Heft 7 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 7, Erscheinungstermin: 3. Juli 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

Büttner, Walter / Frohn, Matthias, Elektronische Antragstellung in Grundbuchsachen (Teil 2), NotBZ 2016, 241-244

Der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen hat begonnen. Er ist derzeit an einzelnen Grundbuchämtern in Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz eröffnet. Dort sind Anträge von Notaren verpflichtend elektronisch einzureichen.Der vorliegende und in NotBZ 2016, 201 begonnene Beitrag erläutert die Rechtsgrundlagen und die Einführungsplanung der Länder sowie praktische und rechtliche Fragen, die sich bei der elektronischen Einreichung von Grundbuchanträgen stellen.

Riefle, Julia, Offene Fragen zum Wohnungseigentumsrecht und deren Bedeutung für die notarielle Praxis, NotBZ 2016, 245-248

Am 22.4.2016 lud das Institut für Notarrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena unter Leitung von Institutsdirektor Prof. Dr. Walter Bayer zu seinem elften alljährlichen Symposium in die Rosensäle der Universität. Rund 50 Vertreter aus Wissenschaft und notarieller, anwaltlicher sowie richterlicher Praxis gingen offenen Fragen zum Wohnungseigentumsrecht nach. Die Tagungsleitung hatte der ausgewiesene Experte für Wohnungseigentumsrecht, Notar Prof. Dr. Stefan Hügel aus Weimar, Mitherausgeber des gleichnamigen Kommentars (Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsrecht, 2015), inne. Ziel der Veranstaltung war es, noch offene, für die notarielle Praxis bedeutsame Aspekte des Wohnungseigentumsrechts aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht zu beleuchten und möglichen Lösungen zuzuführen. Dabei sollte, so Bayer in seiner Begrüßung, insbesondere ein Vergleich von Wohnungseigentums- und Gesellschaftsrecht dienlich sein.

Rotthaus, Heinrich / Engel, Frank / Fuchs, Frank / Roos, Thomas, Liegenschaftskataster, amtliche Wertermittlung und Geodateninfrastruktur in Thüringen (Teil 1), NotBZ 2016, 249-256

Zwischen dem Landesamt für Vermessung und Geoinformation (TLVermGeo) und den Thüringer Notaren besteht seit jeher eine gute und enge Zusammenarbeit. Im TLVermGeo sind u.a. die Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse und die Zentrale Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse angesiedelt. Die Zusammenarbeit beschränkt sich dabei nicht auf die Übersendung von Kaufverträgen zur Auswertung für die zu führende Kaufpreissammlung, sondern findet auch im Bereich des Liegenschaftskatasters durch Zurverfügungstellung aktueller amtlicher Auszüge statt. Da auch die Aufgaben des TLVermGeo einem ständigen Wandel und einer technischen Weiterentwicklung unterliegen, wurden auf Fortbildungsveranstaltungen des Thüringer Notarbundes in den Jahren 2013 und 2014 aktuelle Entwicklungen vorgestellt. Die Vorträge zum Liegenschaftskataster und zur Wertermittlung wurden ergänzt um einen Vortrag zum Thema Geodateninfrastruktur, in dem moderne Möglichkeiten zur Nutzung der Geoinformationen des TLVermGeo aufgezeigt wurden.Der folgende Beitrag, der in der nächsten NotBZ fortgesetzt wird, gibt in zusammenfassender Form den Inhalt der Vorträge auf den obigen Fortbildungsveranstaltungen wieder. Es haben bearbeitet das Thema Liegenschaftskataster Herr Frank Fuchs, das Thema Wertermittlung Herr Thomas Roos und das Thema Geodateninfrastruktur Herr Frank Engel.

Kostenrecht

Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., Negatives Schuldanerkenntnis im Kaufvertrag, NotBZ 2016, 257

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 10.12.2015 - III ZR 27/14, Rechtswidrig erteilte GVO-Genehmigung; Reichweite des Vertrauensschutzes des Verfügungsberechtigten, NotBZ 2016, 257-260
  • BGH v. 4.12.2015 - V ZR 202/14, Haftung des vormerkungswidrig Eingetragenen für Verzugsschäden, NotBZ 2016, 260-261
  • BGH v. 29.1.2016 - V ZR 285/14, Ablösung der Sicherungsgrundschuld unter dem Nennbetrag durch den Ersteher nicht ohne Mitwirkung des Sicherungsgebers, NotBZ 2016, 261-263
  • OLG Celle v. 11.2.2016 - 9 W 10/16, Konkrete Bezeichnung des Gründungsaufwandes in der Satzung, NotBZ 2016, 263-264

Rechtsprechung

  • OLG Frankfurt v. 20.7.2015 - 20 W 215/15, Nachweis der Vertretungsberechtigung des Bürgermeisters und 1. Beigeordneten, NotBZ 2016, 265-266
  • OLG Hamm v. 15.12.2015 - I-15 W 499/15, Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Identitätsdiebstahl, NotBZ 2016, 266-268
  • OLG München v. 11.11.2015 - 34 Wx 225/14, Eintragung einer Verfügungsbeschränkung bei Übertragung eines Erbteils an einen Dritten und gleichzeitiger aufschiebend bedingter Rückabtretung, NotBZ 2016, 268-269
  • OLG München v. 23.7.2015 - 34 Wx 139/15, Eintragungsfähigkeit einer Vereinbarung der Wohnungserbbauberechtigten hinsichtlich der Beauftragung des Verwalters zur Einziehung und Ablieferung des Erbbauzinses, NotBZ 2016, 269-272
  • LG Chemnitz v. 18.3.2016 - 3 OH 8/14, Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens – stillschweigende Auftragserteilung bei Mitteilung von Änderungswünschen, NotBZ 2016, 272-273
  • LG Erfurt v. 20.4.2016 - 3 OH 51/13, Grundpfandrechtsbestellung – Ergänzung des Grundschuldformulars um die Zweckerklärung als selbständige Entwurfstätigkeit, NotBZ 2016, 273-274
  • BAG v. 19.11.2015 - 6 AZR 844/14, Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis, NotBZ 2016, 274
  • BSG v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R, Sozialversicherungsfreiheit eines GmbH-Gesellschafters, NotBZ 2016, 274-279

Buchbesprechungen

Menne, Martin, Jürgen Rieck (Hrsg.), Ausländisches Familienrecht, 13. Aufl. 2016, C.H. Beck-Verlag, 81 Broschüren in zwei Ordnern, ca. 2 660 Seiten mit CD-ROM., 198 € (Fortsetzungsbezug) bzw. 248 €, ISBN 978-3-406-53140-8, NotBZ 2016, 279-280

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.06.2016 15:32