Heft 10 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 10, Erscheinungstermin: 1. Oktober 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

  • Böttcher, Leif, Insolvenzrecht in der gesellschaftsrechtlichen Gestaltungspraxis des Notars – ausgewählte Grundfragen der Unternehmenssanierung, NotBZ 2012, 361-369
    Die Vermeidung von insolvenzbezogenen Risiken gehört nicht nur beim Austauschvertrag zum wichtigsten Bereich der notariellen Vertragsgestaltung, sondern auch bei der Satzungsgestaltung. Wenn die Gesellschaft sich allerdings bereits in einer wirtschaftlichen Krise befindet, steht regelmäßig die Sanierung mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts im Vordergrund der notariellen Tätigkeit. Hauptsächlich geschieht dies durch Kapitalmaßnahmen, Umwandlungen sowie Transaktionen (“übertragende Sanierung”). Beim Erwerb eines Unternehmens aus der Krise geht es für den Notar vor allem darum, den Erwerber umfassend über potentielle Risiken zu belehren. Der Beitrag beleuchtet ausgewählte Grundfragen aus dem Bereich des Insolvenzrechts in der gesellschaftsrechtlichen Gestaltungspraxis, soweit die Sanierung von Gesellschaften betroffen ist. Dabei werden auch aktuelle Fragestellungen behandelt.
  • Ising, Peter, Zulässiger Inhalt von Gesellschafterlisten, Plädoyer für eine Veränderungsspalte, NotBZ 2012, 369-374
    Nach § 40 GmbHG ist nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen, aus welcher nach dem Wortlaut des Gesetzes die Personalien des Gesellschafters sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der Geschäftsanteile zu entnehmen sind. Ist ein Notar nach § 40 Abs. 2 GmbHG für die Erstellung der Liste zuständig, muss die Liste mit der Bescheinigung des Notars versehen sein, dass die geänderten Eintragungen den Veränderungen entsprechen, an denen er mitgewirkt hat, und die übrigen Eintragungen mit dem Inhalt der zuletzt im Handelsregister aufgenommenen Liste übereinstimmen. Weiteren Inhalt nennt das Gesetz nicht. Der Verfasser hat zwei Ergänzungen über den reinen Wortlaut hinaus praktiziert, insbesondere die Anfügung einer Veränderungsspalte in der Liste, in der die letzte Änderung nebst Rechtsgrundlage erläutert wird, sowie den klarstellenden Vermerk des Notars, dass er die unverändert gebliebenen Angaben z.B. bezüglich anderer Geschäftsanteile der Gesellschaft nicht überprüft habe. Nach dem Gesetzeswortlaut sind solche Erweiterungen nicht erforderlich. Im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit der Einreichung einer Liste einer erst aufschiebend bedingten, also noch nicht wirksam gewordenen, Anteilsübertragung mit entsprechendem Hinweis ist die Zulässigkeit einer Veränderungsspalte in Zweifel gezogen worden. Der nachfolgende Aufsatz befasst sich mit der Frage, ob solche Erweiterungen zulässig sind und welche Nutzen diese in der Praxis haben.

Kostenrecht

  • Begründung von Wohnungseigentum gem. § 8 WEG – Umbaukosten, NotBZ 2012, 374-375

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 5.7.2012 - III ZR 116/11, Haftung bei Firmenfortführung, NotBZ 2012, 375-376
  • BGH v. 23.5.2012 - IV ZR 250/11, Pflichtteilsergänzungsanspruch trotz fehlender Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt der Schenkung, NotBZ 2012, 376-377
  • BGH v. 27.4.2012 - V ZR 270/10, Exklusives Befriedigungsrecht nachrangiger Grundpfandrechtsgläubiger aus § 1179a BGB in der Insolvenz des Eigentümers, NotBZ 2012, 377-378

Rechtsprechung

  • BGH v. 29.6.2012 - V ZR 27/11, Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vormerkung zugunsten eines noch zu benennenden Dritten, NotBZ 2012, 378
  • BGH v. 27.6.2012 - XII ZR 47/09, Schenkweise Zuwendung: Rückforderung wegen Verschweigens der möglichen Vaterschaft, NotBZ 2012, 378
  • BGH v. 27.3.2012 - II ZR 171/10, Pflichten des Geschäftsführers bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft, NotBZ 2012, 379
  • BGH v. 30.3.2012 - V ZR 178/11, Eigentümerversammlung: Vertretung eines Eigentümers durch mehrere Bevollmächtigte, NotBZ 2012, 379
  • BGH v. 21.3.2012 - XII ZB 147/10, Jahrzehntelanges Verschweigen eines sog. “Kuckuckskindes” kann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen, NotBZ 2012, 379
  • OLG Bamberg v. 2.3.2012 - 6 W 20/12, Zu den Anforderungen an die Testierfähigkeit, NotBZ 2012, 379-381
  • KG v. 22.5.2012 - 1 W 163/11, Der dänische Verein im Grundbuchverfahren, NotBZ 2012, 381-382
  • KG v. 16.4.2012 - 25 W 23/12, Zum Prüfungsumfang des Registergerichts bei Anmeldung konkreter Vertretungsverhältnisse neu bestellter Geschäftsführer, NotBZ 2012, 382-384
  • OLG Brandenburg v. 18.1.2012 - 5 Wx 114/11, Zur Form der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters im Grundbuchverkehr, NotBZ 2012, 384-386
  • OLG Celle v. 30.8.2012 - 13 U 135/11, Zu Angebotsbindungsfristen, NotBZ 2012, 386-388
  • OLG Celle v. 10.8.2012 - 10 UF 139/12, Versorgungsausgleich: Verrechnungsvereinbarungen und § 8 Abs. 2 VersAusglG, NotBZ 2012, 388-390
  • OLG Hamm v. 16.2.2011 - II-8 UF 96/10, Unwirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen Sittenwidrigkeit, NotBZ 2012, 390-393
  • OLG Jena v. 2.2.2012 - 9 W 390/11, Gutgläubig lastenfreier Erwerb in Bezug auf eine nicht im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit nach § 9 GBBerG, NotBZ 2012, 393-395
  • OLG Karlsruhe v. 20.4.2012 - 11 Wx 33/12, Zur Versicherung des Geschäftsführers gem. § 8 Abs. 3 GmbHG, NotBZ 2012, 395-396
  • OLG Nürnberg v. 29.5.2012 - 15 W 791/12, Zu den Anforderungen des § 28 GBO in einer Löschungsbewilligung, NotBZ 2012, 396-397
  • OLG Nürnberg v. 14.5.2012 - 10 W 1797/11, Zur Abgeschlossenheit einer Wohnung, NotBZ 2012, 397-398
  • SG Stuttgart v. 8.3.2012 - S 15 AS 925/12 ER, Pflichtteilsverzicht eines Sozialleistungsempfängers ist nicht sittenwidrig, NotBZ 2012, 398-400

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 26.09.2012 08:47