Heft 10 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 10, Erscheinungstermin: 3. Oktober 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Beiträge

  • Cziupka, Johannes, Individuelle vs. kollektive Abnahme des Gemeinschaftseigentums in Nachzüglerfällen, NotBZ 2016, 361-369
    Mit Blick auf Sachmängel am Gemeinschaftseigentum wird die individuelle Vertragsbeziehung zwischen Bauträger und Erwerber einer Wohnungseigentumseinheit weitgehend durch ihre Einbettung in das Kollektiv der Wohnungseigentümergemeinschaft überlagert – einige Mängelrechte können daher anerkanntermaßen trotz ihres Ursprungs in den jeweiligen individuellen Vertragsverhältnissen entweder originär oder nach einem entsprechenden “Ansichziehen“ nur durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche geltend gemacht werden. Dem vorgelagert stellt sich allerdings die höchst umstrittene Frage, ob auch die Abnahme des Gemeinschaftseigentums aufgrund ihrer zentralen Bedeutung für Sachmängelansprüche einer Vergemeinschaftung zugänglich ist oder zumindest die Verjährungsfristen, die mit einer individuellen Abnahme der jeweiligen Erwerber eigenständig zu laufen beginnen (§ 634a Abs. 2 BGB), synchronisiert werden können. Besondere Bedeutung hat diese Problematik bei sog. Nachzüglern im Grenzbereich zwischen kauf- und werkrechtlichem Mängelregime, die erst spät nach eigentlicher Fertigstellung eine “liegen gebliebene“ Wohnungseigentumseinheit erwerben. Ohne Synchronisierung endete die Sachmängelhaftung des Bauträgers hier effektiv erst mit der Verjährung der Ansprüche der letzten Nachzügler. Der BGH hatte nun erneut Gelegenheit, in diesem Kontext aufgeworfene grundlegende Rechtsfragen zu beantworten. Die Antworten dürften die Gestaltungsmöglichkeiten zur Synchronisierung der Verjährungsfristen wohl sehr weitgehend verengen.

 

  • Szalai, Stephan, Nachweis des Erbrechts durch eigenhändiges Testament und andere Urkunden, NotBZ 2016, 370-379
    Am 5.4.2016 hat der BGH entschieden, dass ein Erbe sein Erbrecht im Rechtsverkehr nicht nur durch Vorlage eines Erbscheins, sondern auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen kann, wenn dieses die Erbfolge ausreichend eindeutig nachweist.Die grundsätzliche Entscheidung ist für die Entscheidungssammlung (BGHZ) sowie für die systematische Sammlung vorgesehen. Sie geht deutlich über eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2005 (Urt. v. 7.6.2005 – XI ZR 311/04, MDR 2005, 1352 = DNotZ 2006, 300) hinaus, in welcher die Vorlage eines notariellen Testaments als grundsätzlich ausreichend betrachtet wurde, um die Erbfolge zu belegen. Dies gibt Anlass dazu, sich mit der Entscheidung sowie deren Gegenstand näher auseinanderzusetzen.

Kostenrecht

  • Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., Verzicht auf nachehelichen Unterhalt, NotBZ 2016, 379-380

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 29.6.2016 - IV ZR 474/15, Beginn der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB bei Schenkung unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts, NotBZ 2016, 380-382
  • BGH v. 18.12.2015 - V ZR 269/14, Gesetzliches Rückabwicklungsschuldverhältnis nach Beendigung des Nießbrauchs, NotBZ 2016, 382-384
  • BGH v. 21.1.2016 - V ZB 19/15, Eintragung des nichtrechtsfähigen Vereins im Grundbuch, NotBZ 2016, 384-385
  • BGH v. 21.4.2016 - V ZB 13/15, Auslegung einer Belastungsvollmacht durch das Grundbuchamt, NotBZ 2016, 386-387
  • BGH v. 6.4.2016 - VIII ZR 143/15, Zum Mietervorkaufsrecht bei Überlassung der Mietsache nach Beurkundung der Teilungserklärung aber vor Abschluss des Kaufvertrages, NotBZ 2016, 387-388

Rechtsprechung

  • BGH v. 11.12.2015 - V ZR 180/14, Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, NotBZ 2016, 389
  • BGH v. 12.5.2016 - VII ZR 171/15, Abnahme des Gemeinschaftseigentums bei Nachzügler-Erwerbern, NotBZ 2016, 389-393
  • BGH v. 14.3.2016 - NotSt(Brfg) 6/15, Systematische Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahme durch den Notar, NotBZ 2016, 393-394
  • OLG Frankfurt/M. v. 1.2.2016 - 5 UF 286/15, Verwandtschaftsgrad des Cousins/der Cousine, NotBZ 2016, 394-396
  • OLG Hamm v. 10.3.2016 - I-15 W 45/16, Reichweite des Nachweises einer notariellen Vollmachtsbescheinigung, NotBZ 2016, 396-397
  • OLG Zweibrücken v. 9.11.2015 - 3 W 54/15, Zum Anwendungsbereich der notariellen Eigenurkunde, NotBZ 2016, 397-398
  • LG Cottbus v. 25.5.2016 - 7 OH 5/14, Keine Anrechnung einer Beratungsgebühr auf Gebühr für Unterschriftsbeglaubigung (hier: Beratung zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung), NotBZ 2016, 398-400
  • BVerfG v. 25.4.2016 - 1 BvR 2423/14, Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis, NotBZ 2016, 400

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 05.10.2016 10:38