Heft 12 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 12, Erscheinungstermin: 1. Dezember 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

  • Fahl, Katja, Sind Zuwendungen, die der Notarassessor für die Vertretung eines Notars vom Notar erhält, Trinkgeld?, NotBZ 2013, 449-453
    Nach § 3 Nr. 51 EStG sind Trinkgelder, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist, steuerfrei. Ob Zuwendungen, die Notarassessoren anlässlich einer Vertretung von dem jeweiligen Vertretungsnotar erhalten, ebenfalls hierunter fallen, ist noch nicht abschließend geklärt. Soweit ersichtlich werden sie von der überwiegenden Anzahl der Finanzämter als Trinkgeld i.S.v. § 3 Nr. 51 EStG anerkannt. Doch ist die Einkommensteuerpraxis von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, was dazu führt, dass manche Finanzämter die Anwendung des § 3 Nr. 51 EStG ablehnen und die Zuwendung als steuerbaren Arbeitslohn i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG einstufen.
  • Grauel, Walter, Erteilung einer “weiteren“ vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde, NotBZ 2013, 453-454
    Die Prüfung, ob eine weitere vollstreckbare Ausfertigung einer notariellen Urkunde erteilt werden durfte, oblag bis zum 31.8.2013 dem Amtsgericht. Nach der Neufassung des § 797 Abs. 3 ZPO hat seit dem 1.9.2013 hierüber der die Urkunde verwahrende Notar selbst zu entscheiden. Obwohl das neue Verfahren verantwortungsvoll und wegen des Anhörungserfordernisses zeitaufwändig ist, ist die dem Notar obliegende Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wegen des Fehlens eines Gebührentatbestandes gebührenfrei. Dasselbe gilt für die Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung ohne Prüfung der vorgeschriebenen Voraussetzungen (§ 133 S. 1 Halbs. 2 KostO, der etwas anderes regelte, ist nicht mehr anwendbar). Es gilt der Kodifikationsgrundsatz: Kein Gebührentatbestand - keine Gebühr.
  • Herrler, Sebastian, Trans-/Postmortale Vollmacht für den Alleinerben, Zugleich Anmerkung zu OLG Hamm, Beschl. v. 10.1.2013 – 15 W 79/12, NotBZ 2013, 454-461
    Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 10.1.2013 eine Entscheidung des OLG Stuttgart aus dem Jahr 1948 bestätigt, wonach eine Vollmacht begriffsnotwendig erlischt, wenn der Vollmachtgeber von dem Bevollmächtigten beerbt wird. Grundbuchverfahrensrechtlich sei jedenfalls dann die Vorlage eines Erbscheins unumgänglich, wenn das Grundbuchamt Kenntnis von der Erbenstellung des handelnden Bevollmächtigten erhalte, sei es durch seine eigenen Angaben, sei es durch eine Mitteilung des Nachlassgerichts nach § 83 GBO. Vor diesem Hintergrund gilt es zu klären, ob trans- bzw. postmortale Vollmachten weiterhin ein probates Mittel darstellen, um die Handlungsfähigkeit des Nachlasses nach dem Erbfall unabhängig von der Feststellung der Erbfolge aufrechtzuerhalten, oder ob hierfür – wie teilweise gefordert – andere Wege zu beschreiten sind. Insoweit ist zwischen dem materiell-rechtlichen Fortbestehen der Vollmacht (Ziff. III) und der grundbuchverfahrensrechtlichen Lage (Ziff. IV) zu differenzieren.
  • Lerch, Klaus, Die Vergütung des Notarvertreters, NotBZ 2013, 462-464
    Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der in der Praxis nicht unproblematischen Gesetzeslage zur Vergütung von Notarvertretern, die in der Bundesnotarordnung zwar in § 43 Erwähnung findet, jedoch tatsächlich nicht bundeseinheitlich geregelt ist. Die nachstehend geschilderte Problemlage betrifft dabei in erster Linie Notarvertreter, die nicht im Anwärterdienst auf eine hauptamtliche Notarstelle als Notarassessoren tätig sind. Notarassessoren stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Staat, in dessen Rahmen sie Vertretungen übernehmen, die gleichsam zu ihren Dienstpflichten gehören und für die sie feste, konkret geregelte Bezüge erhalten. Auf die Vergütungsregelungen betreffend die Notarassessoren soll in diesem Beitrag nicht näher eingegangen werden. Weitestgehend ungeregelt ist dagegen die Vergütung von Notarvertretern in denjenigen Notarkammerbezirken, in denen die Vertretung der Notare durch Rechtsanwälte vorgesehen ist. Mit dieser Problematik setzt sich der nachfolgende Beitrag auseinander.

