Heft 1 / 2019

In der aktuellen Ausgabe NotBZ Heft 1 (Erscheinungstermin: 21. Januar 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

01

Aufsätze

Elzer, Oliver, Aktuelle Rechtsprechung zu Sondernutzungsrechten, NotBZ 2019, 1-14

Elzer stellt im Anschluss an seinen Beitrag in NotBZ 2013, 289 kursorisch neuere Rechtsprechung zum Sondernutzungsrecht vor, soweit sie für die notarielle Praxis von Bedeutung ist und ggf. Anlass gibt, bislang genutzte Formulare und eingeübte Formulierungen zu überprüfen. Die Grundlagen zum Sondernutzungsrecht werden nur dargestellt, soweit sie Gegenstand der Rechtsprechung waren.

Heckschen, Heribert / Herzog, Ralf, Obergrenze für Reservierungsgebühren bei Immobilienkaufverträgen, NotBZ 2019, 14-19

Zur Obergrenze für Reservierungsgebühren bei Immobilienkaufverträgen sind in jüngerer Zeit zwei interessante Entscheidungen ergangen. In Zeiten hoher Nachfrage nach einem immer knapper werdenden Immobilienangebot bietet dies einen guten Anlass, sich mit diesem Thema näher zu beschäftigen. Zum einen hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 23.8.2016 darauf hingewiesen, dass eine Reservierungsvereinbarung zwischen gewerblichen Immobilienhändlern nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB der notariellen Beurkundung bedarf, wenn die Reservierungsgebühr eine Grenze von 10–15 % der ortsüblichen Maklerprovision oder 1 % des beabsichtigten Kaufpreises überschreitet (OLG Dresden v. 23.8.2016 – 8 U 964/16, NotBZ 2017, 50 = MDR 2017, 82 = ZfIR 2017, 66). Zum anderen hat das LG Frankfurt/M. mit Urteil vom 21.12.2017 entschieden, dass eine Reservierungsvereinbarung zwischen einem privaten Immobilieneigentümer und einem Erwerbsinteressenten der notariellen Beurkundung bedarf, wenn die Reservierungsgebühr eine Grenze von 10 % der ortsüblichen Maklerprovision überschreitet (LG Frankfurt/M. v. 21.12.2017 – 2-07 O 280/17, NotBZ 2019, 76).

Koch, Elisabeth, Die neuen Bestimmungen zur künstlichen Fortpflanzung mittels Samenspende, NotBZ 2019, 20-25

Am 1.7.2018 ist die künstliche Fortpflanzung mittels Samenspende neu geregelt worden. Die auf die Durchsetzung des Rechts auf Abstammungskenntnis zielende Neuregelung bringt für die notarielle Gestaltungspraxis neuartige Belehrungs- und Aufklärungspflichten mit sich – vor allem auch im Hinblick auf die Freistellung des Samenspenders von der rechtlichen Vaterschaft.

Ries, Peter, Alles online, alles Muster, alles gut?, NotBZ 2019, 25-27

Zum wiederholten Male wird eine Sau durchs Dorf getrieben. Angeblich kostet die Gründung von Kapitalgesellschaften derzeit angeblich zu viel Zeit und Geld und ist zu kompliziert. Die Möglichkeit der online-Gründung und die Verwendung von Mustern sollen diese angeblichen Missstände beseitigen und die Gründung von Kapitalgesellschaften wesentlich erleichtern. Dazu hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie zur Digitalisierung des Handelsregisterzugangs vorgestellt, welche die bestehende Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren entsprechend ändern soll – Com (2018) 239.

Selentin, Philipp, Die Auswirkungen des neuen Bauvertragsrechts auf die notarielle Praxis, NotBZ 2019, 27-29

Am Freitag, den 20.4.2018 veranstaltete das Institut für Notarrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena ein ganztägiges Symposion zu den Auswirkungen des seit dem 1.1.2018 geltenden neuen Bauvertragsrechts auf die notarielle Praxis. Auch in diesem Jahr fand die Tagung in den Rosensälen der Universität statt. Selentin gibt einen Überblick über die jeweiligen Vortragsinhalte.

Kostenrecht

Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., Mehrerlösklausel und Nachlasswert, NotBZ 2019, 30-31

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 11.9.2018 - II ZB 11/17 / Leuschner, Lars, Eintragungsfähigkeit eines Vermögensverwaltungsvereins, NotBZ 2019, 31-33

BGH v. 11.9.2018 - II ZR 307/16 / Vossius, Oliver, Mehrheitsklausel und Stimmverbot in Publikums-KG, NotBZ 2019, 33-34

BGH v. 23.8.2018 - III ZR 506/16 / Armbrüster, Christian / Wächter, Vincent, Neuerungen bei der Zwei-Wochen-Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG und die Belehrungspflicht bei einem gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk, NotBZ 2019, 34-36

BGH v. 12.7.2018 - V ZB 228/17 / Müller-Engels, Gabriele, Nacherbenvermerk bei Eintragung als Grundstückseigentümer, NotBZ 2019, 36-38

