Ab dem 1.1.2007 werden Handels- und Unternehmensregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt
Am 15.11.2006 ist das Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt damit am 1.1.2007 in Kraft. Künftig können die entsprechenden Unterlagen nur noch in elektronischer Form eingereicht werden. Die Bundesländer können für die Umstellung auf den elektronischen Verkehr Übergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können.
Öffentliche Beglaubigung auch weiterhin erforderlich
Für die Anmeldungen zur Eintragung bleibt aus Gründen der Rechtssicherheit eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zuständig für die Führung der Register sind die Amtsgerichte, die die Handelsregistereintragungen ebenfalls in elektronischer Form bekannt machen. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2008 wird die Bekanntmachung zusätzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen.
Das elektronische Unternehmensregister
Ab dem 1.1.2007 können unter www.unternehmensregister.de die publikationspflichtigen Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Hier sollen alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, gebündelt zur Verfügung stehen („one stop shopping“).
Die Offenlegung der Jahresabschlüsse
Um die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zu erleichtern, werden für ihre zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig sein. Damit sollen die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut werden.
Mit dem EHUG wird die Richtlinie 2003/58/EG zur Änderung der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie, Teile der EU-Transparenzrichtlinie 2004/109/EG sowie Beschlüsse der Regierungskommission Corporate Governance umgesetzt.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.11.2006; Quelle: BMJ PM vom 15.11.2006