Kostenrecht

  • Auswärtsgebühr für Vorsorgegeschäfte, NotBZ 2013, 465

Rechtsprechung kompakt

  • OLG Rostock v. 2.1.2013 - 3 W 81/12, Zur Löschung des Nacherbenvermerks aufgrund Unrichtigkeitsnachweis, NotBZ 2013, 465-467
  • BGH v. 7.8.2013 - XII ZB 671/12, Ungeeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten, NotBZ 2013, 467
  • BGH v. 12.9.2013 - VII ZR 308/12, Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch vom Bauträger bestellten Erstverwalter, NotBZ 2013, 467-468

Rechtsprechung

  • OLG Bamberg v. 7.10.2013 - 8 W 84/13, Zu den Übergangsregelungen des GNotKG für das Grundbuchverfahren, NotBZ 2013, 468-470
  • KG v. 11.10.2013 - 1 W 195/13, 1 W 196/13, Voraussetzungen der Löschung eines Verfügungsverbots im Wohnungsgrundbuch, NotBZ 2013, 470-472
  • KG v. 27.9.2013 - 12 W 94/12, Umwandlung einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GmbH in eine KG, NotBZ 2013, 472-473
  • KG v. 24.9.2013 - 1 W 379/12, Grundstückseigentümer als Berechtigter eines Wohnungsrechts, NotBZ 2013, 473-474
  • KG v. 20.9.2013 - 12 W 40/13, Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift durch einen Handlungsbevollmächtigten, NotBZ 2013, 474-475
  • OLG Brandenburg v. 5.6.2012 - 7 Wx 13/12, Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldebefugnis bei Handelsregisteranmeldungen, NotBZ 2013, 475-476
  • OLG Dresden v. 9.10.2013 - 17 W 996/13, Zu den Übergangsregelungen des GNotKG für das Grundbuchverfahren, NotBZ 2013, 476-477
  • OLG Hamm v. 5.8.2013 - 8 UF 68/13, Zum Altersunterschied zwischen Annehmenden und Anzunehmenden bei Minderjährigenadoption, NotBZ 2013, 477-478
  • OLG München v. 4.10.2013 - 34 Wx 174/13, Begründung von Wohnungseigentum trotz formell nicht ordnungsgemäßem Aufteilungsplan, NotBZ 2013, 478-480
  • OLG München v. 24.9.2013 - 34 Wx 205/13, Strenge Anforderungen an den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit bei vormerkungsgesichertem Anspruch, NotBZ 2013, 480-481
  • OLG Nürnberg v. 25.9.2013 - 15 W 1799/13, Keine Voreintragung des Erben im Grundbuch bei Erbteilsübertragung auf einen Miterben, NotBZ 2013, 482-483
  • OLG Nürnberg v. 20.9.2013 - 15 W 1465/13, Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz erfordert nicht, dass die genaue Anzahl der Gebäude, die auf dem Erbbaugrundstück errichten werden dürfen, angegeben wird., NotBZ 2013, 483-484
  • OLG Zweibrücken v. 1.7.2013 - 3 W 22/13, Zur Erforderlichkeit der Bewilligung aller Miteigentümer hinsichtlich der Eintragung eines Sondernutzungsrechtes im Grundbuch nach Veräußerung sämtlicher Einheiten, NotBZ 2013, 485-486
  • OLG Zweibrücken v. 16.5.2013 - 3 W 30/13, Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB, NotBZ 2013, 486-487
  • OLG Zweibrücken v. 12.3.2013 - 3 W 164/12, Zur Formbedürftigkeit einer Erklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Grundbuchamt, NotBZ 2013, 487-488

Buchbesprechungen

  • Damke, Keslin, Dr. Peter Baltzer/Dr. Manfred Reisnecker, Vorsorgen mit Sorgenkindern, Schritt für Schritt zur Testamentsgestaltung, 1. Aufl. 2012, XVII, 264 S., Verlag C.H. Beck, kartoniert, 59 €, ISBN 978-3-406-59579-0, NotBZ 2013, 488

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 26.11.2013 13:05