BGH v. 14.9.2018 - V ZR 213/17 / Krause, Thomas, Formlose Änderung eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung, NotBZ 2019, 38-40

Rechtsprechung

KG v. 23.7.2018 - 22 W 17/18, Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister, NotBZ 2019, 40-41

KG v. 5.9.2018 - 22 W 53/18, Auslegung einer Anmeldung zum Handelsregister, NotBZ 2019, 41-43

OLG Brandenburg v. 15.8.2018 - 7 W 18/18, Belehrung des Notars über die Entstehung von Notarkosten, NotBZ 2019, 43

OLG Brandenburg v. 13.9.2018 - 5 W 84/18, Zustimmung des Grundschuldgläubigers zur Aufhebung des Sondereigentums und Schließung des Wohnungsgrundbuchblattes, NotBZ 2019, 43-45

OLG Düsseldorf v. 17.7.2018 - 3 Wx 132/18, Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für mehrere Gläubiger bei fehlender Angabe der Gesamtgläubigerschaft im Titel, NotBZ 2019, 45-46

OLG Düsseldorf v. 20.7.2018 - 3 Wx 259/17, Feststellungen des Notars zur Testierfähigkeit ohne bindende Wirkung für ein späteres gerichtliches Verfahren, NotBZ 2019, 46-48

OLG Frankfurt v. 8.1.2018 - 20 W 215/17, Notwendigkeit eines Erbscheins für Grundbuchberichtigung trotz notariellen Testaments, NotBZ 2019, 48-50

OLG Frankfurt v. 15.5.2018 - 20 W 38/18, Zum Schenkungsverbot des Betreuers – Nachweis in Grundbuchverfahren, dass keine Schenkung vorliegt, NotBZ 2019, 50-52

OLG Frankfurt v. 11.7.2018 - 4 U 98/17, Notarhaftung – Fehlende Kausalität der Amtspflichtverletzung für den Schaden, NotBZ 2019, 53-57

OLG Hamm v. 13.4.2018 - 10 W 89/17, Teilausschlagung eines Miterben bei einer Mehrheit von “Erbeserben“, NotBZ 2019, 57-59

OLG Jena v. 30.8.2018 - 2 W 260/18, Sacheinlagefähigkeit von Gesellschaftsanteilen eines in Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens, NotBZ 2019, 59-60

OLG München v. 17.10.2017 - 31 Wx 330/17, Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Registergericht durch Vorlage eines Erbscheins, NotBZ 2019, 60-61

OLG München v. 9.7.2018 - 34 Wx 223/17, Erlöschen der Notarvollmacht zur Vertretung der GbR bei Insolvenz eines Gesellschafters, NotBZ 2019, 62-64

OLG München v. 25.7.2018 - 34 Wx 174/18, Eigenhändiges Testament keine “öffentliche Urkunde“ i.S.v. § 415 ZPO durch Eröffnung, NotBZ 2019, 64-66

OLG München v. 3.8.2018 - 34 Wx 196/18, Übertragung von Teileigentum und von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Miterben, NotBZ 2019, 66-73

OLG Naumburg v. 27.9.2018 - 12 Wx 15/18, Amtslöschung altrechtlicher Grundstücksbelastungen, NotBZ 2019, 73-75

OLG Rostock v. 24.5.2018 - 3 W 146/17, Zwangssicherungshypothek gegen Erbbauberechtigten, NotBZ 2019, 75-76

LG Frankfurt/M. v. 21.12.2017 - 2-07 O 280/17, Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung, NotBZ 2019, 76-77

LG Gera v. 6.9.2018 - 6 OH 39/17, Geschäftswert für die Treuhandtätigkeit bei Übertragung von Grundschulden auf ein “Surrogatgrundstück“ im Rahmen eines Grundstückstauschs, NotBZ 2019, 77-78

LG Neuruppin v. 25.9.2018 - 31 OH 9/17, Zusammenfassung mehrerer Einzeldokumente zu einer einzigen Unterschriftsbeglaubigung, NotBZ 2019, 78-79

Buchbesprechungen

Terbrack, Christoph, Herbert Grziwotz, MaBV – Kommentar zur Makler- und Bauträgerverordnung, NotBZ 2019, 79

Elmenhorst, Lucas, Hans-Frieder-Krauß, Vermögensnachfolge in der Praxis – Vorweggenommene Erbfolge in Privat- und Betriebsvermögen, NotBZ 2019, 79-80

Aktuelles

www.notbz.de, NotBZ 2019, R5

EU-Apostillen-Verordnung und Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts, NotBZ 2019, R5-R6

Tagung zum Thema “Gesellschaftsgründung“, NotBZ 2019, R6-R7

Tagung zum Thema “Die aktuellen europäischen Verordnungen im Güter- und Erbrecht“, NotBZ 2019, R7

Deutsches Anwaltsinstitut e.V., NotBZ 2019, R7

Aktuelle Änderungen im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse A.d.ö.R., NotBZ 2019, R7



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