Heft 9 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 9, Erscheinungstermin: 3. September 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

  • Becker, Peter, GmbH-Gründungstourismus in die Schweiz, NotBZ 2016, 321-324
    Fragestellungen aus dem Bereich des internationalen Gesellschaftsrechts beschäftigen immer wieder die gerichtliche und notarielle Praxis. Die Frage, ob die Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar beurkundet werden kann, ist bislang – soweit ersichtlich – höchstrichterlich jedoch noch nicht entschieden. Umso höher ist die Bedeutung des Zurückweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 22.1.2016 (NotBZ 2016, 355, in diesem Heft) für die Praxis des internationalen Gesellschaftsrechts einzustufen. Zwei Gesichtspunkte der vom Gericht vorgenommenen sog. “Gleichwertigkeitsprüfung“ der Auslandsbeurkundung sollen im Folgenden näher untersucht werden.

 

  • Salomon, Pascal, “Digitaler Nachlass“ – Möglichkeiten der notariellen Vorsorge, NotBZ 2016, 324-331
    Die Bedeutung von Sachverhalten mit digitalem Bezug ist bereits heute sehr groß und wird in der Zukunft noch um ein Vielfaches steigen. Dies stellt auch die notarielle Beratungspraxis vor neue Herausforderungen. Dieser Beitrag behandelt einen Themenkomplex, der häufig unter dem Schlagwort “digitaler Nachlass“ diskutiert wird. Es geht also – vereinfacht gesagt – um die Frage, wie mit Internetaktivitäten von Verstorbenen bzw. geschäftsunfähig Gewordenen umzugehen ist: Wer hat Zugang zu den relevanten Passwörtern? Wie kann der “digitale Nachlass“ schnell und sicher abgewickelt werden? Welche Vorsorgemaßnahmen sind sinnvoll? Im Folgenden werden die mit diesem Thema verbundenen wichtigsten rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen erörtert und konkrete Vorschläge für die notarielle Vorsorge unterbreitet.

 

  • Wagner, Matthias / Herzog, Ralf, Sichere Gestaltung von Immobilienkaufverträgen über das ganze Gesellschaftsvermögen, NotBZ 2016, 332-337
    Verpflichtet sich eine Aktiengesellschaft durch einen Vertrag, ihr ganzes Gesellschaftsvermögen zu übertragen, bedarf der Vertrag gem. § 179a Abs. 1 Satz 1 AktG eines Zustimmungsbeschlusses ihrer Hauptversammlung. Für Kommanditgesellschaften auf Aktien gilt gem. § 278 Abs. 3 AktG das gleiche. Für andere Gesellschaftsformen besteht zwar keine derartige gesetzliche Bestimmung. Nach der Rechtsprechung des BGH und der herrschenden Meinung in der Literatur enthält § 179a AktG aber einen allgemein für das Gesellschaftsrecht geltenden Gedanken (Urt. v. 9.1.1995 – II ZR 24/94, DNotZ 1995, 961 m. Anm. Goette, DStR 1995, 425 [426] jeweils m.w.N.).In einem anderen Zusammenhang hat der BGH jüngst bekräftigt, dass ein Notar in allen Phasen seiner Tätigkeit den sichersten Weg zu gehen und den Beteiligten zur sichersten Gestaltung zu raten hat (Urt. v. 21.1.2016 – III ZR 159/15 Rz. 14 m.w.N., NJW 2016, 1324 [1325] m. Anm. Weber, NotBZ 2016, 177). Lehnen die Beteiligten diese Gestaltung ab und zweifelt der Notar daher an der Wirksamkeit des Geschäfts, soll er gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 BeurkG die Belehrung und die dazu abgegebenen Erklärungen der Beteiligten in der Niederschrift vermerken, wenn sie gleichwohl auf der Beurkundung bestehen.Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Aussagen zur Anwendung des § 179a AktG auf Immobilienkaufverträge zusammen (vgl. auch Leitzen, NZG 2012, 491 und Hüren, RNotZ 2014, 77) und schlägt Formulierungen für eine sichere Vertragsgestaltung vor, die die rechtlichen Rahmenbedingungen in die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis umsetzen.

Kostenrecht

  • Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., Grundbuchberichtigungsanträge im Veräußerungsvertrag, NotBZ 2016, 337-339

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 25.5.2016 - IV ZR 205/15, Keine Beschränkung der Drittanfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten entsprechend § 2285 BGB, NotBZ 2016, 339-340
  • BGH v. 4.12.2015 - V ZR 22/15, Rechtsgeschäftliche Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit und Folgen seiner einvernehmlichen Verlegung, NotBZ 2016, 340-342
  • BGH v. 21.1.2016 - V ZB 43/15, Nachweis des Erlöschens eines Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt, NotBZ 2016, 342-345
  • BGH v. 18.3.2016 - V ZR 75/15, Grundstückserwerb durch die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft, NotBZ 2016, 345-347
  • BGH v. 8.4.2016 - V ZR 73/15, Zur Beurkundungsbedürftigkeit der dinglichen Einigung zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts, NotBZ 2016, 347-348
  • KG v. 19.4.2016 - 1 W 1006/15, Löschung des Vorkaufsrechts eines ausgeschiedenen Miteigentümers wegen Unrichtigkeit, NotBZ 2016, 348-349

Rechtsprechung

  • OLG Düsseldorf v. 26.11.2015 - I-10 W 120/15, Beurkundungsbedürftigkeit des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung einer KG bei Übertragung des gesamten Vermögens, NotBZ 2016, 349
  • OLG Naumburg v. 14.6.2016 - 12 W 99/15, Berechnung des Geschäftswertes bei einem Wohnungsrecht, NotBZ 2016, 350-351
  • OLG Rostock v. 19.5.2016 - 1 W 4/15, Wertermittlung von Unternehmen, NotBZ 2016, 351-353
  • LG Cottbus v. 4.5.2016 - 7 OH 8/15, Geschäftswert eines Nachlassverzeichnisses, NotBZ 2016, 354-355
  • AG Charlottenburg v. 22.1.2016 - 99 AR 9466/15, Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar, NotBZ 2016, 355-359

Buchbesprechungen

  • Domröse, Ronny, Thomas Diehn (Hrsg.), BNotO – Bundesnotarordnung, 1. Aufl. 2015, Carl Heymanns Verlag, 941 Seiten, gebunden, 139 €, ISBN: 978-3-452-27976-0, NotBZ 2016, 359-360
  • Schmid, Pirmin, Stefan Hügel (Hrsg.), Grundbuchordnung, 3. Aufl. 2016, C.H. Beck Verlag, 1 731 Seiten, gebunden, 129 €, ISBN: 978-3-406-66479-3., NotBZ 2016, 360

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 29.08.2016 09:53