Heft 7 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 7, Erscheinungstermin: 1. Juli 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

  • Herrler, Sebastian, Angabe der anteiligen Instandhaltungsrücklage beim Wohnungsverkauf?, NotBZ 2015, 241-246
    Beim Verkauf einer Eigentumswohnung entspricht es gängiger Praxis, im Kaufvertrag die auf die Wohnung entfallende, anteilige Instandhaltungsrückstellung auszuweisen. Ob der hiermit vielfach in erster Linie verfolgte Zweck, die Reduzierung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, weiterhin erreicht wird, ist nach zwei aktuellen Entscheidungen des FG Sachsen zweifelhaft. Zudem birgt die Angabe für den Käufer Haftungsrisiken, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln illustriert. Im Folgenden soll daher erörtert werden, ob es sich weiterhin empfiehlt, die anteilige Instandhaltungsrückstellung im Kaufvertrag zu beziffern.
  • Mensch, Sebastian, Die Steuerrechtsprechung in der notariellen Praxis – Teil 3: Ertragsteuer, NotBZ 2015, 246-253
    Dieser Beitrag stellt die Fortsetzung der Beitragsreihe aus den letzten beiden Heften der NotBZ dar. In einer ersten Übersicht wurden Entscheidungen zum Grunderwerbsteuerrecht, unterteilt nach den Schwerpunkten Bemessungsgrundlage und Steuerbefreiungen, Rückgängigmachung der Steuerfestsetzung, Vereinigungstatbestände nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG und Sonstiges vorgestellt (NotBZ 2015, 173). Anschließend wurden Entscheidungen zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, unterteilt nach den Schwerpunkten Steuervergünstigungen und -befreiungen, Nachlassverbindlichkeiten, Mitunternehmerinitiative und -risiko und der Steuerpflicht von Abfindungen, vorgestellt (NotBZ 2015, 214). Die vorliegende Fortsetzung befasst sich mit dem Gebiet der Ertragsteuern, wobei der Schwerpunkt im Einkommensteuerrecht liegt.
  • Skamel, Frank, Unverhältnismäßige Mängelbeseitigungskosten beim Grundstückskauf, NotBZ 2015, 253-256
    § 439 Abs. 1 BGB verpflichtet den eine mangelhafte Sache liefernden Verkäufer zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Beim Grundstückskauf ist im Mangelfall regelmäßig nur Nachbesserung geschuldet, die der Verkäufer verweigern kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In einer aktuellen Entscheidung kommt der BGH zum Ergebnis, dass der Verkäufer diese unverhältnismäßigen Kosten auch nicht im Wege des Schadensersatzes zu übernehmen hat. Die Haftungsbeschränkung begründet er in analoger Anwendung von § 251 Abs. 2 BGB mit dem Schutzzweck von § 439 Abs. 3 BGB und erreicht damit einen zweifelhaften Gleichlauf zwischen der Nacherfüllung und dem statt der Nacherfüllung geschuldeten Schadensersatz.

Kostenrecht

  • Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., Unterschriftsbeglaubigung unter einem “Vollzugs-Entwurf“, NotBZ 2015, 256-257

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 25.3.2015 - XII ZR 160/12, Ausgleichspflicht eines Ehegatten, NotBZ 2015, 257-258
  • BGH v. 4.3.2015 - XII ZR 46/13, Ausgleichsanspruch gegenüber Eltern des nichtehelichen Partners, NotBZ 2015, 258-259
  • BGH v. 8.4.2015 - IV ZR 161/14, Kein Gutglaubensschutz bei Darlehenskündigung innerhalb der Erbengemeinschaft, NotBZ 2015, 259-260
  • BGH v. 29.1.2015 - IX ZR 279/13, Falsch bezeichnete Vertragspartei bei Insichgeschäft, NotBZ 2015, 260-262
  • BGH v. 27.1.2015 - KZR 90/13, § 16 GmbHG bei Kartellverstoß, NotBZ 2015, 262-263
  • KG v. 6.1.2015 - 1 W 250-252/14, Zur Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins, NotBZ 2015, 263-265

Rechtsprechung

  • BGH v. 4.4.2014 - V ZR 275/12, Unverhältnismäßige Mängelbeseitigungskosten beim Grundstückskauf, NotBZ 2015, 265-268
  • OLG Frankfurt v. 9.3.2015 - 20 W 49/2015, Transmortale Vorsorgevollmacht im Grundbuchverkehr, NotBZ 2015, 268-271
  • OLG Hamm v. 17.6.2014 - 15 W 33/14, Zu den Grenzen einer Umdeutung im Grundbucheintragungsverfahren, NotBZ 2015, 271-273
  • OLG München v. 18.6.2014 - 31 Wx 250/14, Straftaten im Ausland als Bestellungshindernis für einen GmbH-Geschäftsführer, NotBZ 2015, 273
  • OLG München v. 19.3.2014 - 20 U 5031/13, Zur Nichtigkeit eines Grundstücksüberlassungsvertrages, NotBZ 2015, 273-276
  • LG Bielefeld v. 17.12.2014 - 23 T 433-439/14, Notargebühren bei einem im Rahmen eines Vollzugsauftrags gefertigten Entwurfs einer Genehmigungserklärung, NotBZ 2015, 276-278
  • LG Chemnitz v. 19.2.2015 - 3 OH 5/14, n.rkr., Geschäftswert der Gewinnverwendung und Beratungsgebühr im Zusammenhang mit der Durchführung einer Hauptversammlung, NotBZ 2015, 278-280

Buchbesprechungen

  • Heckschen, Heribert, Thomas Wachter (Hrsg.), Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl. 2014, RWS Verlag, 1 696 Seiten, gebunden, 159 €, ISBN: 978-3-8145-9009-7, NotBZ 2015, 280

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 24.06.2015 15:27