Heft 8 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 8, Erscheinungstermin: 1. August 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

  • Böhringer, Walter, Das Europäische Nachlasszeugnis im deutschen Grundbuchverfahren, NotBZ 2015, 281-290 Erbnachweise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union werden häufig in den anderen Mitgliedstaaten nicht anerkannt; dadurch müssen unter Umständen in verschiedenen Staaten parallel Erbnachweise erstellt werden. Für alle Erbfälle ab 17.8.2015 erleichtert das europaweit gültige “Europäische Nachlasszeugnis“ bei grenzüberschreitenden Nachlassfällen den Erbnachweis bei den registerführenden Stellen, so auch beim deutschen Grundbuchamt. Mit dem Europäischen Nachlasszeugnis schafft die EuErbVO einen einheitlichen Erbnachweis für ganz Europa mit vergleichbaren Standards. Der in Deutschland bewährte Erbschein bleibt weiterhin alternativ als Erbnachweis erhalten. Wegen der begrenzten Gültigkeitsdauer des Europäischen Nachlasszeugnisses kann es beim deutschen Grundbuchamt allerdings zu Verzögerungen bei der Abwicklung des Nachlasses kommen.
  • Theilig, Jörg, Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer bei der Unterteilung von Wohnungseigentum, NotBZ 2015, 291-295
    Der BGH hatte in seinem Beschl. v. 4.12.2014 – V ZB 7/13 – über die Wirksamkeit der Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit zu befinden. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass im Zuge der Unterteilung die Zweckbestimmung der betroffenen Räume geändert wurde. Hierfür hätte es einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG bedurft, die im konkreten Fall nicht vorlag. Die vom Grundbuchamt gleichwohl vollzogene Unterteilung qualifizierte der BGH auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung als inhaltlich unzulässig (§ 53 Abs. 1 Satz 2 GBO), so dass sich hieran auch kein gutgläubiger Erwerb anschließen konnte. Angesichts der gravierenden Rechtsfolgen der gescheiterten Unterteilung gibt der Beschluss des BGH Anlass, die Voraussetzungen der Unterteilung – insbesondere im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer – in Erinnerung zu rufen. Ferner unterstreicht der Beschluss die Bedeutung, die den Vereinbarungen der Miteigentümer zur Zweckbestimmung von Räumen zukommt.

Kostenrecht

  • Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., Die Bewertung des Europäischen Nachlasszeugnisses (ENZ), NotBZ 2015, 295

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 8.10.2014 - XII ZB 318/11, Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich und Abgrenzung zum Zugewinnausgleich, NotBZ 2015, 296-300
  • BGH v. 13.5.2015 - IV ZB 30/14, Kollisionsrechtliche Qualifikation des pauschalen Zugewinnausgleichs, NotBZ 2015, 301
  • BGH v. 27.2.2015 - V ZR 133/14, Art und Verjährung des Schadensersatzes bei gesetzlichen Dienstbarkeiten gem. § 9 GBBerG, NotBZ 2015, 301-302
  • BGH v. 19.12.2014 - V ZR 82/13, Unwirksamkeit pauschaler Unterwerfungserklärungen, NotBZ 2015, 303-304
  • BGH v. 11.3.2015 - IV ZR 400/14, Erbunwürdigkeit bei versuchtem Totschlag an äußerungsunfähigem Erblasser, NotBZ 2015, 305-306
  • OLG Dresden v. 27.4.2015 - 17 W 382/15, Zur Vorlage einer sog. Vollwertigkeitsbescheinigung bei Veräußerung kommunaler Grundstücke, NotBZ 2015, 306-308

Rechtsprechung

  • BGH v. 4.12.2014 - V ZB 7/13, Unterteilung von Wohnungseigentum, NotBZ 2015, 308-311
  • OLG Dresden v. 30.3.2015 - 17 U 1717/14, Kein Schadensersatz des Notars bei fehlendem Hinweis auf mögliche Unwirksamkeit eines Angebots bei über vierwöchiger Bindungsfrist, NotBZ 2015, 311-313
  • OLG Dresden v. 22.10.2014 - 17 W 1160/14, Auslegung einer Verschmelzung auf eine Gemeinde als Vollübertragung, NotBZ 2015, 313-316
  • OLG Karlsruhe v. 12.11.2014 - 11 Wx 61/14, Zur Vorlage einer aktuellen Registervollmacht, NotBZ 2015, 316-317
  • OLG München v. 11.6.2014 - 34 Wx 172/14, Notwendigkeit der Mitwirkung sämtlicher Wohnungseigentümer bei der nachträglichen Eintragung eines bereits begründeten, aber nicht im Grundbuch verlautbarten Sondernutzungsrechts, NotBZ 2015, 317-318
  • OLG Naumburg v. 29.4.2015 - 5 U 7/15, Kein Schadensersatz des Notars bei fehlendem Hinweis auf mögliche Unwirksamkeit eines Angebots bei über vierwöchiger Bindungsfrist, NotBZ 2015, 319

Buchbesprechungen

  • Menne, Martin, Ludwig Bergschneider, Verträge in Familiensachen – Eheverträge, Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen, 5. Aufl. 2014, Gieseking Verlag, 336 Seiten, broschiert, 49 €, ISBN: 978-3-7694-1137-9, NotBZ 2015, 320

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.08.2015 14:37