGH v. 16.1.2019 - IV ZB 20/18, IV ZB 21/18 / Krause, Thomas, Anforderungen an die Verlängerung der Ausschlagungsfrist gem. § 1944 Abs. 3 BGB, NotBZ 2019, 258-260

BGH v. 23.11.2018 - V ZR 33/18 / Maaß, Eckart, Ausschluss des Verlängerungsanspruchs gegen den Erbbauberechtigten in AGB, NotBZ 2019, 260-261

Rechtsprechung

KG v. 14.8.2018 - 13 W 6/18, Zur Kraftloserklärung eines Hypothekenbriefes, NotBZ 2019, 262-263

KG v. 6.9.2018 - 1 W 88/18, Vollmacht zur Veräußerung einer Eigentumswohnung durch Betreuer, NotBZ 2019, 263-265

KG v. 30.11.2018 - 22 W 69/18, Übertragung der Gesellschafterstellung aller Gesellschafter einer KG auf einen Dritten, NotBZ 2019, 265-266

KG v. 22.1.2019 - 1 W 127/18, Löschung einer Inhabergrundschuld, NotBZ 2019, 266-267

OLG Celle v. 29.8.2018 - Not 1/18, Amtspflichtverletzung eines Notars: Auswärtsbeurkundungen in den Räumlichkeiten einer Vertragspartei, NotBZ 2019, 267-270

OLG Jena v. 16.4.2019 - 3 W 79/19, Keine Genehmigungspflicht der Gemeinde im Sanierungsgebiet für Vorhaben und Rechtsvorgänge, wenn die Gemeinde selbst als Vertragsteil beteiligt ist, NotBZ 2019, 270-271

OLG München v. 15.1.2019 - 34 Wx 367/18, Eintragung einer Grundschuld auf Veranlassung des Vertreters nach Widerruf der Vollmacht, NotBZ 2019, 271-275

OLG Stuttgart v. 2.11.2018 - 8 W 312/18, Belastung eines Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld aufgrund transmortaler Vollmacht, NotBZ 2019, 275-278

LG Gera v. 8.6.2018 - 6 OH 37/16, Notarkostenberichtigung aufgrund Kostenprüfung, NotBZ 2019, 278-279

LG Magdeburg v. 17.8.2018 - 10 OH 3/18, Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens – Zurechnung der Erklärung des Maklers, NotBZ 2019, 279-280

Aktuelles

Verleihung des 10. Helmut-Schippel-Preises am 23.5.2019, NotBZ 2019, R4

Polnischer Notar kein “Gericht“ i.S.d. EuErbVO – EuGH, Urt. v. 23.5.2019 – C 658/17 WB, NotBZ 2019, R4-R5

Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch – BGH, Beschl. v. 7.3.2019 – V ZB 53/18, NotBZ 2019, R5-R6

Deutsches Anwaltsinstitut e.V., NotBZ 2019, R6

Auditorium Celle, NotBZ 2019, R6-R7

Bielefelder Fachlehrgänge, NotBZ 2019, R7

Aktuelle Änderungen im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse A.d.ö.R., NotBZ 2019, R7

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.07.2019