Heft 12 / 2019

In der aktuellen Ausgabe NotBZ Heft 12 (Erscheinungstermin: 05. Dezember 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Böhringer, Walter, Berichtigung der Register bei Erwerb aller Anteile an einer Personengesellschaft durch Dritten, NotBZ 2019, 441-447

Das Grundbuch und das Handelsregister können auf vielfältige Weise hinsichtlich des Rechtssubjekts unrichtig werden. Dazu gehört auch das Ausscheiden aller Gesellschafter aus einer Personengesellschaft durch Übertragung ihrer Gesellschafterstellungen auf einen außenstehenden Dritten. Dieser Sachverhalt ist in der Praxis ein beliebtes Gestaltungsinstrument zur Umwandlung von Personengesellschaften außerhalb des UmwG. Die öffentlichen Register können alsdann berichtigt werden. Böhringer geht der Frage nach, wie und in welcher Form dem Grundbuchamt und Registergericht die Nachweise zur Berichtigung der Register vorzulegen sind und welche Gebühren für die Eintragungen in den öffentlichen Registern erhoben werden.

Selentin, Philipp, Immobilienbesitz und Unternehmensbeteiligungen bei Trennung, Scheidung, Tod, NotBZ 2019, 447-451

Am Freitag, den 26.4.2019 veranstaltete das Institut für Notarrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena sein alljährliches ganztägiges Symposium. Dieses Jahr wurde in den Rosensälen der Universität zum Querschnittsthema “Immobilienbesitz und Unternehmensbeteiligungen bei Trennung, Scheidung, Tod“ referiert. Selentin gibt die Inhalte aus den einzelnen Vorträgen wieder und greift auch Teile der anschließenden Diskussion auf.

Kostenrecht

Ländernotarkasse A.d.ö.R., Prüfungsabteilung der, Vereinbarungen der Eheleute zu einer künftigen Grundstücksbebauung, NotBZ 2019, 452

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 10.7.2019 - IV ZB 22/18 / Krause, Thomas, Rechtswahl im Erbvertrag, NotBZ 2019, 452-453

Rechtsprechung

BGH v. 17.1.2019 - V ZB 81/18, Belastung eines nach WEG aufgeteilten Grundstücks mit einer Grunddienstbarkeit, NotBZ 2019, 454-459

KG v. 12.3.2019 - 1 W 56/19, Rechtliche Zuordnung einer Sicherungshypothek nach Anerkennung der (Teil)Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentumsgemeinschaft, NotBZ 2019, 459-460

KG v. 10.7.2019 - 2 W 16/19, Anspruch eines zu Unrecht nicht eingetragenen Gesellschafters auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste bei Widerspruch des tatsächlich eingetragenen Scheingesellschafters, NotBZ 2019, 460-462

OLG Braunschweig v. 15.7.2019 - 1 W 12/19, Voraussetzung einer Verweisung gem. § 13a BeurkG, NotBZ 2019, 462-464

OLG Düsseldorf v. 13.2.2019 - 3 Wx 137/18, Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts und gleichzeitige Ausübung des Vorkaufsrechts, NotBZ 2019, 464-465

OLG Köln v. 7.1.2019 - 2 Wx 379/18, Keine Heilung einer unwirksamen Zuweisung eines Sondernutzungsrechts durch notarielle Eigenurkunde, NotBZ 2019, 466-468

OLG Köln v. 5.8.2019 - 2 Wx 220/19, Anforderungen an ein Stiftungsgeschäft über ein Grundstück; Prüfungspflicht gem. § 15 Abs. 3 GBO hinsichtlich der Verwalterzustimmung gem. § 12 Abs. 1 WEG, NotBZ 2019, 468-470

OLG München v. 10.7.2019 - 31 Wx 242/19, Grundsatz der Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten Erbscheinsantrag, NotBZ 2019, 470

OLG Naumburg v. 29.4.2019 - 12 Wx 16/19, Umfang der betreuungsgerichtlichen Genehmigung im Rahmen eines Grundstücksverkaufs, NotBZ 2019, 470-472

OLG Naumburg v. 12.6.2019 - 2 W 9/18, Erörterungspflicht und Belehrungsvermerk des Notars bei Zweifeln an der Wirksamkeit des zu beurkundenden Rechtsgeschäfts, NotBZ 2019, 472-476

OLG Oldenburg v. 18.3.2019 - 12 W 9/19, Übertragung eines Kommanditanteils auf einen Minderjährigen, NotBZ 2019, 476-478

OLG Rostock v. 6.6.2019 - 3 U 92/17, Anspruch auf eine Zuwegungsbaulast, NotBZ 2019, 478-480

Aktuelles

Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze, NotBZ 2019, R4-R5

Verlängerung der Regelstudienzeit im Studiengang Rechtswissenschaft, NotBZ 2019, R5

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften, NotBZ 2019, R5-R6

Tagung zum Thema Stiftungsrecht, NotBZ 2019, R6

Kolloquium zum Thema “Rechtsprobleme der transmortalen Vollmacht“, NotBZ 2019, R6-R7

Auditorium Celle, NotBZ 2019, R7

Deutsches Anwaltsinstitut e.V., NotBZ 2019, R7

Aktuelle Änderungen im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse A.d.ö.R., NotBZ 2019, R7



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