Heft 10 / 2018

In der aktuellen Ausgabe NotBZ Heft 10 (Erscheinungstermin: 05. Oktober 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

10

Aufsätze

Sudhof, Clemens, Grundbuchberichtigung nach Erbfall?, NotBZ 2018, 361-365

Sudhof beschäftigt sich mit den vielfältigen Möglichkeiten, ein Grundstück nach einem Erbfall auch ohne Zwischeneintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch zu veräußern. Hierzu werden zunächst die Erblegitimationen des notariellen Testaments und des Erbscheins auf ihre Tauglichkeit für dieses Unterfangen betrachtet und Gestaltungsempfehlungen für die notarielle Praxis gegeben. Danach beleuchtet Sudhof die Frage, ob auch die Vorsorgevollmacht für Veräußerungen von Erblassergrundstücken genutzt werden kann. Diese Frage ist vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung und Literaturstimmen vor allem unter zwei Aspekten interessant: Erstens, weil Vorsorgevollmachten möglicherweise bei einer Alleinerbschaft des Bevollmächtigten erlöschen – eine Annahme, die auf recht grundsätzlichen zivilrechtsdogmatischen Überlegungen zum Wesen der Stellvertretung gründet und daher betrachtenswert erscheint. Zweitens steht im Raum, dass Vorsorgevollmachten auch die Beleihung eines Grundstücks ohne Zwischeneintragung der Erben ermöglichen. Dies würde die Veräußerung ohne Zwischeneintragung wesentlich erleichtern, da von den Erben für die Käufer Belastungsvollmachten eingeräumt werden könnten.

Holzer, Johannes, Die Evaluierung der FGG-Reform – Teil 1, NotBZ 2018, 365-370

Fast zehn Jahre nach der Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit wurde das FamFG einer Evaluierung unterzogen. Holzer bespricht den Anfang 2018 vorgestellten Abschlussbericht des Forschungsvorhabens und zeigt auf, welcher Reformbedarf sich daraus für das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergibt.

Kostenrecht

Abtretung des Kaufpreisanspruchs an den Erstverkäufer, NotBZ 2018, 371

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 23.3.2018 - V ZR 65/17 / Kuliyevych, Oleksandr, Anpassung und Änderung eines Sondernutzungsrechts gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten, NotBZ 2018, 371-373

BGH v. 19.4.2018 - IX ZR 230/15 / Suppliet, Roland, Wechsel des Grundschuldgläubigers im Insolvenzeröffnungsverfahren, NotBZ 2018, 373-376

BGH v. 20.6.2018 - XII ZB 84/17 / Krause, Thomas, Rechtsmissbrauchskontrolle bei Eheverträgen, NotBZ 2018, 376-377

OLG Koblenz v. 30.4.2018 - 1 W 65/18 / Schönenberg-Wessel, Ulf, Verantwortlichkeit des Erben für die Richtigkeit und Vollständigkeit des notariellen Nachlassverzeichnisses, NotBZ 2018, 378-379

Rechtsprechung

BGH v. 23.4.2018 - NotZ (Brfg) 4/17, Keine Amtsbezeichnung “Notar a.D.“ bei Straffälligkeit, NotBZ 2018, 380

KG v. 8.3.2018 - 1 W 439/17, Berichtigung des Namenseintrags im Grundbuch nach Änderung des Vornamens gemäß TSG, NotBZ 2018, 380-381

OLG Brandenburg v. 5.2.2018 - 7 W 86/17, Eintragung der Ausgliederung eines einzelkaufmännischen Betriebes zur Aufnahme durch eine GmbH & Co. KG, NotBZ 2018, 381-382

OLG Celle v. 18.5.2018 - 18 W 18/18, Unbeachtlichkeit des Verzichts eines Urkundsbeteiligten auf sein Antragsrecht im Grundbuchverfahren, NotBZ 2018, 382-384

OLG Celle v. 20.6.2018 - 6 W 78/18, Abgabe der Versicherung an Eides statt durch einen Vorsorgebevollmächtigten im Erbscheinsverfahren, NotBZ 2018, 384-385

OLG Düsseldorf v. 21.2.2018 - I-3 Wx 4/18, Auflassungserklärung des Käufers bei Ersetzung der Auflassungserklärung des Verkäufers durch Urteil, NotBZ 2018, 385-387

OLG Düsseldorf v. 16.3.2018 - I-3 Wx 46/18, Keine Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Beschwerdeverfahren bei verfristeter Beschwerde (hier: notarieller Prüfvermerk), NotBZ 2018, 387-388

OLG Frankfurt v. 14.11.2017 - 20 W 289/16, Voraussetzungen für Rangrücktritt einer Grundschuld, NotBZ 2018, 388-391

OLG Karlsruhe v. 30.8.2017 - 11 W 73/17 (Wx), Anmeldung der Sitzverlegung einer mit Musterprotokoll gegründeten GmbH, NotBZ 2018, 391-393

OLG München v. 25.10.2017 - 18 U 1202/17, Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Testament und Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis nach Erstellung eines privaten Nachlassverzeichnisses, NotBZ 2018, 393-394

LG Offenburg v. 27.4.2018 - 4 OH 14/16, Kostenrechtliche Behandlung von notariellen Vollzugs- bzw. Reparaturvollmachten, NotBZ 2018, 394-396

LG Offenburg v. 16.5.2018 - 4 OH 21/16, Kostenrechtliche Behandlung von notariellen Vollzugs- bzw. Reparaturvollmachten, NotBZ 2018, 396-400

Aktuelles

Brexit-Hinweispapiere nun auch in deutscher Sprache verfügbar, NotBZ 2018, R4

Referentenentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, NotBZ 2018, R4

Vorsitzender Richter am BGH Gregor Galke im Ruhestand, NotBZ 2018, R5

“Mit der Mahr zum Notar“ – Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung – AG München, Beschl. v. 24.8.2018 – 527 F 12575/17, NotBZ 2018, R5-R6

Vortrag zum Thema “Notare in der NS-,Volksgemeinschaft‘ – Das westfälische Anwaltsnotariat 1933-1945“, NotBZ 2018, R6

Jahrestagung zum Thema “Beschlussfassung und Beschlussmängel im Gesellschaftsrecht“, NotBZ 2018, R6

Tagung zum Thema “Aktienrechtsreform in Permanenz – Aktionärsrechte-Richtlinie und Third Party Related Transactions“, NotBZ 2018, R6-R7

Deutsches Anwaltsinstitut e.V., NotBZ 2018, R7

Aktuelle Änderungen im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse A.d.ö.R., NotBZ 2018, R7



...weitere Inhaltsverzeichnisse