Heft 6 / 2019

In der aktuellen Ausgabe NotBZ Heft 6 (Erscheinungstermin: 05. Juni 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Heinrichshofen, Stefan, Das (vorläufige?) Ende der Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht und deren Konsequenzen für die notarielle Praxis, NotBZ 2019, 201-204

Mit den umsatzsteuerrechtlichen Fragen bei Grundstückskaufverträgen ist der Notar regelmäßig konfrontiert, sofern das Grundstück nicht ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt wird. Soweit ersichtlich, ist die Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf die Amtspflichten des Notars in Steuerangelegenheiten und damit auch für die Umsatzsteuer eher großzügig, doch schadet es sicherlich keinem Notar, mit den umsatzsteuerlichen Grundzügen von Grundstücksveräußerungen vertraut zu sein und aktuelle Rechtsentwicklungen auch auf diesem Gebiet zu kennen. Dies gilt umso mehr, wenn sich eine bislang vertraute Situation verändert – so geschehen mit der Bruchteilsgemeinschaft.

Wachter, Thomas, Briefkastengesellschaften und Grunderwerbsteuer, NotBZ 2019, 205-214

Ausländische Gesellschaften gehören seit langem zum notariellen Alltag. In der Praxis geht es meist darum, die Existenz- und Vertretungsberechtigung gegenüber Grundbuchämtern und Registergerichten in öffentlich beglaubigter Form nachzuweisen. Die entsprechenden Nachweise sind (selbst bei Gesellschaften aus EU- und EWR-Mitgliedsstaaten) nicht immer ganz einfach zu erbringen. Öffentliche Register, die mit dem deutschen Handelsregister vergleichbar sind, gibt es keineswegs überall. Zusätzliche Schwierigkeiten können bei Gesellschaften aus Drittstaaten auftreten. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese im Ausland (tatsächlich oder vermeintlich) nur einen Briefkasten unterhalten. Zivilrechtlich stellt sich dann die Frage, ob diese Gesellschaften im Inland als rechtsfähig anzusehen sind. Daraus ergeben sich auch steuerrechtliche Folgeprobleme, wie Wachter anhand einer aktuellen Entscheidung des BFH zur Grunderwerbsteuer deutlich macht.

Zimmer, Maximilian, Schlaglicht notarielles Nachlassverzeichnis – diesmal anders, NotBZ 2019, 214-216

Das Nachlassverzeichnis stellt für den Notar meist eine Herausforderung dar. Schönenberg-Wessel hat in NotBZ 2019, 170 einige Aspekte der notariellen Pflichten dargelegt. Einer kritiklosen Übernahme der Anforderungen der Rechtsprechung in die notarielle Praxis widerspricht aber Zimmer, solange die Gründe für die besonderen Anforderungen gerade für das Nachlassverzeichnis nicht geklärt sind.

Kostenrecht

Ländernotarkasse A.d.ö.R., Prüfungsabteilung der, Konkretisierung des Erbbauzinses bei Veräußerung eines Erbbaurechts, NotBZ 2019, 216

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 15.1.2019 - II ZR 392/17 / Vossius, Oliver, Keine Vertretung der AG durch Vorstand gegenüber künftigen Vorstandsmitgliedern, NotBZ 2019, 217-218

BGH v. 14.9.2018 - V ZR 165/17 / Krause, Thomas, Sozialbindung als Rechtsmangel beim Wohnungskauf, NotBZ 2019, 218-219

OLG Düsseldorf v. 14.6.2018 - 10 W 29/18 / Otto, Dirk-Ulrich, Bewertung des Pflichtteilsverzichts nach dem Erstversterbenden; Zeitpunkt der Ermessensausübung zur Wertbestimmung bei fehlender Mitwirkung der Beteiligten, NotBZ 2019, 219-221

OLG Rostock v. 18.12.2018 - 3 W 63/16 / Kasperczak, Thomas, Anwendbarkeit des § 181 BGB auf Genehmigungen einer im Voraus nicht gestatteten Mehrfachvertretung, NotBZ 2019, 221-224

Rechtsprechung

BGH v. 6.2.2019 - XII ZB 405/18, Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Betreuerbestellung durch den Bevollmächtigten nach Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer, NotBZ 2019, 225

KG v. 4.12.2018 - 1 W 342/18, Nachweis der Vertretungsmacht des Bevollmächtigten bei zwischenzeitlicher Rücknahme des Grundbucheintragungsantrags durch den Urkundsnotar, NotBZ 2019, 225-227

OLG Hamburg v. 10.12.2018 - 2 W 97/18, Kostentragungspflicht im gerichtlichen Notarkostenverfahren, NotBZ 2019, 227-229

OLG Jena v. 16.4.2018 - 1 UF 251/17, Miteigentum des Ehegatten an Bodenreformland, NotBZ 2019, 229-231

OLG München v. 26.7.2018 - 34 Wx 239/18, Zum Anspruch auf Grundbucheinsicht eines ehemaligen Lebensgefährten wegen Ersatzansprüchen nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, NotBZ 2019, 231

OLG Naumburg v. 3.1.2019 - 12 Wx 62/18, Kostentragung im Notarkostenverfahren bei Erledigung der Hauptsache; fehlender Auftrag zur Erstellung eines Kaufvertragsentwurfs, NotBZ 2019, 231-233

LG Gera v. 12.4.2019 - 6 OH 62/15, Bodenrichtwert als Anhaltspunkt für die Verkehrswertermittlung – Mitwirkungspflicht des Kostenschuldners bei der Wertfindung, NotBZ 2019, 233-235

BFH v. 8.1.2019 - II B 62/18, Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang, NotBZ 2019, 235-237

BFH v. 22.11.2018 - V R 65/17, Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer, NotBZ 2019, 237-240

Aktuelles

Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig – BVerfG, Beschl. v. 26.3.2019 – 1 BvR 673/17, NotBZ 2019, R4-R5

7. Dresdner Forum für Notarrecht, NotBZ 2019, R6

17. Jahresarbeitstagung des Notariats, NotBZ 2019, R6-R7

3. Münchener Immobilienrechtstag 2019, NotBZ 2019, R7

Deutsches Anwaltsinstitut e.V., NotBZ 2019, R7

Aktuelle Änderungen im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse A.d.ö.R., NotBZ 2019, R7



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