Heft 1 / 2020

In der aktuellen Ausgabe NotBZ Heft 1 (Erscheinungstermin: 21. Januar 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

01-02

Aufsätze

Böttcher, Roland, Neuere Rechtsprechung zum Grundbuchrecht, NotBZ 2020, 1-6

Selbst das formelle Grundbuchrecht lebt. Die Rechtsprechung entwickelt es kontinuierlich fort. Böttcher stellt dies mit einigen Beispielen unter Beweis.

Elzer, Oliver, Aktuelle Rechtsprechung zur Gemeinschaftsordnung, NotBZ 2020, 6-13

Elzer stellt im Anschluss an NotBZ 2018, 292 vor allem die jüngere BGH-Rechtsprechung zur Gemeinschaftsordnung vor, soweit sie für die notarielle Praxis von Bedeutung ist und gegebenenfalls Anlass gibt, bislang genutzte Formulare und eingeübte Formulierungen zu überprüfen. Mit Blick auf die Fülle der Rechtsprechung, wurden die die Sondernutzungsrechte betreffenden aktuellen Entscheidungen allerdings grundsätzlich bereits in einem eigenständigen Beitrag in NotBZ 2019, 1 vorgestellt. Und auch die Entscheidungen zur Veräußerungsbeschränkung nach § 12 Abs. 1 WEG mussten in NotBZ 2019, 370 gesondert referiert werden.

Hügel, Stefan, Augen auf bei der Gestaltung von Sondernutzungsrechten, NotBZ 2020, 14-21

Das Sondernutzungsrecht stellt im Wohnungseigentumsrecht ein weit verbreitetes Gestaltungsmittel dar. Es fußt jedoch nicht auf einer gesetzlichen Regelung, sondern einem Vertrag der Wohnungseigentümer, für dessen Inhalt autonome Regelungskompetenz besteht. Da es somit an einer gesetzlichen Definition und Inhaltsbeschreibung fehlt, sind Streitigkeiten und Probleme im Umgang mit Sondernutzungsrechten geradezu an der Tagesordnung. Der Beitrag von Hügel will hierfür eine Orientierung geben.

Hofmann, Tim, 7. Dresdner Forum für Notarrecht: Die Digitalisierung der vorsorgenden Rechtspflege – Entwicklungen, Anforderungen und Standards bis 2022, NotBZ 2020, 21-25

Am 17.6.2019 fand in Dresden in mittlerweile gefestigter Tradition das 7. Dresdner Forum für Notarrecht statt. Zu den Veranstaltern gehörte neben der Notarkammer Sachsen und der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e.V. in diesem Jahr erstmals die Juristenfakultät der Universität Leipzig, welche die bisher bestehende Kooperation mit der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden unter alter und neuer Federführung durch Prof. Dr. Wolfgang Lüke, LL.M. (Chicago), fortsetzt. Zu einem echten Charakteristikum der im zweijährigen Turnus stattfindenden Veranstaltung haben sich die thematischen Schwerpunkte im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der Digitalisierung entwickelt. So stand die Veranstaltung in diesem Jahr unter dem Titel “Die Digitalisierung der vorsorgenden Rechtspflege – Entwicklungen, Anforderungen und Standards bis 2022“. Auch beim 7. Dresdner Forum für Notarrecht konnten sich die Veranstalter über namhafte Referenten sowie zahlreiche interessierte Teilnehmer aus Justiz, Notariat, Rechtsanwaltschaft und IT-Unternehmen freuen. Hofmann fasst in seinem Beitrag den Verlauf und die wesentlichen Ergebnisse des Forums zusammen.

Kostenrecht

Ländernotarkasse A.d.ö.R., Prüfungsabteilung der, Belastungsvollmacht am Vermögensgegenstand einer Gesellschaft im Zusammenhang mit der Veräußerung von Geschäftsanteilen, NotBZ 2020, 25-26

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 16.7.2019 - II ZR 426/17 / Lange, Frank-Holger, Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH, NotBZ 2020, 26-28

BGH v. 14.6.2019 - V ZR 73/18 / Krauß, Hans-Frieder, Arglist durch Erklärung “ins Blaue hinein“ erfordert ebenfalls Eventualvorsatz, NotBZ 2020, 28-29

BGH v. 28.6.2019 - V ZR 250/18 / Hueber, Alfons, Zulässige Bevollmächtigung von Mitarbeitern einer Konzerngesellschaft für Wohnungseigentümerversammlung, NotBZ 2020, 29-30

Rechtsprechung

BGH v. 4.7.2019 - V ZB 53/19, Keine Vollzugsgebühr für Einreichung einer Urkunde zur Einholung einer Apostille, NotBZ 2020, 30-31

BGH v. 11.9.2019 - XII ZB 627/15, Versorgungsausgleich – Herabsetzung der Versorgungszusage durch nachehezeitliche Vereinbarung, NotBZ 2020, 31-32

KG v. 12.4.2019 - 19 W 42/19, Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht – Bekanntgabe gegenüber den gesetzlichen Erben, NotBZ 2020, 32-33

OLG Brandenburg v. 28.3.2019 - 5 U 55/18, Auslegung eines vertraglichen Rücktrittsrechts im notariellen Kaufvertrag, NotBZ 2020, 33-34

OLG Brandenburg v. 12.4.2019 - 9 UF 190/17, Voraussetzungen der Adoption eines Volljährigen mit den Wirkungen einer Minderjährigenadoption, NotBZ 2020, 34-36

OLG Brandenburg v. 6.6.2019 - 10 UF 18/18, Wirksamkeitskontrolle eines Versorgungsausgleichsausschlusses, NotBZ 2020, 36-38

