Heft 1 / 2018

In der aktuellen Ausgabe NotBZ Heft 1 (Erscheinungstermin: 22. Januar 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Ehrlich, Raphael, Neuerungen im Bauträgervertragsrecht und deren Auswirkungen auf die notarielle Vertragsgestaltung, NotBZ 2018, 1-11

Das BGB enthält seit dem 1.1.2018 mit den §§ 650u f. einen eigenen Untertitel zum Bauträgervertrag. Der Beitrag stellt die neuen Normen und deren Auswirkungen auf die notarielle Vertragsgestaltung dar. Besonders interessieren das Verhältnis der Abschlagszahlungsnormen, §§ 650v, 632a Abs. 1 Satz 1, § 309 Nr. 15 BGB, die prüffähige Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung und die Regeln zur Baubeschreibung.

Elzer, Oliver, Aktuelle Rechtsprechung zum Sachenrecht des WEG, NotBZ 2018, 11-19

Der Beitrag stellt in Anschluss an NotBZ 2017, 13 die aktuelle Rechtsprechung zum WEG-Sachenrecht vor. Ausgespart sind die mit Teilungsvertrag/Teilungserklärung eng im Zusammenhang stehenden aktuellen Entscheidungen zur Gemeinschaftsordnung sowie solche Fragen zu Sondernutzungsrechten. Hierzu werden wiederum eigene Berichte gegeben werden. Berichtet wird hingegen kurz über Probleme bei der Veräußerung eines Wohnungseigentums.

Hügel, Stefan, Bauliche Veränderungen des Wohnungseigentums – terra incognita für den Notar?, NotBZ 2018, 20-32

Bauliche Veränderungen am Wohnungs- und/oder Teileigentum stehen naturgemäß nicht im Focus des notariellen Alltags, sondern sind vielmehr dem Verwalter der Wohnungseigentumsanlage überantwortet. Gleichwohl kommen auf den Notar bei der Gestaltung von Teilungserklärungen, aber auch bei der Veräußerung von Wohnungseigentum nicht selten Problemstellungen zu, die sich ohne Kenntnis dieser Rechtsmaterie nur schwer bewältigen lassen.

Weber, Johannes, Das Erbrecht von vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindern – Relaunch 2017, NotBZ 2018, 32-40

Das gesetzliche Erbrecht der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder hält die Rechtsprechung weiterhin in Atem. In seiner Entscheidung in der Rechtssache Wolter und Sarfert vom 23.3.2017 hat der EGMR dargelegt, dass der durch das Zweite Erbrechtsgleichstellungsgesetz angeordnete pauschale Ausschluss der nichtehelichen Kinder vom Erbrecht in Erbfällen vor dem 29.5.2009 gegen die EMRK verstoßen kann. Der BGH hat nunmehr den Versuch unternommen, die Bestimmungen des NEhelG im Lichte der Vorgaben der EMRK auszulegen, um weitere Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland durch den EGMR zu verhindern.

Kostenrecht

Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., , Anfechtungsverzicht nach §§ 2078 und 2079 BGB in einer letztwilligen Verfügung, NotBZ 2018, 40

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 10.10.2017 - II ZR 375/15 / Vossius, Oliver, Berichtigung des Hauptversammlungsprotokolls, NotBZ 2018, 41-45

BGH v. 24.8.2017 - III ZR 558/16 / Suppliet, Roland, Amtshaftung bei Beurkundung befristeter Fortgeltungsklauseln in AGB im Jahr 2008, NotBZ 2018, 45-46

BGH v. 29.6.2017 - V ZB 144/16 / Maaß, Eckart, Unwiderruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts, NotBZ 2018, 46-47

BGH v. 14.6.2017 - VIII ZR 76/16 / Laurenz, Steve, Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung ist keine Sicherheit i.S.v. § 551 BGB, NotBZ 2018, 47-49

BGH v. 12.10.2017 - IX ZR 288/14 / Szalai, Stephan, Zur Anfechtbarkeit eines Rechts auf unentgeltliche Rückübertragung im Rahmen eines Veräußerungsvertrags, NotBZ 2018, 49-53

BGH v. 24.7.2017 - NotSt (Brfg) 1/17 / Becker, Peter, Amtspflichten bei der Führung notarieller Anderkonten, NotBZ 2018, 53-56

Rechtsprechung

BGH v. 12.7.2017 - IV ZB 6/15, Das Erbrecht von vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindern, NotBZ 2018, 56-59

KG v. 4.5.2017 - 1 W 173/17, Entsprechende Anwendbarkeit von § 878 BGB bei Unkenntnis des Grundbuchamts über eingereichten Nachweis über die Behebung eines beanstandeten Eintragungshindernisses, NotBZ 2018, 59-61

KG v. 9.8.2016 - 1 W 169/16, Familiengerichtliche Genehmigung der Bewilligung einer Auflassungsvormerkung an einem Grundstück eines Minderjährigen – Mitteilung an den anderen Vertragsteil, NotBZ 2018, 61-62

OLG Celle v. 13.11.2017 - 18 W 57/17, Prüfvermerk des Notars im Grundbuchverfahren, NotBZ 2018, 63-67

OLG Düsseldorf v. 15.2.2017 - I-3 Wx 297/16, Kein Anspruch auf “Grundbuchwäsche“, NotBZ 2018, 67-70

OLG Frankfurt v. 24.4.2017 - 20 W 93/17, Kein Recht der Hypothekengläubigerin auf Bewilligung der Löschung der Hypothek bei Erteilung einer löschungsfähigen Quittung, NotBZ 2018, 70-72

OLG Hamm v. 9.12.2016 - 15 W 407/16, Nachweis einer Vollmacht im Grundbuchverfahren, NotBZ 2018, 72-73

OLG München v. 15.5.2017 - 34 Wx 207/16, Erfordernis einer Vereinbarung aller Eigentümer für die Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum – Anforderungen an einen Änderungsvorbehalt, NotBZ 2018, 73-76

OLG Schleswig v. 1.8.2017 - 2 Wx 50/17, Dokumentation der Einhaltung der notariellen Prüfungsplicht gem. § 15 Abs. 3 GBO für das Grundbuchamt, NotBZ 2018, 76-78

Buchbesprechungen

Salzig, Christian, Lutz Michalski/Andreas Heidinger/Stefan Leible/Jessica Schmidt, GmbHG, NotBZ 2018, 78-80

Becker, Peter, Hanns Prütting/Tobias Helms, FamFG, NotBZ 2018, 80

Editorial, NotBZ 2018, R1

Aktuelles

Referentenentwürfe und Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben der 18. Legislaturperiode, NotBZ 2018, R5

Fortbildungslehrgang “Leitender Notarmitarbeiter“ 2018 – 2020, NotBZ 2018, R5

Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben – BFH, Urt. v. 27.9.2017 – XI R 15/15, NotBZ 2018, R5-R6

Tagung zum Thema “Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltung des letzten Willens – Klassische Familie, Patchwork und andere Herausforderungen“, NotBZ 2018, R6

Symposium zum Thema “Die Auswirkungen des neuen Bauvertragsrechts auf die notarielle Praxis“, NotBZ 2018, R6-R7

Deutsches Anwaltsinstitut e.V., NotBZ 2018, R7

Personalien, NotBZ 2018, R7



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