Heft 10 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 10, Erscheinungstermin: 1. Oktober 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

  • Müller-Lukoschek, Jutta, Neues im Internationalen Erbrecht: Die neue EU-Erbrechtsverordnung – Teil 2, NotBZ 2014, 361-372
    Seit dem 5.7.2012 ist die EU-Erbrechtsverordnung (ErbVO) in Kraft, sie findet aber erst Anwendung für Erbfälle, die sich ab dem 17.8.2015 ereignen. Die Praxis hat also noch etwas Zeit, sich mit den neuen Regelungen vertraut zu machen; allerdings sollte der Notar schon jetzt die Vorgaben der ErbVO beachten. Nach der ErbVO wird das anwendbare Recht zukünftig EU-weit einheitlich angeknüpft und zwar an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers.Auch in anderen Bereichen betritt der europäische Gesetzgeber Neuland: so wird ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. EU-weit werden zukünftig auch Urteile in erbrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, sie sind vor allem auch EU-weit vollstreckbar, so dass die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle erleichtert wird.Der deutsche Gesetzgeber muss das deutsche Recht an die Vorgaben der ErbVO anpassen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat bereits einen Referentenentwurf für ein “Gesetz zum internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein“ vorgelegt (Referentenentwurf [Ref-E] des BMJV, Aktenzeichen 9340/9 – 7 – 3 – 14 66/2014; im Internet abrufbar unter www.bmjv.de; ferner werden im Ref-E verschiedene Gesetze – z.B. FamFG, BGB, BeurkG – angepasst). Dieses Gesetz soll in erster Linie die nationalen Durchführungsvorschriften zur ErbVO regeln, der Entwurf nimmt aber auch die Gelegenheit wahr, verschiedene derzeit noch im BGB geregelte verfahrensrechtliche Vorschriften in das FamFG zu überführen und zu glätten.Fortsetzung des Beitrags NotBZ 2014, 329-336.
  • Lerch, Klaus, Die notarielle Eigenurkunde – Rechtsinstitut sui generis, NotBZ 2014, 373-375
    Die notarielle Eigenurkunde wird zwar in Rechtsprechung und Literatur oft erwähnt, aber es findet sich kaum eine dogmatische Begründung für dieses Rechtsinstitut und sie wird auch vom Gesetz nicht erwähnt. Sie kann allenfalls § 24 Abs. 3 BNotO indirekt entnommen werden, der den Notar ermächtigt, Anträge im Namen der Beteiligten zurückzunehmen, sofern er befugt war, im Namen der Beteiligten Anträge zu stellen. In dem nachfolgenden Beitrag soll deshalb der Versuch einer dogmatischen Begründung unternommen werden und es sollen auch die Grenzen dieses Rechtsinstituts aufgezeigt werden. Abschließend sei an den Gesetzgeber appelliert, dass die notarielle Eigenurkunde dringend einer gesetzlichen Grundlage bedarf.

Kostenrecht

  • Kostenrechtliche Behandlung eines Nacherbenvermerks im Zusammenhang mit einem Überlassungsvertrag, NotBZ 2014, 375

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 28.4.2014 - BLw 2/13, Keine Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland, NotBZ 2014, 376
  • BGH v. 6.5.2014 - X ZR 135/11, Rückforderung gemeinschaftsbezogener Zuwendung, NotBZ 2014, 376-377
  • BGH v. 4.6.2014 - XII ZB 121/14, Zu den Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme am Betreuten, NotBZ 2014, 377-379
  • BGH v. 26.3.2014 - V ZB 140/13, Titelerweiternde Klausel bei nachrangigem Nießbrauch, NotBZ 2014, 379-380

Rechtsprechung

  • KG v. 3.4.2014 - 1 W 83/14, Berechtigung zur Einsichtnahme des Wohnungseigentümers in die verschiedenen Abteilungen des Wohnungsgrundbuches, NotBZ 2014, 380
  • OLG Düsseldorf v. 6.6.2014 - I-3 Wx 71/14, Auskunftsanspruch des gesetzlichen Miterben, NotBZ 2014, 381
  • OLG Düsseldorf v. 5.3.2014 - I-3 Wx 192/13, Einschaltung eines Erbenermittlers durch den Nachlasspfleger, NotBZ 2014, 381-384
  • OLG Frankfurt v. 14.1.2014 - 20 W 349/13, Zur Haftung des Nießbrauchers, NotBZ 2014, 384-386
  • OLG Nürnberg v. 23.6.2014 - 15 W 1126/14, Zur Anwendung von § 878 BGB bei Verfügungen eines Nichtberechtigen, NotBZ 2014, 386-388
  • OLG Rostock v. 9.10.2013 - 3 W 30/12, Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs, NotBZ 2014, 388-391
  • OLG Saarbrücken v. 25.6.2014 - 5 W 32/14, Das Bewertungsprivileg (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 KostO) ist mit Inkrafttreten des GNotKG entfallen, NotBZ 2014, 391
  • OLG Schleswig v. 3.6.2014 - 2 W 36/14, Zu den Voraussetzungen einer wirksam abgegebenen Versicherung des Liquidators nach §§ 66 Abs. 4, 6 Abs. 2 GmbHG, NotBZ 2014, 392-395
  • OLG Schleswig v. 6.6.2014 - 3 Wx 27/14, Nachlasspflegerbestellung bei nicht konstituierter Erbengemeinschaft, NotBZ 2014, 395-399
  • LG Leipzig v. 21.8.2014 - 03 O 3737/13, § 181 BGB gilt nicht für falsus procurator, NotBZ 2014, 399
  • LG Schwerin v. 11.8.2014 - 4 T 9/13, Zur Bestimmung des Geschäftswertes bei Ausschluss des Versorgungsausgleiches, NotBZ 2014, 399-400

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 29.09.2014 14:30