OLG Brandenburg v. 9.7.2019 - 6 W 26/19, Passivlegitimation bei Anspruch des zu Unrecht nicht eingetragenen Gesellschafters auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste, NotBZ 2020, 38-40

OLG Brandenburg v. 22.10.2019 - 5 W 104/18, Kirchliche Ablöseforderung zur Löschung einer Roggenrente, NotBZ 2020, 40-42

OLG Braunschweig v. 20.3.2019 - 1 W 42/17, Testieren mittels eines nicht datierten Notizzettels zugunsten einer nicht namentlich bezeichneten Person, NotBZ 2020, 42

OLG Braunschweig v. 16.4.2019 - 1 W 59/17, Fehlen der Auflassung als Gegenstand einer Zwischenverfügung gem. § 18 GBO, NotBZ 2020, 42-45

OLG Dresden v. 13.5.2019 - 17 W 378/19, Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters (hier: zur Aufklärung eines möglichen Wahlbetrugs), NotBZ 2020, 45-47

OLG Düsseldorf v. 19.2.2019 - 3 Wx 84/18, Kein Erlöschen einer Grunddienstbarkeit (hier: Geh- und Fahrrecht) nach Grundstücksteilung, NotBZ 2020, 47-50

OLG Düsseldorf v. 20.2.2019 - 3 Wx 191/17, Belastung eines Wohnungseigentums mit einer Reallast, NotBZ 2020, 50-52

OLG Düsseldorf v. 18.3.2019 - 3 Wx 53/18, Einstellung der Gesellschafterlisten in den Registerordner in chronologischer Reihenfolge, NotBZ 2020, 52-55

OLG Düsseldorf v. 24.5.2019 - 3 Wx 102/19, Beschwerdebefugnis des Notars gegen Beauftragung zur Inventarerrichtung, NotBZ 2020, 55-56

OLG Frankfurt v. 3.9.2018 - 20 W 166/18, Grundbuch – Auslegung einer Erklärung zur Auflassung, NotBZ 2020, 56-58

OLG Frankfurt v. 7.5.2019 - 21 W 42/19, Bindung des Nachlassgerichts an rechtskräftiges Versäumnisurteil, NotBZ 2020, 58-60

OLG Hamm v. 30.1.2019 - 15 W 320/18, Bestandteilszuschreibung eines Erbbaurechtsgrundstücks zum auf ihm lastenden Erbbaurecht, NotBZ 2020, 60-62

OLG Hamm v. 5.2.2019 - 15 W 297/18, Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit bei auflösend bedingtem Vorkaufsrecht, NotBZ 2020, 62-63

OLG Hamm v. 21.2.2019 - 15 W 24/19, Berufung des gewillkürten Rechtsnachfolgers des Erben zum Ersatzerben des Erblassers, NotBZ 2020, 63-64

OLG Köln v. 21.3.2019 - 14 UF 20/19, Adoption eines Schwiegerkindes, NotBZ 2020, 64-65

OLG Köln v. 11.4.2019 - 2 Wx 69/19, Bildung von Wohnungseigentum nach Grundstücksvereinigung bzw. Bestandteilszuschreibung, NotBZ 2020, 65-67

OLG Köln v. 5.6.2019 - 2 Wx 142/19, Rechtswahl und Anfechtung der Ausschlagung bei mehreren Staatsangehörigkeiten (hier: rumänisch und deutsch), NotBZ 2020, 67-68

OLG München v. 10.4.2019 - 34 Wx 92/18, Zugang zu Gemeinschaftsräumen – Einrichten eines Sondernutzungsrechts, NotBZ 2020, 69-70

OLG Naumburg v. 17.8.2017 - 12 Wx 24/17, Grundbucheintragung eines Einzelkaufmanns als Inhaber von Grundstücksrechten, NotBZ 2020, 70-71

OLG Naumburg v. 4.3.2019 - 12 Wx 36/18 und 12 Wx 7/19, Kein Übergang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei Ausgliederung eines einzelkaufmännischen Unternehmens, NotBZ 2020, 71-72

OLG Naumburg v. 22.5.2019 - 12 Wx 10/19, Kein öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Grundstückserwerb durch Erbfolge, NotBZ 2020, 73-74

OLG Rostock v. 20.6.2019 - 3 U 32/17, Stundung eines Pflichtteils, NotBZ 2020, 74-76

OLG Stuttgart v. 29.5.2019 - 8 W 160/19, Verfügungsbefugnis des transmortal bevollmächtigten Vorerben, NotBZ 2020, 76-78

LG Leipzig v. 10.10.2019 - 2 OH 67/18, Fehlender Hinweis des Notars auf Möglichkeit der formfreien GbR-Gründung als unrichtige Sachbehandlung, NotBZ 2020, 78-79

LG Leipzig v. 21.10.2019 - 2 OH 68/18, Geschäftswertberechnung bei Grundstückserschließung mittels Fördermitteln, NotBZ 2020, 79-80

Aktuelles

Fortbildungslehrgang “Leitender Notarmitarbeiter“ 2020–2022, NotBZ 2020, R5

Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags – Verhandlungstermin in Sachen I ZR 40/19 am 30.1.2020, 9:00 Uhr, NotBZ 2020, R5-R6

Tagung zum Thema “Vertragliche Instrumente gegen die Wohnungsnot – gemeindliche Wohnungspolitik zwischen Öffentlichem Recht, Privatrecht und Notariat“, NotBZ 2020, R6

Symposium zum Thema “Moderne Familienstrukturen: Familien- und Erbrecht – Rechtstatsachen, aktuelle Rechtslage, Überlegungen de lege ferenda“, NotBZ 2020, R6

Symposium zum Thema “Gesellschaftsrecht im Wandel“, NotBZ 2020, R7

Aktuelle Änderungen im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse A.d.ö.R., NotBZ 2020, R7



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