Heft 4 / 2020

In der aktuellen Ausgabe NotBZ Heft 4 (Erscheinungstermin: 05. April 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

04

Aufsätze

Breyer, Jonas, Datenverarbeitung in der Cloud durch Notare, NotBZ 2020, 121-128

Unter deutschen Notaren besteht Unklarheit, ob sie personenbezogene Daten durch Cloud-Dienste, darunter Produkte zur ausgelagerten elektronischen Aktenführung oder Datenspeicherung, verarbeiten lassen dürfen. Das Gesetz verpflichtet sie unter Strafandrohung zur Verschwiegenheit und seit Geltung der DSGVO und den Datenschutzgesetzen der Länder drohen Bußgelder. Der deutsche Gesetzgeber versucht, die Anforderungen durch eine Beibehaltung deutschen Rechts zu dämpfen, erweist dem Rechtsanwender durch europarechtswidrige Normen (etwa BVerwG v. 27.3.2019 – 6 C 2.18, NJW 2019, 2556 [2562] zu § 4 BDSG n.F.) aber teils keinen Dienst. Zudem unterliegt die Führung von Akten und Verzeichnissen in der Cloud ab 2020 berufsrechtlichen Sonderregelungen. Breyer stellt in seinem Beitrag die aktuelle Rechtslage dar.

Ehlers, Beate, Die Übersendungspflicht für Kaufverträge an die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, NotBZ 2020, 128-133

Gemäß § 195 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist “jeder Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, Eigentum an einem Grundstück gegen Entgelt, auch im Wege des Tauschs, zu übertragen oder ein Erbbaurecht erstmals oder erneut zu bestellen“ von der beurkundenden Stelle in Abschrift dem jeweils zuständigen Gutachterausschuss für Grundstückswerte zu übersenden. Die Umsetzung dieser gesetzlichen Verpflichtung gehört zum Alltagsgeschäft der Notare. Immobilienkaufverträge bedürfen der Beteiligung verschiedener Behörden. Während z.B. die Übersendung an die Gemeindeverwaltungen zur Erteilung des Vorkaufsrechtszeugnisses oder an die Finanzverwaltung zur Erteilung der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen zwingend zum Vollzug des Vertrages abzuarbeiten sind, stellt die Übersendung der Immobilienkaufverträge an die Gutachterausschüsse eine “Einbahnstraße“ dar. Handelt es sich daher alleine um eine lästige Pflicht? In ihrem Beitrag zeigt Ehlers die Bedeutung der Immobilienkaufverträge für die Arbeit der Gutachterausschüsse auf und erläutert die weitere Erfassung und Auswertung der Verträge in den Geschäftsstellen.

Kostenrecht

Ländernotarkasse A.d.ö.R., Prüfungsabteilung der, Vereinbarungen und Erklärungen zur Umsatzsteuer in einem Betriebskaufvertrag, NotBZ 2020, 133-134

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 3.12.2019 - II ZB 18/19 / Freier, Sophie, Geschäftsführereignung nach Teilnahme an einer Katalogstraftat gem. § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG, NotBZ 2020, 134-135

BGH v. 24.7.2019 - XII ZB 560/18 / Müller-Engels, Gabriele, Keine Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments bei fehlenden Verwaltungsanordnungen an den Testamentsvollstrecker, NotBZ 2020, 135-136

BGH v. 25.9.2019 - XII ZB 251/19 / Müller-Engels, Gabriele, Voraussetzungen für die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers in Bezug auf eine abzuschließende vermögensrechtliche Vereinbarung mit behindertem Abkömmling, NotBZ 2020, 136-137

Rechtsprechung

BGH v. 5.7.2019 - V ZR 278/17, Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung eines WEG-Verwalters, NotBZ 2020, 137-144

OLG Celle v. 12.9.2019 - 6 AR 1/19, Örtliche Zuständigkeit für den Erbschein bei kurz vor dem Tod erfolgtem Heimumzug des dementen Erblassers, NotBZ 2020, 144-145

OLG Düsseldorf v. 20.3.2019 - 3 Wx 204/18, Kraftloserklärung des nicht auffindbaren Hypothekenbriefes – Glaubhaftmachung der Antragsberechtigung im Aufgebotsverfahren, NotBZ 2020, 145-147

OLG Frankfurt v. 6.5.2019 - 8 W 13/19, Ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Grundstückskaufvertrags mit Einräumung eines Wohnrechts und Vereinbarung einer Pflegeverpflichtung, NotBZ 2020, 147-150

OLG Hamm v. 13.3.2019 - 15 W 364/18, Löschung eines Nacherbenvermerks aufgrund Unrichtigkeitsnachweises, NotBZ 2020, 150-151

OLG Hamm v. 14.8.2019 - 15 W 284/19, Unzulässigkeit eines Erbbaurechts – hier: Haben und Halten eines Bauwerks, NotBZ 2020, 151-152

OLG Köln v. 13.6.2019 - 21 Wx 6/18, Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe, NotBZ 2020, 152-154

OLG Köln v. 3.7.2019 - 2 Wx 169/19, Anforderungen an den notariellen Prüfvermerk, NotBZ 2020, 155-156

OLG Naumburg v. 5.12.2018 - 12 Wx 43/18, Mehrere Aneignungserklärungen für bis dahin herrenloses Grundstück, NotBZ 2020, 156-157

OLG Oldenburg v. 17.7.2019 - 12 W 53/19, Familiengerichtliche Genehmigung der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils auf einen Minderjährigen, NotBZ 2020, 157-159

Buchbesprechungen

Duhs, Emanuel, Maximilian Zimmer/Andreas Kersten/Stephan Szalai, Handbuch für Notarfachangestellte, NotBZ 2020, 160

Aktuelles

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn – BGH, Urt. v. 24.1.2020 – V ZR 155/18, NotBZ 2020, R4

Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelages – BGH-Verhandlungstermin am 13.3.2020 in Sachen V ZR 173/19, NotBZ 2020, R4-R5

Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags – BGH-Verkündungstermin am 28.5.2020 in Sachen I ZR 40/19 (Verhandlungstermin 30.1.2020), NotBZ 2020, R5

Veranstaltungshinweise, NotBZ 2020, R6

Werkstattgespräch “Aktuelle Schwerpunkte der notariellen Gestaltungspraxis bei Familienunternehmen“, NotBZ 2020, R6

Jahrestagung zum Thema “Werte in Familienunternehmen“, NotBZ 2020, R6

Symposium zum Thema “Gesellschaftsrecht im Wandel“, NotBZ 2020, R6-R7

Aktuelle Änderungen im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse A.d.ö.R., NotBZ 2020, R7

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 01.04.2020