Heft 12 / 2018

In der aktuellen Ausgabe NotBZ Heft 12 (Erscheinungstermin: 05. Dezember 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Becker, Peter, Zur Wiederkehr des “Gleichlaufgrundsatzes“, NotBZ 2018, 441-443

Art. 4 und Art. 21 Abs. 1 EuErbVO knüpfen im Gleichlauf die internationale Zuständigkeit und das anwendbare (Erb-)Recht an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers (Gleichlaufgrundsatz) an. Die gerichtliche Zuständigkeit erfasst den gesamten Nachlass, unabhängig von der Belegenheit der Nachlassgegenstände. Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht die EuErbVO nur begrenzt, etwa in Bezug zu Drittstaaten (Art. 10 ff. EuErbVO), vor. Ungeklärt und (teils) umstritten war daher bis zur hier zu besprechenden Entscheidung des EuGH vom 21.6.2018 das Verhältnis nationaler Durchbrechungen des Gleichlaufgrundsatzes, wie § 343 Abs. 3 FamFG, zu den an sich vorrangigen Zuständigkeitsregelungen der EuErbVO. Insoweit war v.a. die Auslegung des in der deutschen Übersetzung verwendeten Begriffs der “Entscheidung“ in Art. 4 EuErbVO umstritten. Nur bei einer engen Interpretation des Begriffs bleibt Platz für nationale Durchbrechungen des Gleichlaufgrundsatzes. Der EuGH hat sich in der Sache “Vincent Pierre Oberle“ jedoch für ein anderes Verständnis des Begriffs ausgesprochen.

Freier, Sophie, Vertretungsnachweise bei Gesellschaften aus dem britischen und amerikanischen Rechtskreis, NotBZ 2018, 444-448

In der notariellen Praxis stellt sich bei der Urkundsbeteiligung von ausländischen Gesellschaften die Frage nach deren Nachweis der Existenz und Vertretungsberechtigung der für die Gesellschaft handelnden Personen. Diese Nachweise sind nicht nur dem Notar gegenüber zu erbringen, sondern auch gegenüber dem Grundbuchamt und dem Registergericht. Freier befasst sich mit den Nachweismöglichkeiten an die Vertretungsberechtigung von Gesellschaften aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis und stellt auch überblicksmäßig die bisher dazu ergangene Rechtsprechung deutscher Gerichte dar.

Ring, Gerhard, Amtswidrige Werbung eines (Anwalt-) Notars, NotBZ 2018, 449-455

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass ein (Anwalts-) Notar nicht berechtigt ist, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung (“Notar“) eine andere Bezeichnung (“Notariat“) zu verwenden – nämlich auf seinem Briefbogen die Bezeichnung “Notariat & Kanzlei“ und im Rahmen seines Internetauftritts den Hinweis “Notariat“ (BGH v. 23.4.2018 – NotZ (Brfg) 6/17, NotBZ 2018, 468 [in diesem Heft]). Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der (Anwalts-) Notar geltend gemacht hat, seiner Unterschrift stets entweder die Amtsbezeichnung “Notar“ oder die Berufsbezeichnung “Rechtsanwalt“ hinzugefügt und sowohl in seiner Internetadresse als auch im Kopf der jeweiligen Internetseiten (auch) die Amtsbezeichnung “Notar“ verwendet zu haben. Der BGH qualifiziert die Verwendung der Bezeichnung “Notariat“ als Verstoß gegen § 2 Satz 2 BNotO, da der (Anwalts-) Notar sich ihrer wie einer Amtsbezeichnung bedient habe. Die Entscheidung des BGH nimmt Ring zum Anlass, sich etwas näher mit der vernachlässigten Frage nach den zulässigen bzw. auch unzulässigen Möglichkeiten einer Außendarstellung der Notare zu befassen.

Kostenrecht

Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., Vormerkung zur Sicherung des Löschungsanspruchs im (Vollzugs-)Entwurf einer Löschungsbewilligung zu einer Zwangssicherungshypothek, NotBZ 2018, 455-456

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 16.3.2018 - V ZR 306/16 / Krauß, Hans-Frieder, Zulässigkeit einer als Investitionsanreiz vereinbarten, befristeten Mehrerlösabführungsklausel bei gemeindlichem Verkauf zum Verkehrswert, NotBZ 2018, 456-457

BGH v. 20.4.2018 - V ZR 169/17 / Grziwotz, Herbert, Gemeindlicher Bauplatzverkauf mit Nachzahlungsverpflichtung, NotBZ 2018, 458-459

BGH v. 4.5.2018 - V ZR 163/17 / Böttcher, Roland, Auslegung einer Kostentragungsregel in der Teilungserklärung, NotBZ 2018, 459-460

BGH v. 5.7.2018 - V ZB 10/18 / Vossius, Oliver, Ausnahme von Voreintragung bei Anwachsung, NotBZ 2018, 460-462

BGH v. 13.9.2018 - V ZB 2/18 / Otto, Dirk-Ulrich, Unbeschränkte Nutzung eines Gebäudes als zulässiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit, NotBZ 2018, 462-465

Rechtsprechung

EuGH v. 21.6.2018 - C-20/17, Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für Erbscheinserteilung bei letztem gewöhnlichem Aufenthalt des Erblassers in anderem Mitgliedstaat, NotBZ 2018, 465-468

BGH v. 23.4.2018 - NotZ (Brfg) 6/17, Amtswidrige Bezeichnung und Werbung eines Notars, NotBZ 2018, 468-472

KG v. 23.7.2018 - 13 UF 105/18, Keine Genehmigungsbedürftigkeit einer erbrechtlichen Abschichtungsvereinbarung, NotBZ 2018, 472-475

OLG Brandenburg v. 23.8.2018 - 5 W 94/18, Erforderlichkeit einer GVO-Genehmigung, NotBZ 2018, 475

OLG Dresden v. 27.11.2017 - 17 W 882/17, Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens bei unbestimmtem Beurkundungsauftrag, NotBZ 2018, 475-477

OLG Hamm v. 23.1.2018 - 15 VA 18/17, Teilnahme am uneingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren und § 15 Abs. 3 GBO, NotBZ 2018, 477-478

LG Frankfurt/O. v. 16.1.2018 - 19 OH 1/17, Derselbe Beurkundungsgegenstand bei Mitbeurkundung einer Umwandlungs- bzw. Zustellungsvollmacht in einer Grundschuldbestellungsurkunde, NotBZ 2018, 478-480

Buchbesprechungen

Schönenberg-Wessel, Ulf, Jörg Mayer/Rembert Süß/Manuel Tanck/Jan Bittler (Hrsg.), Handbuch Pflichtteilsrecht, NotBZ 2018, 480

Aktuelles

Stellungnahme zum Company Law Package, NotBZ 2018, R4-R5

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft – BGH-Verkündungstermin am 14.12.2018 in Sachen V ZR 309/17, NotBZ 2018, R5-R6

Tagung zum Thema “Legal Tech“, NotBZ 2018, R6

Kolloquium zum Thema “Geldwäschebekämpfung in der notariellen Praxis“, NotBZ 2018, R6

Berufspolitische Tagung zum Thema “Video kills the notary? – Digitale Disruption oder Evolution der notariellen Tätigkeit“, NotBZ 2018, R7

Deutsches Anwaltsinstitut e.V., NotBZ 2018, R7

Aktuelle Änderungen im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse A.d.ö.R., NotBZ 2018, R7



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