Heft 11 / 2019

In der aktuellen Ausgabe NotBZ Heft 11 (Erscheinungstermin: 05. November 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Ries, Peter / Schulte, Christian, Recht zur Anmeldung von Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften europarechtswidrig?, NotBZ 2019, 401-403

Wer sich schon einmal an die Anmeldung einer Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens zu einem deutschen Handelsregister gewagt hat, kann ein Lied davon singen: Die dafür einschlägigen §§ 13d ff. HGB sind umfänglich, kompliziert und kaum in den Griff zu bekommen; “unfallfrei“ kommt eine derartige Anmeldung kaum durch. Nun kommt noch hinzu, dass der BGH Zweifel an der Konformität dieser Vorschriften mit dem Europarecht hat. Er hat nämlich die Fragen, ob Angaben zur Höhe des Stammkapitals und zu fehlenden Bestellungshindernissen bei der Anmeldung einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Limited (= Äquivalent einer deutschen GmbH) offengelegt werden müssen, dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt. Ries und Schulte nehmen in ihrem Beitrag zu diesen Punkten Stellung.

Lieder, Jan / Pommerening, Paul, Materielle Beschlusskontrolle im Wohnungseigentumsrecht, NotBZ 2019, 403-410

Öffnungsklauseln und darauf beruhende Eigentümerbeschlüsse sind im Wohnungseigentumsrecht seit jeher von zentraler Bedeutung. Sehr umstritten ist in diesem Zusammenhang die Frage, welche rechtlichen Anforderungen an die Wirksamkeit solcher Mehrheitsbeschlüsse namentlich mit Blick auf den Individual- und Minderheitsschutz von Wohnungseigentümern zu stellen sind. Mit dem sachlich und methodisch weitgehend überzeugenden Grundsatzurteil vom 12.4.2019 konkretisiert der V. Zivilsenat des BGH seine zweistufige Wirksamkeitsprüfung von Mehrheitsbeschlüssen und bewegt sich namentlich im Hinblick auf die materielle Beschlusskontrolle – unter Zurückdrängung der “Kernbereichslehre“ – auf die aktuelle Rechtsprechungslinie des II. Zivilsenats zu.

Mayer, Anja, Zur Notarhaftung bei Zusammentreffen von Belehrungspflichtverletzung und Scheingeschäft, NotBZ 2019, 410-414

In einer Entscheidung vom 4.4.2019 hat sich der BGH in einer besonderen Konstellation erneut mit den Fragen der Notarhaftung bei Verwendung unwirksamer Bindungsfrist- und Fortsetzungsklauseln beschäftigt. Im Fokus dieser Entscheidung steht die Frage, ob der Notar für den Schaden des Verkäufers auch dann haftet, wenn die Parteien ein Scheingeschäft beurkundet hatten.

Kostenrecht

Ländernotarkasse A.d.ö.R., Prüfungsabteilung der, Ergänzung einer Grundschuld – elektronischer Vollzug, NotBZ 2019, 414-415

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 2.7.2019 - II ZR 406/17 / Szalai, Stephan, Treuepflichtwidrige Einreichung der Gesellschafterliste nach erfolgter Einziehung des GmbH-Geschäftsanteils sowie Zulässigkeit und Ausnutzung satzungsmäßiger Öffnungsklauseln in der GmbH, NotBZ 2019, 415-417

BGH v. 16.7.2019 - II ZR 175/18 / Vossius, Oliver, Übergang eines Teilgewinnabführungsvertrags nach Formwechsel, NotBZ 2019, 417-419

BGH v. 19.6.2019 - IV ZB 30/18 / Krause, Thomas, Erbeinsetzung für den Fall gleichzeitigen Ablebens, NotBZ 2019, 419-420

Rechtsprechung

BGH v. 14.5.2019 - II ZB 25/17, Anmeldung von Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften – Vorlage an den EuGH, NotBZ 2019, 420-426

BGH v. 4.4.2019 - III ZR 338/17, Keine Erstreckung der notariellen Belehrungspflichten auf verdeckte Geschäfte, die nicht Gegenstand der Beurkundung sind, NotBZ 2019, 426-429

BGH v. 7.3.2019 - V ZB 53/18, Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch, NotBZ 2019, 429-430

BGH v. 12.4.2019 - V ZR 112/18, Verbot der kurzfristigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss, NotBZ 2019, 430-434

KG v. 13.9.2018 - 22 W 63/18, Verweigerung der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner durch das Registergericht bei fehlender notarieller Mitwirkung, NotBZ 2019, 434-436

KG v. 8.1.2019 - 1 W 344/18, Wohnungsrecht zugunsten des Eigentümers, NotBZ 2019, 436-437

OLG Frankfurt v. 5.2.2019 - 20 W 98/18, Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht, NotBZ 2019, 437-440

Buchbesprechungen

Schönenberg-Wessel, Ulf, Gabriele Müller-Engels (Hrsg.), BeckOGK-Beurkundungsgesetz, NotBZ 2019, 440

Aktuelles

Referentenentwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser, NotBZ 2019, R4-R5

Maßnahmen gegen “Share Deals“ – Regierungsentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes, NotBZ 2019, R5-R6

VDIV Deutschland beschließt einstimmig Entwicklung eines Sachkundelehrgangs, NotBZ 2019, R6

Verkündungstermin in Sachen V ZR 203/18 (Eltern-Kind-Zentrum in einer Wohnungseigentumsanlage) am 13.12.2019, NotBZ 2019, R6-R7

Auditorium Celle, NotBZ 2019, R7

DVEV, NotBZ 2019, R7

Aktuelle Änderungen im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse A.d.ö.R., NotBZ 2019, R7

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 29.10.2019